EU-Asylrecht Die Ignoranz der Union

Kolumnenfoto Barbara Lochbihler (Foto)
News.de-Kolumnistin Barbara Lochbihler. Bild: news.de

Von Barbara Lochbihler
CDU und CSU nehmen die Europapolitik nicht ernst, meint die EU-Abgeordnete Barbara Lochbihler. Stattdessen versuchen sie, sich in der Frage nach einer Vereinheitlichung des Asylrechts auf Kosten von Flüchtlingen zu profilieren, schreibt Lochbihler in der news.de-Kolumne.

Einheitliche Verfahren, rechtsstaatliche Garantien, mehr Sicherheit für Minderjährige – sollte die Europäische Union tatsächlich eine Harmonisierung ihrer Flüchtlingspolitik bis zum Jahr 2012 erreichen, könnte das dem Menschenrecht auf Asyl in Europa mehr Geltung verschaffen. Doch ausgerechnet die deutsche Regierung stellt sich quer.

«Die Pläne der Kommission für ein EU-Asylrecht werden zu längeren Asylverfahren, zu höheren Kosten und zu einer neuen Sogwirkung führen», erklärte der Parlamentarische Sprecher im Bundesinnenministerium, Ole Schröder (CDU), vergangene Woche. Und der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sekundierte: «Das Asylrecht gehört in die nationale Verantwortung und hat in Brüssel nichts zu suchen.»

Barbara Lochbihler
Eine starke Stimme für die Menschenrechte

Solche Sätze beweisen nicht nur, wie entschlossen die Konservativen sind, wenn es gilt, Flüchtlingen die Einreise nach Europa zu erschweren oder ganz zu verweigern. Sie zeugen zugleich von der nationalistisch geprägten Ignoranz von CSU und CDU in der Europapolitik. Bereits 1999 haben die EU-Staats- und Regierungschefs auf einem Sondergipfel im finnischen Tampere generell vereinbart, den Asylbereich EU-weit rechtlich anzugleichen. Die nun von den Unionspolitikern kritisierten Vorschläge stammen aus den Jahren 2008 und 2009, eine Harmonisierung wurde zudem bereits im Lissabon-Vertrag festgehalten.

In Schweden willkommen, in Griechenland abgeschoben

Um was geht es konkret? In erster Linie sollen die Verfahrensstandards angeglichen werden. Bislang kann es passieren, dass ein Asylsuchender mit dem selben Fluchtgrund in Schweden Asyl erhält und in Griechenland abgeschoben wird. Die Anerkennungsquoten innerhalb der Mitgliedstaaten schwanken zwischen einem und über 50 Prozent. Hier ist eine Vereinheitlichung im Interesse der Asylsuchenden ebenso notwendig wie etwa mit Blick auf das Recht auf eine menschenwürdige Unterkunft.

Geplant ist darüber hinaus, die Dauer der Verfahren zeitlich auf maximal ein Jahr zu begrenzen. Minderjährige Geschwister sollen künftig nicht mehr auseinander gerissen werden.

Trotz dieser Verbesserungen weicht die Europäische Kommission in ihren Vorhaben nicht grundsätzlich von der EU-Abschottungspolitik ab. Auch künftig dürfen Schutzsuchende an der Grenze abgewiesen werden, wenn ihr Asylantrag den Grenzschützern unbegründet erscheint oder sie aus einem sicheren Drittland kommen. Diese von Deutschland voran getriebene Regelung bildet die Grundlage für das «Flughafenverfahren», durch das zahlreiche Flüchtlinge bei ihrer Ankunft ohne rechtliche Prüfung ihres Asylbegehrens abgeschoben werden.

Auch das Vorgehen italienischer Beamter, im Rahmen der Grenzschutzagentur Frontex Asylsuchende auf ihren Booten im Mittelmeer abzudrängen und häufig in den Tod zu treiben, steht nicht zur Disposition. Zudem stellte die Kommission explizit klar, dass die Harmonisierung nicht darauf abziele, Flüchtlingen den Zugang zu nationalen Sozialsystemen zu gewährleisten, von einer Gleichstellung mit Einheimischen mit Blick auf die Sozialhilfe könne schon gar nicht die Rede sein.

Was also bewegt die Bundesregierung zu ihrer zögerlichen Haltung gegenüber der Harmonisierung? Bereits 1993 wurde mit der Asylreform das Grundrecht auf Asyl in Deutschland faktisch abgeschafft. Seither finden nur noch die wenigsten Flüchtlinge hier Schutz: Derzeit schaffen es etwa 30.000 Menschen jährlich, auf deutschem Boden Asyl zu beantragen – das sind etwa 92 Prozent weniger als vor der Reform. Nun soll offensichtlich eine nationalistische Kampagne auf Kosten von Asylsuchenden und gegen die EU den angeschlagenen Unionsparteien wieder Zustimmung in der Bevölkerung zu verschaffen.

Die EU darf sich vom deutschen Zögern nicht aufhalten lassen. Im Gegenteil, sie muss Grundlagen schaffen, damit Flüchtlinge in Europa Schutz finden können. Und sie muss dafür sorgen, dass die populistischen Maßnahmen von Regierungen ihrer Mitgliedsstaaten, die sich gegen das Recht auf Asyl richten, ins Leere laufen.

Barbara Lochbihler ist news.de-Kolumnistin und sitzt seit Juli 2009 für die Grünen im EU-Parlament. Zuvor war sie Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland. Lochbihler hat Sozialpädagogik, Internationales Recht, Politikwissenschaft und Volkswirtschaft studiert.

mik/che/ivb/news.de

Leserkommentare (15) Jetzt Artikel kommentieren
  • Executer
  • Kommentar 15
  • 24.07.2010 20:50
Antwort auf Kommentar 13

Ich bin zwar noch neu hier, aber solche Cretins wie du gehören weggesperrt oder auf welche Weise auch immer Mundtot gemacht. Wer von einer Sache keine Ahnung hat, aber trotzdem mitreden will, ist eine Gefahr. Genauso wie ein Gefreiter der sich zum Oberbefehlhaber macht.

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  • Longus
  • Kommentar 14
  • 23.07.2010 15:10
Antwort auf Kommentar 13

sinnlos drauf zu antworten. dank menschen wie dir geht unser globus kaputt.

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  • RAGNAROEKR
  • Kommentar 13
  • 23.07.2010 12:37

Lieber Longus, für mich sind Experten meist ausgemachte Idioten. Experten sind nicht Ingenieure oder Forscher, die Technik oder Wissenschaft fördern. Hinzu tritt,dass Experten überwiegend von der Politik gekaufte Ergebnislieferanten sind.Hierdurch verunreinigen sie auch noch die Ansprüche der Wissenschaft.Du sagst das doch auch, jedoch verbrämt unter deinem Politikbegriff Merkel. Als ob Merkel in irgend einer Weise von Putin, Obama oder Ströbele zu unterscheiden wäre. Anregung: Wenn deine Aussagen stimmen, dann müssen sie verallgemeinerungsfähig sein. Oder du erklärst, warum Nahles anders ist.

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