Grüne Jugend will Steuern erhöhen
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Von news.de-Redakteur Björn Menzel, Berlin
Artikel vom 27.07.2010
Der Nachwuchs der Grünen hat sich Steuererhöhungen in das Grundsatzprogramm geschrieben. Er will damit soziale Gerechtigkeit erreichen. Dafür nimmt die Jugend sogar einen Streit mit der alten Parteigarde in Kauf.
Die Grüne Jugend will Steuererhöhungen. Das hat Sprecherin Gesine Agena news.de bestätigt. «Wir müssen über die Einnahmenseite des Staates reden, zum Beispiel über Steuererhöhungen», sagte sie. Es gehe vor allem um eine Ausweitung der Ökosteuer, der Einkommenssteuer und der Erbschaftssteuer. Wie unser Portal erfuhr, will sich die Grüne Jugend diesen Punkt auch in ihr neues Grundsatzprogramm schreiben. Der Entwurf des Programms liegt news.de bereits in Auszügen vor. Das Programm wurde am Wochenende während einer Klausur des Bundesvorstandes größtenteils erarbeitet. Noch in dieser Woche soll es fertig werden.
Die Debatte um die Steuererhöhungen gehört zu einem Diskussionsprozess, den die Grüne Jugend in der ganzen Partei anstoßen möchte. «Es geht dabei um die Entschleunigung des Wachstums, um soziale Gerechtigkeit und den Blick auf die Ökologie», sagte Agena. Die Diskussion, die der grüne Nachwuchs jetzt schon führt, dreht sich um visionäre Ansätze, wie die Gesellschaft in 20 bis 50 Jahren aussehen könnte. Dabei liegt ihnen die Steuerdebatte besonders am Herzen. Agena: «Sie wird weiterhin geführt, denn sie muss weiter gehen.»
Das dürfte der Parteispitze nicht gefallen. Umfragen sahen die Grünen in der vergangenen Woche bei 19 Prozent der Wählerstimmen - ein Wert der nie zuvor erreicht wurde. Und als Steuererhöhungspartei hat man sich bislang nicht profiliert. Bereits das grüne Bundestagsmitglied Sven-Christian Kindler ist laut Spiegel mit einem derartigen finanzpolitischen Entwurf in der Parteispitze gescheitert. Er hatte auf mehreren Seiten ein Konzept erarbeitet, das ebenfalls Erhöhungen der Erbschafts-, Öko- und Einkommenssteuer vorsah. Der Parteirat bürstete ihn ab. Das Wahlprogramm sehe Steuererhöhungen nicht vor.
Es geht nicht darum, den Leuten das Geld aus der Tasche zu ziehen
Gesine Agena kennt diese Bedenken und Ansichten. «Das Thema ist schwierig, weil es die grüne Klientel betrifft», sagte sie. Jedoch glaube sie, dass ein Großteil der grünen Wähler bereit wäre, höhere Steuern zu zahlen. Es gehe dem Nachwuchs nicht vornehmlich darum, den Leuten das Geld aus der Tasche zu ziehen, sondern Antworten auf die drängenden Fragen der Zukunft zu finden. Wesentliche Bestandteile ihres Grundsatzprogramms befassen sich mit der Kapitalismuskritik, der Wachstumsfrage und der zukünftigen Verbindung zwischen Öko- und Sozialpolitik.
Und genau da sollen die Steuererhöhungen ansetzen. Laut Gesine Agena soll es um die soziale Gerechtigkeit gehen - und die sei nur bei einer Umverteilung von oben nach unten zu erreichen. Doch im grünen Konzept sind nicht nur die Spitzenverdiener betroffen. « Wir wollen natürlich an den Spitzensteuersatz ran, aber auch Bezieher mittlerer Einkommen werden stärker belastet werden», sagte die Grüne-Jugend-Sprecherin. Das Geld, das den einen genommen werden soll, soll anschließend vor allem in Investitionen in Bildung, Klima und soziale Sicherungssysteme wandern.
