Geheimdienst-Kontrolleur
«Wir werden manchmal falsch informiert»

Der Verfassungsschutz darf die Linkspartei weiter beobachten. Trotzdem h├Ąlt Christian Str├Âbele die ├ťberwachung von Politikern f├╝r problematisch. News.de sprach mit dem Gr├╝nen ├╝ber die Heimlichtuereien im Regierungsviertel.

Hat den Verfassungsschutz kritisch im Blick: Der Gr├╝nen-Abgeordnete Hans-Christian Str├Âbele. Bild: ddp

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Der Verfassungsschutz darf Bodo Ramelow weiterhin ├╝berwachen. Jahrelang hatte der th├╝ringische Fraktionsvorsitzende sich gegen die Beobachtung gewehrt und durch die Instanzen geklagt. Nachdem er zuvor zwei Verfahren gewonnen hatte, gaben nun gestern die Richter dem Geheimdienst recht. Christian Str├Âbele, der f├╝r die Gr├╝nen im Parlamentarischen Kontrollgremium mit der Kontrolle der deutschen Geheimdienste beauftragt ist, sieht das Treiben der Dienste mitunter aber skeptisch, wie er news.de verraten hat:

Der Verfassungsschutz hat jahrelang den Linkspolitiker Bodo Ramelow be├Ąugt. Was halten Sie davon? 

FOTOS: Christian Str├Âbele Das Gewissen der Gr├╝nen

Hans-Christian Str├Âbele: Ich sehe generell die ├ťberwachung von Abgeordneten durch den Verfassungsschutz als nicht hinnehmbar an. Gerade im Fall Ramelow ist die Ausgangslage, die zu einer ├ťberwachung gef├╝hrt hat, mehr als d├╝rftig. Den Vorwurf, er sei f├╝r irgendeine aufr├╝hrerische Untergliederung seiner Partei t├Ątig gewesen, halte ich f├╝r nicht gerechtfertigt.

Aber warum sollten Mandatstr├Ąger einer ├ťberpr├╝fung vorschnell entzogen werden? Es kann ja vielleicht auch Verdachtsmomente geben, die relevant sind.

Str├Âbele: Nat├╝rlich. Nehmen wir einmal an, ein Abgeordneter erweckt den Verdacht, f├╝r einen anderen Dienst oder ein anderes Land geheimdienstlich t├Ątig zu sein. Dann gibt es Mittel und Wege, sich damit zu befassen. Aber das ist bei Bodo Ramelow ja nicht der Fall. Hier geht es um allgemeine Erkenntnisse ├╝ber Teile der Linken. Da m├╝ssen enge Ma├čst├Ąbe gelten. Die Gewaltenteilung besagt, das Parlament kontrolliert die Exekutive, also die Regierung und die ihr unterstellten Beh├Ârden. Wenn die Regierung versucht, die Abgeordneten zu ├╝berwachen, dann bei├čt sich das.

Der Verfassungsschutz hat aber nicht nur ein Problem mit der Person Ramelow, sondern auch mit der «Kommunistischen Plattform» und dem «Marxistischen Forum». Sollte der Dienst hier auch nicht genauer hinschauen, obwohl er vielleicht Zweifel an der Gesinnung dieser Gruppierungen hat?

Str├Âbele: Ich habe nach der Sommerpause vor, die einzelnen Anhaltspunkte und Erkenntnisse des Verfassungsschutzes im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage abzufragen. Mir scheint das alles doch sehr dubios zu sein. Nur weil eine Gruppe oder eine Person eine Auffassung ├Ąu├čert, die vielleicht ├╝ber das Grundgesetz hinausgeht, darf der Geheimdienst sie nicht ├╝berwachen. Schon aus Gr├╝nden der Verh├Ąltnism├Ą├čigkeit muss eine Komponente hinzukommen wie etwa eine Gefahr f├╝r die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Und diese Gefahr sehen Sie insgesamt bei der Linkspartei nicht?

