Gesundheitsreform Hausärzte machen gegen Rösler mobil

Hausärzte drohen Rösler mit wachsenden Protesten (Foto)
Die Hausärzte in Deutschland haben vor gravierenden Folgen durch wachsenden Ärztemangel gewarnt. Bild: dpa

Keine Kürzungen, nur geringere Steigerung der Einkünfte: Trotzdem fühlen sich die Hausärzte ungerecht behandelt. Sie kündigen Widerstand an und warnen vor Toten durch die Gesundheitsreform. Die Koalition reagiert empört.

Mit Protesten bis hin zu Praxisschließungen wollen die Hausärzte die Sparpläne der schwarz-gelben Koalition attackieren. «Das Wasser steht einem bis zum Hals, jetzt versucht die Regierung, den Wasserhahn aufzudrehen», sagte der Geschäftsführer des Deutschen Hausärzteverbandes, Eberhard Mehl, in Berlin.

Die Allgemeinmediziner wenden sich gegen das Vorhaben, ihnen kein höheres Honorarplus als den anderen Ärzten mehr zuzugestehen. Diese Grenze soll für neue Hausarztverträge gelten, auf deren Basis sich Versicherte freiwillig eingehender versorgen lassen können, wenn sie immer zuerst zum Allgemeinmediziner gehen. Die Hausärzte werten höhere Honorare als Ausgleich jahrelanger Benachteiligung. Derzeit nehmen 20.000 der rund 45.000 Hausärzte mit Kassenpatienten an diesem Modellen teil - sowie 3,9 Millionen Versicherte.

Empörung über die Horroszenarien der Ärzte

Von Landkreis zu Landkreis wegbrechende Versorgung werde viele Menschenleben kosten, warnte Mehl. Auf Plakate und eine bundesweite Protestaktion am 15. September sollen notfalls Praxisschließungen in verschiedenen Wahlkreisen folgen. «Hausärzte tun sich schwer damit zu streiken», räumte Mehl ein. Sie könnten ihre Patienten aber auch einfach umgehend ins Krankenhaus überweisen. Im kommenden Jahr könnten die Hausärzte dann ihre Kassenzulassung zurückgeben. Dieser Notstand würde Politik und Kassen zwingen, den Patienten den Zugang zum Arzt durch Extraverträge zu sichern.

Gesundheitspolitiker von CDU und FDP zeigten sich empört über die angekündigten Hausarztproteste. «Wir halten es für völlig inakzeptabel, dass Patientinnen und Patienten in dieser Weise instrumentalisiert werden», sagte Gesundheitsstaatssekretärin Annette Widmann-Mauz (CDU) in Berlin.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Ulrike Flach, warf dem Verband vor, seine Ziele mittels Horrorszenarien auf dem Rücken der Patienten auszutragen. Aus Gründen der Fairness dürften die Hausärzte mit den strittigen speziellen Verträgen nicht besser bezahlt werden als die Hausärzte, die ihr Geld von den Kassenärztlichen Vereinigungen bekommen. Der CDU-Experte Jens Spahn sagte, die Koalition sei zum Dialog bereit. «Aber wer sich so im Ton vergreift wie der Hausärzteverband heute, ist als Gesprächspartner kaum zu akzeptieren.»

Die Ärzte werfen Rösler Wortbruch vor

Verbandschef Ulrich Weigeldt warf den Kassen und dem zuständigen Minister Philipp Rösler (FDP) vor, mit «getürkten Zahlen» gegen die Hausärzte Stimmung zu machen. Die Krankenkassen hatten vor Mehrkosten von 1,5 Milliarden Euro durch Hausarztverträge gewarnt. Die Koalition will 2011 rund 500 Millionen Euro durch die geplante Honorargrenze sparen. Dabei könnten gestärkte Hausärzte längerfristig sogar Geld sparen - durch weniger Klinikeinweisungen und behutsamere Arznei- Verordnungen, so der Verband. Binnen drei Jahren sollten Mehrkosten ausgeglichen sein.

Die große Koalition hatte den Kassen eine Frist bis Juni 2009 gesetzt, Hausarztverträge abzuschließen. Als Beispiel gelten die Abschlüsse der AOKs in Baden-Württemberg und Bayern. Andernorts konnten sich Kassen und Ärzte nicht einigen. Nach Angaben des Ärzteverbands wurden 300 Verträge geschlossen, 500 Schiedsverfahren - vor allem in Nordrhein-Westfalen - stünden vor dem Abschluss.

Im Koalitionsvertrag war nur eine Überprüfung der Verträge nach drei Jahren vorgesehen. Die Ärzte werfen Rösler deshalb Wortbruch vor. Weigeldt sagte, er zweifle an Röslers Zusage, bestehende Verträge genössen Bestandsschutz. «Das ist alles sehr vage.»

Rösler verteidigte die Pläne. Auch die Hausärzte müssten zum Ausgleich des Kassendefizits von 11 Milliarden Euro 2011 beitragen, sagte er am Dienstag in Stuttgart. «Ihnen wird nichts weggenommen, es werden nur Zuwächse begrenzt.» Er setze sich für eine bessere Vergütung des Austauschs zwischen Arzt und Patient und der Hausbesuche ein.

«Die Hausärzte müssen gestoppt werden»

Das Thema droht zu einem neuen Konflikt zwischen FDP und CSU zu werden. Weigeldt betonte, Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder und Ministerpräsident Horst Seehofer (beide CSU) hätten den Medizinern zugesagt, dass die Verträge blieben und kein Hausarzt weniger verdienen solle. «Bis jetzt hat die CSU Wort gehalten.»

Große Kassen machten Front gegen die Mediziner. «Die Verträge in ihrer jetzigen Form kosten nur Geld und bringen weder den Versicherten noch den Krankenkassen etwas», sagte der Vorsitzende der KKH-Allianz, Ingo Kailuweit. Die Hausärzte müssten gestoppt werden. Der Vizechef des Marktführers Barmer GEK, Rolf-Ulrich Schlenker, sagte, den Versicherten und übrigen Ärzten sei eine Sonderstellung der Hausärzte nicht zu vermitteln. Der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Gerd Billen, forderte eine Aufhebung des gesetzlichen Zwangs, dass Kassen die Verträge abschließen müssen.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte hingegen: «Der Minister fällt den Hausärzten in den Rücken.» Zwar sei es richtig, die Qualität der Verträge zu optimieren. Aber Mehrarbeit ohne mehr Geld sei ein Witz. «Die Bereitschaft, Hausarzt zu werden, wird nie wachsen, wenn nicht eine bessere Bezahlung kommt.»

che/ivb/news.de/dpa

Leserkommentare (1) Jetzt Artikel kommentieren
  • 1805
  • Kommentar 1
  • 21.07.2010 20:42

20% mehr Geld schon und noch mnehr ? Ich finde dies reicht doch .

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