Wie das ganz genau aussehen könnte, ist allerdings noch zu diskutieren. Ort und Zeit der Debatte steht noch nicht fest. Die jungen Grünen könnten sich vorstellen, das Steuerthema auf der nächsten Bundesdelegiertenkonferenz der Partei, Ende November in Freiburg, zu besprechen. Aktuell sieht es aber nicht danach aus. Auf der Tagesordnung stehen andere Schwerpunke, wie etwa die Gesundheitspolitik und das Dauerthema Atom.
jek/ivb/news.de
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Honorar-Demonstranten und deren Ausstattung ist eben teuer. Aber von sozialer gerechtigkeit zu faseln, läßt den Schluß zu, das diese Generation sich bereits von der Realität entfernt hat. Beste Voraussetzungen für eine Politikerkarriere.
jetzt antwortenKommentar meldenIch bin dafür, dass die Steuern bei den Grünen erhöht wird, damit sie die hohen Kosten, die sie bereits verursacht haben, auch bezahlen. Weil Dummheit gehört bestraft. Sind kaum auf dem Arbeitsplatz und versossen das Geld anderer, die hart dafür arbeieten müssen. Geile Sache das. Ich glaub ich zieh in die Schweiz um.
jetzt antwortenKommentar meldenUm noch einmal auf das Thema zurückzukommen, will ich noch folgendes sagen: Die grüne Jugend soll sich nicht von den alten Grünen ein X für ein U vormachen lassen. Sie soll selbst das Heft in die Hand nehmen und neue Ideen aus ihren Köpfen drücken. Nicht der Parteispitze alles nachplappern. Die haben eh nur unrealistische Ideen gehabt: "Benzin 5 DM" Das war mal auf diue grüne Fahne geschrieben.- Heute verschmutzen sie gleichermaßen die Umwelt, man sagt es ihnen nur nicht. Pullover und Turnschuhe sind auch schon Vergangenheit. Siehe Parteispitze Roth. Da ist nix mehr von Grün!
jetzt antwortenKommentar meldenIch habe gleich zu lesen aufgehört, was die jungen Grünen da von Stapel lassen. Vor allem Gesine Agena. Reizwort.Ökosteuer oder Klimasteuer. Was wird damit angestellt? Das Klima kann niemand aufhalten, es geht seinen Weg, wie in der Urzeit schon. Die Dinos kannten noch keine Autos oder andere Verursacher. Auch die Eiszeit nicht. Die Steuer dient nur dem Stopfen der Haushaltslöcher und der Verschwendung.Die jungen Kücken müssten sich da schon was anderes einfallen lassen. Das hier, was die uns erzählen wollen, ist seit langem bereit abgeschmackt. Nachplappern ist Nonsens, das kann jeder!!!
jetzt antwortenKommentar meldenDie Grünen sind echt Grüm hinter den Ohren.
jetzt antwortenKommentar meldenIm Ernst: hinter diesen grünen Überlegungen steckt wieder mal der Neid, der den Blick für die Notwendigkeiten verstellt. MEHR Geld bekomme ich doch nicht dadurch, indem ich die Reichen immer ärmer mache, bis alle am Hungertuch nagen (zwar "gerecht", aber völlig unproduktiv), sondern umgekehrt, indem ich die Armen reicher mache! Ergo brauche ich Programme, die die Wirtschaft AN- und nicht ABkurbeln. Dazu gehören beispielsweise Steuervorteile für zukunftsfähige Branchen und Steuerstrafen für Dreckschleudern (incl. Rauchern). Und: je geringer die Steuern, desto weniger die Steuerfluchtanreize!
jetzt antwortenKommentar meldenZu den modernen Errungenschaften gehört offenbar die Kunst, Geld zu verteilen, welches noch gar nicht vorhanden ist. Den Vogel schießt dabei immer noch der Vorschlag des "bedingungslosen Grundeinkommens" ab (BGE), im Kern eine grün-esoterisch angehauchte Variante der alten Ausbeutung: der eine Teil der Gesellschaft soll für den anderen Teil mitverdienen, auf dass dieser sich auf die faule Bärenhaut legen kann. In Cuba wird dieser Unsinn nach Jahrzehnten gerade wieder abgeschafft - Raoul Castro: kein Staat der Welt kann sich sowas leisten. Na denn. Der Fortschritt ist halt eine Schnecke...
