Droht Hartz-IV-Empfängern Umzug?
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Mo., 13.02.12
Wohnpauschalen Droht Hartz-IV-Empfängern Umzug?
Artikel vom 23.07.2010
Der Dauerstreit über angemessenen Wohnraum für Hartz-IV-Empfänger soll durch regional differenzierte pauschale Mietobergrenzen aus der Welt geschafft werden. Das könnte dazu führen, dass Betroffene sich neue Wohnungen suchen müssten. Es hagelt Proteste.
Die Bundesregierung macht ernst mit ihrem Vorhaben einer Wohnkostenpauschale für Hartz-IV-Empfänger. Der Sprecher des Bundesarbeitsministeriums, Jens Flosdorff, bestätigte einen Bericht der Financial Times Deutschland grundsätzlich. Eine interministerielle Arbeitsgruppe habe vorgeschlagen, die individuelle Berechnung der erstattungsfähigen Mietkosten durch regional einheitliche Kriterien zu ersetzen. Die Kommunen könnten dies dann in Satzungen regeln.
Der Sprecher verwies zudem auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, nach dem die Lebensumstände von Hartz-IV-Empfängern mit den von Niedrigverdienern verglichen werden könnten - Arbeitslose sollen demnach möglichst nicht in größeren Wohnungen leben als Menschen in Arbeit.
Im Koalitionsvertrag hatten Union und FDP aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung eine regionale Pauschalierung der Wohnkosten für Langzeitarbeitslose vereinbart. Dies soll nach Darstellung des Arbeitsministeriums eine umfangreiche Einzelfallprüfung über die Angemessenheit der Wohnung für Hilfeempfänger überflüssig machen. Die Obergrenzen sollen von den Kommunen «auf Basis valider, transparenter und nachzuprüfender Kriterien» festgelegt werden. Bei Wohnkosten unterhalb dieser Grenzen soll deren Angemessenheit «pauschal nicht geprüft werden».
Mit den Überlegungen wolle man für mehr lokale und regionale Differenzierungsmöglichkeit sorgen, hieß es im Ministerium. Nicht beabsichtigt sei ein neuer oder größerer Spielraum der Kommunen für Einsparungen bei den Unterkunftskosten von Hartz-IV-Empfängern. Eine bundesweite Pauschalierung sei nicht geplant.
Das Ministerium wies die Darstellung der Zeitung zurück, die Neuregelung ziele darauf, den Wohnanspruch für Alleinstehende auf 25 Quadratmeter zu beschränken. Weder das Ministerium selbst noch die Bundesregierung machten sich diese Größe zu eigen. Derzeit liegt der Richtwert bei 45 Quadratmetern.
In vielen Städten sind Umzüge schwer möglich
Allerdings hatte Ministeriumssprecher Flosdorff eine Wohnungsgröße zwischen 25 und 45 Quadratmetern für Alleinstehende als durchaus «sachgerecht» bezeichnet. Kriterium könne der örtliche Mietspiegel sein. «Es ist unterschiedlich, ob Sie in der Münchner Innenstadt wohnen oder in einem Kreis mit niedrigen Mieten», sagte Flosdorff.
Scharfe Kritik kam aus den Reihen von Linken und Grünen. Für Grünen-Chef Cem Özdemir entzieht sich der Bund mit der Übertragung der Mietkosten-Bestimmung auf die Kommunen «seiner Verantwortung und setzt den Kommunen die Pistole auf die Brust: Entweder sie werden ihrer sozialen Verantwortung wirklich gerecht und kommen damit in große Haushaltsnöte oder sie gehen den sozial Schwächsten drastisch an die Gurgel», sagt er den Zeitungen der WAZ-Gruppe.