Str├Âbele: Der Verfassungsschutz argumentiert, er beobachte nicht die ganze Linkspartei, sondern nur einzelne Personen oder Teile wie die marxistische Plattform. Mir reicht nicht, dass der Geheimdienst zur Begr├╝ndung aus alten Erkl├Ąrungen zitiert. Ich will die konkreten Erkenntnisse wissen, auf die er sich st├╝tzt.

Sie sind eines von neun Mitgliedern im Parlamentarischen Kontrollgremium. Insofern ist man ihnen theoretisch diese Rechenschaft schuldig. Aber funktioniert das auch praktisch, sprich: Bekommen Sie alle Informationen, die sie brauchen?

Str├Âbele: Ob ich alle bekomme, wei├č ich nicht. Ich mache immer wieder die Erfahrungen, dass wir vom Verfassungsschutz und vor allem vom Bundesnachrichtendienst ├╝ber geheime Geschichten nur unzul├Ąnglich und halbherzig, manchmal sogar falsch informiert werden. Aber zur Beobachtung einer Partei m├╝sste der Verfassungsschutz viel vortragen und belegen. Im eigenen Interesse m├╝sste er versuchen, die Abgeordneten von seiner Arbeit zu ├╝berzeugen. Und dann werden wir sehen: Liegt Relevantes vor? Aus welcher Quelle kommt die Erkenntnis? Stimmt sie?

Sind Sie in diesem Fall ein Einzelk├Ąmpfer? Oder steht das Kontrollgremium geschlossen hinter der Initiative?

Str├Âbele: Das kann ich nicht sagen. Es ist erst einmal eine ├ťberlegung von mir. Eigentlich ist die Aufarbeitung nicht nur Aufgabe der neun Abgeordneten, die im Kontrollgremium sitzen. Grunds├Ątzlich ist das Aufgabe des Parlaments. Jeder Abgeordnete hat Anspruch darauf, von der Bundesregierung die notwendigen Informationen zu bekommen, um sein Kontrollrecht gegen├╝ber der Regierung wahrzunehmen. Wir Gr├╝ne haben im letzten Jahr eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes erstritten, wonach die Bundesregierung keine parlamentarische Anfrage eines einzelnen Abgeordneten abb├╝geln darf mit der Begr├╝ndung: Das wird nur streng vertraulich im parlamentarischen Kontrollgremium behandelt.

Sie pl├Ądieren also f├╝r weniger Heimlichtuerei?

Str├Âbele: Ja. Mein Interesse ist es in der Tat, dass mehr Informationen ├Âffentlich verwertbar und nicht nur im Kontrollgremium gegeben werden. Das geheim tagende Gremium ist schlie├člich nur daf├╝r da, um die wirklich geheimhaltungsbed├╝rftigen Gegenst├Ąnde zu behandeln. Aber die Gr├╝nde, warum eine im Bundestag vertretene Partei beobachtet wird, muss jeder Abgeordnete und die gesamte ├ľffentlichkeit kennen k├Ânnen.

Bislang sa├č die Regierung aber stets am l├Ąngeren Hebel, oder nicht?

Str├Âbele: Nein. Das h├Âchste Gericht hat Recht gesprochen. Da kann sich die Regierung nicht wegducken. Sie versucht es zwar immer wieder. Aber sie muss sich an die Entscheidung halten. Wir weisen st├Ąndig darauf hin. Mittlerweise geht es besser. Langsam lernt auch die Regierung.

Helmut Kohl hat einmal gesagt, er erfahre Dinge erst aus der Zeitung und dann vom Geheimdienst. Wie effizient sind die Dienste eigentlich wirklich?

