EU-Asylrecht Die Ignoranz der Union
Von Barbara Lochbihler
CDU und CSU nehmen die Europapolitik nicht ernst, meint die EU-Abgeordnete Barbara Lochbihler. Stattdessen versuchen sie, sich in der Frage nach einer Vereinheitlichung des Asylrechts auf Kosten von Flüchtlingen zu profilieren, schreibt Lochbihler in der news.de-Kolumne.
Einheitliche Verfahren, rechtsstaatliche Garantien, mehr Sicherheit für Minderjährige – sollte die Europäische Union tatsächlich eine Harmonisierung ihrer Flüchtlingspolitik bis zum Jahr 2012 erreichen, könnte das dem Menschenrecht auf Asyl in Europa mehr Geltung verschaffen. Doch ausgerechnet die deutsche Regierung stellt sich quer.
«Die Pläne der Kommission für ein EU-Asylrecht werden zu längeren Asylverfahren, zu höheren Kosten und zu einer neuen Sogwirkung führen», erklärte der Parlamentarische Sprecher im Bundesinnenministerium, Ole Schröder (CDU), vergangene Woche. Und der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sekundierte: «Das Asylrecht gehört in die nationale Verantwortung und hat in Brüssel nichts zu suchen.»
Solche Sätze beweisen nicht nur, wie entschlossen die Konservativen sind, wenn es gilt, Flüchtlingen die Einreise nach Europa zu erschweren oder ganz zu verweigern. Sie zeugen zugleich von der nationalistisch geprägten Ignoranz von CSU und CDU in der Europapolitik. Bereits 1999 haben die EU-Staats- und Regierungschefs auf einem Sondergipfel im finnischen Tampere generell vereinbart, den Asylbereich EU-weit rechtlich anzugleichen. Die nun von den Unionspolitikern kritisierten Vorschläge stammen aus den Jahren 2008 und 2009, eine Harmonisierung wurde zudem bereits im Lissabon-Vertrag festgehalten.
In Schweden willkommen, in Griechenland abgeschoben
Um was geht es konkret? In erster Linie sollen die Verfahrensstandards angeglichen werden. Bislang kann es passieren, dass ein Asylsuchender mit dem selben Fluchtgrund in Schweden Asyl erhält und in Griechenland abgeschoben wird. Die Anerkennungsquoten innerhalb der Mitgliedstaaten schwanken zwischen einem und über 50 Prozent. Hier ist eine Vereinheitlichung im Interesse der Asylsuchenden ebenso notwendig wie etwa mit Blick auf das Recht auf eine menschenwürdige Unterkunft.
Geplant ist darüber hinaus, die Dauer der Verfahren zeitlich auf maximal ein Jahr zu begrenzen. Minderjährige Geschwister sollen künftig nicht mehr auseinander gerissen werden.
Trotz dieser Verbesserungen weicht die Europäische Kommission in ihren Vorhaben nicht grundsätzlich von der EU-Abschottungspolitik ab. Auch künftig dürfen Schutzsuchende an der Grenze abgewiesen werden, wenn ihr Asylantrag den Grenzschützern unbegründet erscheint oder sie aus einem sicheren Drittland kommen. Diese von Deutschland voran getriebene Regelung bildet die Grundlage für das «Flughafenverfahren», durch das zahlreiche Flüchtlinge bei ihrer Ankunft ohne rechtliche Prüfung ihres Asylbegehrens abgeschoben werden.
Auch das Vorgehen italienischer Beamter, im Rahmen der Grenzschutzagentur Frontex Asylsuchende auf ihren Booten im Mittelmeer abzudrängen und häufig in den Tod zu treiben, steht nicht zur Disposition. Zudem stellte die Kommission explizit klar, dass die Harmonisierung nicht darauf abziele, Flüchtlingen den Zugang zu nationalen Sozialsystemen zu gewährleisten, von einer Gleichstellung mit Einheimischen mit Blick auf die Sozialhilfe könne schon gar nicht die Rede sein.
Was also bewegt die Bundesregierung zu ihrer zögerlichen Haltung gegenüber der Harmonisierung? Bereits 1993 wurde mit der Asylreform das Grundrecht auf Asyl in Deutschland faktisch abgeschafft. Seither finden nur noch die wenigsten Flüchtlinge hier Schutz: Derzeit schaffen es etwa 30.000 Menschen jährlich, auf deutschem Boden Asyl zu beantragen – das sind etwa 92 Prozent weniger als vor der Reform. Nun soll offensichtlich eine nationalistische Kampagne auf Kosten von Asylsuchenden und gegen die EU den angeschlagenen Unionsparteien wieder Zustimmung in der Bevölkerung zu verschaffen.