jetzt antwortenKommentar meldenOb sie bereits selber Geld verdient haben, ist völlig zweitrangig. Eine den Steuerzahler befriedigende Beteiligung der Banken kann ich immer noch nicht erkennen. Insoweit lohnt es sich, näher damit zu beschäftigen. Ansonsten ist die Belastung niedriger und mittlerer Einkommenn durch die Lohnsteuer schon jetzt eine Unverschämtheit.
jetzt antwortenKommentar meldenBleibt mal sachlich. Wenn Jugend Stuss redet oder sich der Rede sämtlicher politischer Vorgänger bedient, dann ist das Grund für Kritik. Und diese Kritik ist unabhängig davon, ob ER die Jugend einmal braucht. Stuss bleibt Stuss, auch wenn er generationsübergreifend wiederholt wird. Oder ist der Blödsinn der Junggrünen etwa kein neuer Wein in alten Schläuchen? Und ob es euch passt oder nicht, R braucht euere Liebe nicht, er verschmäht eure Gerechtigkeit. Und wenn ihr ihn dereinst mal dafür bestrafen wollt, dann begründet dies nur die gegenwärtige Verachtung für eure asoziale Wertvorstellungen.
jetzt antwortenKommentar meldendas stimmt, diese Jugend hat noch nicht viel gearbeitet, aber sie wird morgen deinen Ar...retten, wenn du als alter Greis Betreuung brauchst und Rente willst. Nur kein Hass auf die Jugend, sie sind unsere Zukunft !
jetzt antwortenKommentar meldenJeder Popel in der Regierung hat seinen Dienstwagen. Da könnte angefangen werden. Es muss ja nicht unbedingt ein teurer BMW sein. Herr Gauck war noch gar nicht Präsident und hatte schon eine Staatskarosse unter dem Arsch. Es gibt überall Bahn- und Bus-Haltestellen. Für die Jungen Grünen empfehle ich Fahrräder.
jetzt antwortenKommentar meldenDas Steuerbelastungsprogramm der Grünen Jugend (GJ) verdient schon deshalb Abneigung der Steuerzahler, weil die GJ noch keinen einzigen Cent selbst verdient hat.Wenn jemand keine Einnahmen erwirtschaftet,dann ist die Besteuerung von Einnahmen anderer erstaunlich.Aber was ist das für eine soziale Gerechtigkeit?Die Wohlstandszöglinge konzipieren die Welt von übermorgen.Das Ansinnen der grünen Abzockerbande in spe ist genauso verwerflich, wie es ihre Umweltsforderungen sind. Die Kultur bestimmt die Natur und nicht umgekehrt. RAGNAROEKR fordert den Vorrang der Kultur vor grün definierter Umwelt.
jetzt antwortenKommentar meldenDiese Jungen Grünen sollten zunächst tiefgründig Ökonomie studieren -dann würden Sie feststellen das Steuererhöhungen noch nie die Lösung waren. Es muss beim Staat angesetzt werden der zu teuer u.unflexibel ist zudem Millionen u. Abermillionen verschleudert - siehe Berichte Rechnungshöfe,siehe Ausgaben für Afghanistaneinsatz ,Finanzierung von Hilfsprojekten in Staaten mit korrupten Regierungen (Afrika) ect.Wenn so die Politiker von Morgen denken dann Deutschland gute Nacht -
jetzt antwortenKommentar meldendiese grünen schwätzer sollen ihre vorstellungen mal einem familienvater plausibel erklären, der alle mühe hat mit seinem verdienst den monat zu überleben! ich könnte mir gut vorstellen, daß diese traumtänzer bisher selbst nichts produktives für den staat geleistet haben, außer bafög und kindergeld zu kassieren, das von anderen erarbeitet wurde. sollen sie mal den hebel dort ansetzen, wo in deutschland millionen im jahr "verdient" werden und wo man dabei in einer steueroase einen briefkasten-wohnsitz unterhält!
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