Geheimdienst-Kontrolleur «Wir werden manchmal falsch informiert»

Der Verfassungsschutz darf die Linkspartei weiter beobachten. Trotzdem hält Christian Ströbele die Überwachung von Politikern für problematisch. News.de sprach mit dem Grünen über die Heimlichtuereien im Regierungsviertel.

Hans-Christian Ströbele (Foto)
Hat den Verfassungsschutz kritisch im Blick: Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele. Bild: ddp

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Der Verfassungsschutz darf Bodo Ramelow weiterhin überwachen. Jahrelang hatte der thüringische Fraktionsvorsitzende sich gegen die Beobachtung gewehrt und durch die Instanzen geklagt. Nachdem er zuvor zwei Verfahren gewonnen hatte, gaben nun gestern die Richter dem Geheimdienst recht. Christian Ströbele, der für die Grünen im Parlamentarischen Kontrollgremium mit der Kontrolle der deutschen Geheimdienste beauftragt ist, sieht das Treiben der Dienste mitunter aber skeptisch, wie er news.de verraten hat:

Der Verfassungsschutz hat jahrelang den Linkspolitiker Bodo Ramelow beäugt. Was halten Sie davon? 

Christian Ströbele: Das Gewissen der Grünen

Hans-Christian Ströbele: Ich sehe generell die Überwachung von Abgeordneten durch den Verfassungsschutz als nicht hinnehmbar an. Gerade im Fall Ramelow ist die Ausgangslage, die zu einer Überwachung geführt hat, mehr als dürftig. Den Vorwurf, er sei für irgendeine aufrührerische Untergliederung seiner Partei tätig gewesen, halte ich für nicht gerechtfertigt.

Aber warum sollten Mandatsträger einer Überprüfung vorschnell entzogen werden? Es kann ja vielleicht auch Verdachtsmomente geben, die relevant sind.

Ströbele: Natürlich. Nehmen wir einmal an, ein Abgeordneter erweckt den Verdacht, für einen anderen Dienst oder ein anderes Land geheimdienstlich tätig zu sein. Dann gibt es Mittel und Wege, sich damit zu befassen. Aber das ist bei Bodo Ramelow ja nicht der Fall. Hier geht es um allgemeine Erkenntnisse über Teile der Linken. Da müssen enge Maßstäbe gelten. Die Gewaltenteilung besagt, das Parlament kontrolliert die Exekutive, also die Regierung und die ihr unterstellten Behörden. Wenn die Regierung versucht, die Abgeordneten zu überwachen, dann beißt sich das.

Der Verfassungsschutz hat aber nicht nur ein Problem mit der Person Ramelow, sondern auch mit der «Kommunistischen Plattform» und dem «Marxistischen Forum». Sollte der Dienst hier auch nicht genauer hinschauen, obwohl er vielleicht Zweifel an der Gesinnung dieser Gruppierungen hat?

Ströbele: Ich habe nach der Sommerpause vor, die einzelnen Anhaltspunkte und Erkenntnisse des Verfassungsschutzes im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage abzufragen. Mir scheint das alles doch sehr dubios zu sein. Nur weil eine Gruppe oder eine Person eine Auffassung äußert, die vielleicht über das Grundgesetz hinausgeht, darf der Geheimdienst sie nicht überwachen. Schon aus Gründen der Verhältnismäßigkeit muss eine Komponente hinzukommen wie etwa eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Und diese Gefahr sehen Sie insgesamt bei der Linkspartei nicht?

Ströbele: Der Verfassungsschutz argumentiert, er beobachte nicht die ganze Linkspartei, sondern nur einzelne Personen oder Teile wie die marxistische Plattform. Mir reicht nicht, dass der Geheimdienst zur Begründung aus alten Erklärungen zitiert. Ich will die konkreten Erkenntnisse wissen, auf die er sich stützt.

Sie sind eines von neun Mitgliedern im Parlamentarischen Kontrollgremium. Insofern ist man ihnen theoretisch diese Rechenschaft schuldig. Aber funktioniert das auch praktisch, sprich: Bekommen Sie alle Informationen, die sie brauchen?

Ströbele: Ob ich alle bekomme, weiß ich nicht. Ich mache immer wieder die Erfahrungen, dass wir vom Verfassungsschutz und vor allem vom Bundesnachrichtendienst über geheime Geschichten nur unzulänglich und halbherzig, manchmal sogar falsch informiert werden. Aber zur Beobachtung einer Partei müsste der Verfassungsschutz viel vortragen und belegen. Im eigenen Interesse müsste er versuchen, die Abgeordneten von seiner Arbeit zu überzeugen. Und dann werden wir sehen: Liegt Relevantes vor? Aus welcher Quelle kommt die Erkenntnis? Stimmt sie?

Sind Sie in diesem Fall ein Einzelkämpfer? Oder steht das Kontrollgremium geschlossen hinter der Initiative?

Ströbele: Das kann ich nicht sagen. Es ist erst einmal eine Überlegung von mir. Eigentlich ist die Aufarbeitung nicht nur Aufgabe der neun Abgeordneten, die im Kontrollgremium sitzen. Grundsätzlich ist das Aufgabe des Parlaments. Jeder Abgeordnete hat Anspruch darauf, von der Bundesregierung die notwendigen Informationen zu bekommen, um sein Kontrollrecht gegenüber der Regierung wahrzunehmen. Wir Grüne haben im letzten Jahr eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes erstritten, wonach die Bundesregierung keine parlamentarische Anfrage eines einzelnen Abgeordneten abbügeln darf mit der Begründung: Das wird nur streng vertraulich im parlamentarischen Kontrollgremium behandelt.