Die EU darf sich vom deutschen Zögern nicht aufhalten lassen. Im Gegenteil, sie muss Grundlagen schaffen, damit Flüchtlinge in Europa Schutz finden können. Und sie muss dafür sorgen, dass die populistischen Maßnahmen von Regierungen ihrer Mitgliedsstaaten, die sich gegen das Recht auf Asyl richten, ins Leere laufen.
Barbara Lochbihler ist news.de-Kolumnistin und sitzt seit Juli 2009 für die Grünen im EU-Parlament. Zuvor war sie Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland. Lochbihler hat Sozialpädagogik, Internationales Recht, Politikwissenschaft und Volkswirtschaft studiert.
mik/che/ivb/news.de
Der Streit ums EU-Asylrecht
Ich bin zwar noch neu hier, aber solche Cretins wie du gehören weggesperrt oder auf welche Weise auch immer Mundtot gemacht. Wer von einer Sache keine Ahnung hat, aber trotzdem mitreden will, ist eine Gefahr. Genauso wie ein Gefreiter der sich zum Oberbefehlhaber macht.
Kommentar meldensinnlos drauf zu antworten. dank menschen wie dir geht unser globus kaputt.
Kommentar meldenLieber Longus, für mich sind Experten meist ausgemachte Idioten. Experten sind nicht Ingenieure oder Forscher, die Technik oder Wissenschaft fördern. Hinzu tritt,dass Experten überwiegend von der Politik gekaufte Ergebnislieferanten sind.Hierdurch verunreinigen sie auch noch die Ansprüche der Wissenschaft.Du sagst das doch auch, jedoch verbrämt unter deinem Politikbegriff Merkel. Als ob Merkel in irgend einer Weise von Putin, Obama oder Ströbele zu unterscheiden wäre. Anregung: Wenn deine Aussagen stimmen, dann müssen sie verallgemeinerungsfähig sein. Oder du erklärst, warum Nahles anders ist.
Kommentar meldenunsere AKWs können einem flugzeugabsturz oder terroranschlag mit panzerbrechenden waffen nicht standhalten. in Tchernobyl konnten die russen der armee einfach befehlen soldaten in den sicheren strahlungstod zu schicken, um einen betonmantel über den havarierten block zu giessen. hier ginge das nicht. aber das deine freunde von der CDU/FDP Brut wieder besseren wissens in zusammenarbeit mit den versorgern, u. aus reiner raffgier die masse ihres volkes für ihren egoismus opfern würden, ist eine ungeheuerlichkeit. allesamt schwätzer angeführt von merkel.
Kommentar meldenHALLOOO !!!...HIRN GEBRAUCHEN !! wenn es keine experten gäbe, hätten wir keine atomkraftwerke. schliesslich haben diese sie gebaut. und genau diese hatten 30 jahre später auch das gutachten erstellt. vielleicht solltest du häufiger wissenschaftliche sendungen im tv schauen, anstatt deine zeit hier mit halbwahrheiten u. völlig falschen fakten zu verplempern. was die EU-parlamentarier angeht, kann ich dir zustimmen. das aber selbst der für die AKW´s zuständige TÜF in eine A.G. umgewandelt wurde, und mit leuten von EON, Vattenfall, NBW etc. im aufsichtsrat besetzt ist, deckt die sauerei auf.
Kommentar meldenLieber Longus, du weißt doch was ich von Experten halte. Die größten Idioten nennen sich heute Experten und die dazu nicht taugen, gehen in die Politik. Sozial verwerflich ist, dass Menschen verunsichert werden, in dem sie mit nicht bestehenden Zusammenhängen allein gelassen werden. Und die Krönung des Verwirrspiels nennen wir alle EU. Und wenn nun auch noch durch EU-Parlamentarier das ganze Weltelend der Politik unter den EU-Schirm gestellt werden soll, dann wird Politik zur Inländerdiskriminierung. Und deshalb wurden sie, die Phrasendrescher also, nicht gewählt. Ich will meine Stimme zurück!