Str├Âbele: Geheimdienstinformationen sind nach wie vor mit einem gro├čen Fragezeichen zu versehen. Mehrere ehemalige Bundeskanzler haben gesagt, dass sie diese Informationen nicht brauchten. Denn das Problem ist doch, dass niemand wei├č, wie zuverl├Ąssig die Meldungen wirklich sind. Mehr als Anhaltspunkte sind das oftmals nicht. Gerade wenn eine Entscheidung zu treffen ist, ist das geheime Material h├Ąufig zweifelhaft. Als es beim Irak um Krieg oder Frieden ging, hat sich doch gezeigt, nichts Genaues wusste man und das erwies sich sp├Ąter als falsch. Ich habe mir deshalb eine Skepsis gegen├╝ber den Diensten bewahrt.

Also braucht man die Hilfe der Geheimdienste vielleicht gar nicht?

Str├Âbele: Gerade das nicht Geheime ist h├Ąufig interessant. Sammlungen von Informationen aus allgemein zug├Ąnglichen Quellen k├Ânnen n├╝tzlich sein. Und Verfassungsschutzberichte sind Materialsammlungen, die Abgeordnete lesen sollten.

Aber irgendwie ist es doch auch beruhigend zu wissen, dass die Geheimdienste nicht alles wissen.

Str├Âbele: Das schlimme ist nur, dass sie und die Regierungen manchmal so tun, als ob sie doch alles wissen. Dann wird mit bedenklicher Miene angedeutet: Wenn Sie w├╝ssten, was wir wissen, dann w├╝rden Sie ganz anders dar├╝ber reden. So versucht man, Politik zu machen. Das ist nat├╝rlich nicht in Ordnung. Deswegen ist es gut, dass es Kontrollgremien gibt.

 

Hans-Christian Str├Âbele ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Gr├╝nen im Deutschen Bundestag. Dort ist er auch Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium. Der Rat besteht aus neun Abgeordneten, die in streng vertraulichen Sitzungen regelm├Ą├čig von der Bundesregierung ├╝ber geheime Angelegenheiten informiert werden m├╝ssen. Str├Âbele ist gelernter Rechtsanwalt. Bekannt wurde er in dieser Funktion, als er in den 1970er Jahren ranghohe Mitglieder der RAF verteidigte.

hav/reu/news.de

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10 Kommentare
  • debema

    06.04.2011 17:59

    Das Orakel Hr. Str├Âbele genie├čt offensichtlich den Heiligenschein. Wer Terroristen (RAF) verteidigte, hatte ohnehin ein diffuses Verh├Ąltnis zur parlamentarischen Demokratie, das bis heute anh├Ąlt. Den Verfassungsschutz in Deutschland mit der Staatssicherheit in der SED-Diktatur zu vergleichen, und zu meinen, das es das gleiche ist, kennt die sogen. Stasi-Machenschaften gegen├╝ber den B├╝rgern der in der vormaligen DDR nicht. Das Staatsgebiet der DDR war genau genommen unterteilt in einen geschlossenen Vollzug, z.B. Roter Ochse, H├Âhensch├Ânhausen, und dem offenen Vollzug au├čerhalb.

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  • RAGNAROEKR

    24.07.2010 13:11

    Antwort auf Kommentar 6

    Sehr geehrte Herr Kollege Justizminister, ein Innenminister fehlt uns noch. Kann jemand helfen, ohne Innenminister geht in Deutschland nichts. Verbindlichst verbleibe ich mit freundlichen Empfehlungen R./Kanzler

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  • M├╝ller Herbert

    24.07.2010 00:34

    Geheimkontrolleure!In unserem stets wachsenden Kaptitalismusabsolutsimus,m├╝sste doch eine un├╝berwachte linke Partei m├Âglich sein,und wenn es nur ein schwacher Gegenpol ist,jedenfalls un├╝berwacht,gleichfalls m├╝sste man doch auch die Regierungsparteien ├╝berwachen,aus ihren Reihen kamen doch viele NSDAP ler in die Politik.Was damals mit Kindern,Frauen,Behinderte,Sinti,Roma,und anderen passiert ist wissen wir doch noch,oder?In Neuengamme hat man zu Ende des Krieges noch schnell 20 Kinder erh├Ąngt,die zuvor noch bestialisch von ├ärzten zu Versuchen benutzt wurden.p

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