Sie plädieren also für weniger Heimlichtuerei?

Ströbele: Ja. Mein Interesse ist es in der Tat, dass mehr Informationen öffentlich verwertbar und nicht nur im Kontrollgremium gegeben werden. Das geheim tagende Gremium ist schließlich nur dafür da, um die wirklich geheimhaltungsbedürftigen Gegenstände zu behandeln. Aber die Gründe, warum eine im Bundestag vertretene Partei beobachtet wird, muss jeder Abgeordnete und die gesamte Öffentlichkeit kennen können.

Bislang saß die Regierung aber stets am längeren Hebel, oder nicht?

Ströbele: Nein. Das höchste Gericht hat Recht gesprochen. Da kann sich die Regierung nicht wegducken. Sie versucht es zwar immer wieder. Aber sie muss sich an die Entscheidung halten. Wir weisen ständig darauf hin. Mittlerweise geht es besser. Langsam lernt auch die Regierung.

Helmut Kohl hat einmal gesagt, er erfahre Dinge erst aus der Zeitung und dann vom Geheimdienst. Wie effizient sind die Dienste eigentlich wirklich?

Ströbele: Geheimdienstinformationen sind nach wie vor mit einem großen Fragezeichen zu versehen. Mehrere ehemalige Bundeskanzler haben gesagt, dass sie diese Informationen nicht brauchten. Denn das Problem ist doch, dass niemand weiß, wie zuverlässig die Meldungen wirklich sind. Mehr als Anhaltspunkte sind das oftmals nicht. Gerade wenn eine Entscheidung zu treffen ist, ist das geheime Material häufig zweifelhaft. Als es beim Irak um Krieg oder Frieden ging, hat sich doch gezeigt, nichts Genaues wusste man und das erwies sich später als falsch. Ich habe mir deshalb eine Skepsis gegenüber den Diensten bewahrt.

Also braucht man die Hilfe der Geheimdienste vielleicht gar nicht?

Ströbele: Gerade das nicht Geheime ist häufig interessant. Sammlungen von Informationen aus allgemein zugänglichen Quellen können nützlich sein. Und Verfassungsschutzberichte sind Materialsammlungen, die Abgeordnete lesen sollten.

Aber irgendwie ist es doch auch beruhigend zu wissen, dass die Geheimdienste nicht alles wissen.

Ströbele: Das schlimme ist nur, dass sie und die Regierungen manchmal so tun, als ob sie doch alles wissen. Dann wird mit bedenklicher Miene angedeutet: Wenn Sie wüssten, was wir wissen, dann würden Sie ganz anders darüber reden. So versucht man, Politik zu machen. Das ist natürlich nicht in Ordnung. Deswegen ist es gut, dass es Kontrollgremien gibt.

 

Hans-Christian Ströbele ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Deutschen Bundestag. Dort ist er auch Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium. Der Rat besteht aus neun Abgeordneten, die in streng vertraulichen Sitzungen regelmäßig von der Bundesregierung über geheime Angelegenheiten informiert werden müssen. Ströbele ist gelernter Rechtsanwalt. Bekannt wurde er in dieser Funktion, als er in den 1970er Jahren ranghohe Mitglieder der RAF verteidigte.

hav/reu/news.de

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Leserkommentare (10) Jetzt Artikel kommentieren
  • debema
  • Kommentar 10
  • 06.04.2011 17:59

Das Orakel Hr. Ströbele genießt offensichtlich den Heiligenschein. Wer Terroristen (RAF) verteidigte, hatte ohnehin ein diffuses Verhältnis zur parlamentarischen Demokratie, das bis heute anhält. Den Verfassungsschutz in Deutschland mit der Staatssicherheit in der SED-Diktatur zu vergleichen, und zu meinen, das es das gleiche ist, kennt die sogen. Stasi-Machenschaften gegenüber den Bürgern der in der vormaligen DDR nicht. Das Staatsgebiet der DDR war genau genommen unterteilt in einen geschlossenen Vollzug, z.B. Roter Ochse, Höhenschönhausen, und dem offenen Vollzug außerhalb.

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  • RAGNAROEKR
  • Kommentar 9
  • 24.07.2010 13:11
Antwort auf Kommentar 6

Sehr geehrte Herr Kollege Justizminister, ein Innenminister fehlt uns noch. Kann jemand helfen, ohne Innenminister geht in Deutschland nichts. Verbindlichst verbleibe ich mit freundlichen Empfehlungen R./Kanzler

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  • Müller Herbert
  • Kommentar 8
  • 24.07.2010 00:34

Geheimkontrolleure!In unserem stets wachsenden Kaptitalismusabsolutsimus,müsste doch eine unüberwachte linke Partei möglich sein,und wenn es nur ein schwacher Gegenpol ist,jedenfalls unüberwacht,gleichfalls müsste man doch auch die Regierungsparteien überwachen,aus ihren Reihen kamen doch viele NSDAP ler in die Politik.Was damals mit Kindern,Frauen,Behinderte,Sinti,Roma,und anderen passiert ist wissen wir doch noch,oder?In Neuengamme hat man zu Ende des Krieges noch schnell 20 Kinder erhängt,die zuvor noch bestialisch von Ärzten zu Versuchen benutzt wurden.p

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