Kommentar meldenes geht dabei nicht um wissenschaft. dafür würde ein forschungsreaktor reichen. scheinbar bist du nicht auf dem laufenden. die hälfte der noch arbeitenden reaktoren würde man heute wegen ihrer bauweise, aus sicherheitsgründen nicht mehr genehmigen. ein von der CDU beauftragtes gutachten von atomwissenschaftlern u. ingeneuren wurde lange unter verschluss gehalten, weil es hochbrisante mängel ans tageslicht brachte. aus reiner raffgier werden millionen menschenleben in kauf genommen. zudem blockieren die alten mailer die netze u. versperren einspeisung von alternativen energien.
Kommentar meldenLongus ist voller Zorn, nun auch noch auf das Atomkonzept Ernergiepolitik.Das Atom ist doch eine der Lebensgrundlagen in unserer Dimension.Auf der Atomphysik basiert die Hoffnung der Lösung der Energieenge, von der Kernspaltung zur Kernfusion. Verantwortungsvolle Politik kann niemals in der Verteufelung einer Wissenschaft bestehen.Selbst das Grundgesetz fordert die Freiheit der Wissenschaft vor politischer Bevormundung. Atomphysik ist viell. der interessanteste Wissenschaftszweig. Der Wissenschafter hat nicht verdient,dass er durch die Politik Berufsverbot erhält.Freiheit für die Wissenschaft!
Kommentar meldendie ablehnende haltung der CDU/CSU bezüglich der asylpolitik und dem EU-beitritt der türkei, sind einige der ganz wenigen gründe bei den wahlen der cdu noch die stimme zu geben. allerdings reicht mir das nicht aus. zu viel anderes liegt im argen. ganz vorne an die atompolitik.
Kommentar meldenDiese Politiker mögen Inländer nicht.
Kommentar meldenDie geplante EU-REgelung würde einer unkontrollierten Einwanderung Tür und Tor öffnen.Wir haben bereits jetzt kaum noch beherrschbare probleme vor allem mit orientalischen Einwanderern. Dies würde sich mit dieser Regelung dramatisch verschärfen. Da muß man sich schon fragen, aus welchem Wolkenkuckucksheim diese Grünenpolitikerin entsprungen ist.
Kommentar meldenPolitisches Versagen in diversen Politikbereichen wird zur Ein- oder Zuwanderungsqoute. Der Wirtschaftsflüchtling ist die Bankrotterklärung der Entwicklungspolitik, der Kriegsflüchtling der UN-Charta, Gastarbeiter von Heimatlosigkeit, usw. Die politisch gewollte Unordnung der Welt wurde zur Völkerwanderungsbewegung mit nachgelagertem Asylgrund. Tauscht man den Begriff gewollter Unordnung mit ungewollter Hilflosigkeit so wäre beides ein Makel für die Politik. Für was also leisten wir uns Politik und Politiker. Doch nur dass sie 2 Systeme der Ignoranz zwecks Täuschung aufbauen.
Kommentar melden93 % aller Asylanten sind Wirtschaftsflüchtlinge. Die größte Asylantengruppe sind Türken ABER gleichzeitig führt die EU Beitrittsverhandlg. mit der Türkei. Wie blöd sind die EU-Idioten? Meine Forderung: Asylanträge müssen im Nachbharland beantragt werden. Der Iraker in der Türkei, der Afghane in Indien. Das sind nur Scheinasylanten. Angeblich flüchten sie vor Moslems (Taliban), laufen in Dtld. aber mit einem meterlangen Zäuselbart/Burka herum. Wenn ich vor dem Islam flüchten würde, würde ich sofort aus dem Islam austreten. Die Israelis haben doch auch keine Hitler-Jugend in Israel gegründet!
Kommentar meldenist wohl wieder saure gurkenzeit,die hinterbäkler melden sich
Kommentar meldenWas Personen wie Lochbihler überhaupt dazu bewegt ungesteuerte Einwanderung zu verlangen ist mir nicht zugänglich,daß sie die alten Lüge wiederholt nach der das Recht auf Asylabgeschafft wurde ist aber offenkundig.Durch simple Dialektik versucht da eine Repräsentantin der OWO die Begriffe zu vermantschen!Selbstverständlich haben Verfolgte nach wie vor Asylrecht,daß aber nicht jeder Lügner der sich hier wirtschaftlich verbessern will,von den Kriminellen gar nicht zu sprechen,automatisch aufgenommen werden kann,muß auch ihr klar sein.Man hilft niemandem wenn man aus der BRD ein Biafra macht!
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