Der Deutsche Städtetag hält die Vorschläge für diskussionswürdig. Allerdings sei der Wohnungsmarkt in vielen Städten so eng, dass günstigere Wohnungen für Langzeitarbeitslose kaum vorhanden seien und deshalb Umzüge in größerem Umfang gar nicht stattfinden könnten. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) warnte: «Es wird nicht funktionieren, dass die Bundesregierung ein soziales Streitthema auf die Kommunen abwälzt», sagte Uwe Zimmermann vom DStGB der WAZ-Mediengruppe.
che/hav/news.de/dpa/ap
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Es ist erschreckend, wie mit Menschengruppen wie die "Hartzer" und wie mit mittellosen Rentnern in der BRD umgegangen wird. Das ist diskreminierend und menschenverachtend. Pfui-Teufel!!! Man will doch nur von den wahren Mißständen in diem System ablenken. Diese Sozialschwachen bekommen nicht zu viel Geld, nein -die Arbeitenden bekommen zu wenig! Das ist das wahre Problem! Arbeit muss sich endlich wieder lohnen! Also, ihr Ausbeuter! Zahlt endlich gerechten Lohn. -Sonst werdet ihr irgend wann ganz anders "zur Kasse gebeten"!
jetzt antwortenKommentar meldenDie Regierung ist unfähig dieses Land zu führen,dass haben Sie nun schon so oft bewiesen.Seit nunmehr als 10 Monaten haben wir einen Stillstand in unserem Land alles ist nur für die Reichen oder für unsere Politiker aber für die die im Niedriglohnsektor oder die die HartzIV-Empfänger ist nicht geschehn außer,dass wir das Volk über unsere Verhältnisse Leben.Oh so ein scheiß.Leute wacht entlich auf und jagt diese Regierung zum ...Wir müssen gegen das Großkapitalistentum etwas unternehmen sonnst ... denkt an die Weimar-Rebuplik und alles was danach kamm.
jetzt antwortenKommentar meldenLächerlich. Machen Sie endlich Ihre Arbeit. Wie wärs damit: Jede Gemeinde wird verpflichtet, einen qualifizierten Mietspiegel mit 4 Stufen zu erstellen und zu aktualisieren. Die ARGEN haben jederzeit Zugriff auf diese Daten. Der untere (nicht der unterste) Mittelwert dient als Zielgröße. Ist nachweislich kein Wohnraum dieser Kostengröße am Markt vorhanden, so gilt jeweils der Durchschnitt der nächsten Stufe als Obergrenze.Beschränkt sich der Betroffene freiwillig auf eine einfachere und kostengünstigere oder kleinere Wohnung, so erhöht sich seine Zuverdienstgrenze um die Kostendifferenz.
jetzt antwortenKommentar meldenIch kenne persönlich einen Miethai der sich jetzt schon die Hände reibt. Er vermietet "Appartements" vorzugsweise an Transfairleistungsempfänger, denn diese Kohle ist ihm sicher. Nun kann er aus 50m2 Wohnungen zwei 25m2 Wohnschlafklos machen und kassiert doppelt!
jetzt antwortenKommentar meldenDamit steigt der Konkurrenzdruck bei günstigeren Wohnungen noch mehr an. Welcher Vermieter am Markt hat nicht lieber einen arbeitenden Mieter, denn einen ALG-II Empfänger? Zudem lässt die verstärkte Nachfrage nach diesen vermeintlich günstigen Wohnungen die Mietpreise steigen. Und dann? Dann wäre der ALG-II empfangende Mieter verpflichtet, umzuziehen; eine Endlosspirale. Zumal: Wer übernimmt die anfallenden Kosten für Wohnungsrenovierung und Umzug? Die Kommunen? Mit Sicherheit nicht. Die Kosten tragen wieder die Ärmsten der Gesellschaft; auch aufgrund fehlender Lobby und Rechtsberatung.
jetzt antwortenKommentar meldenBetroffener. Das ist meiner Meinung nach doch Augenwischerei. Wenn sich dise Pauschale daran orientiert, wie hoch die Mietkosten für sog. Niedrigverdiener sind, dann wird sich in mindestens 99,9%, wenn nicht gar promille gar nix ändern. Es wird so getan, als ob Hartz-IV fürstliche Villen mit exorbitanten Mieten bewohnten- die von den Sozialämtern bewilligten Mietkosten bewegen sich doch ohnehin schon unterhalb des örtlichen Mietspiegels. Durch solche Aktionen,sollten sie dadurch erfolgreich sein, das die geplanten Pauschalen NOCH niedriger angesetzt sein, wird eher die Schwarzarbeit gefördert.
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