Hamburg Wie geht's weiter mit Schwarz-Grün?

Volksentscheid verloren, Bürgermeister Ole von Beust kündigt seinen Rücktritt an: Deutschlands erste schwarz-grüne Koalition hat einen rabenschwarzen Sonntag hinter sich. Die Zukunft ist völlig ungewiss.

Christoph Ahlhaus (Foto)
Wird er Hamburgs neuer Bürgermeister? Christoph Ahlhaus muss sich beweisen, fordern die Grünen. Bild: dpa

Nach der Rücktrittsankündigung von Hamburgs Regierungschef Ole von Beust und dem verlorenen Volksentscheid zur Schulreform beraten CDU und Grüne in der Hansestadt heute das weitere Vorgehen.

Am Abend wird sich die CDU-Fraktion in der Bürgerschaft zu einer Sondersitzung treffen. Die Abgeordneten sollen die vom Landesvorstand gefasste Entscheidung absegnen, dass der bisherige Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) neuer Regierungschef werden soll. Die Grünen wollen ihren Kurs bei einem Mitgliedertreffen festlegen. Die Fortsetzung der bundesweit einmaligen schwarz-grünen Koalition auf Länderebene ist offen.

Nach langen Spekulationen über seine angebliche Amtsmüdigkeit hatte Beust am Sonntag angekündigt, seinen Posten zum 25. August aufzugeben. Er gab seine Erklärung kurz vor dem Schließen der Wahllokale für den Volksentscheid über die schwarz-grüne Schulreform bekannt. Dieser endete mit einer bitteren Niederlage für CDU und Grüne. Die Gegner gemeinsamen sechsjährigen Lernens in sogenannten Primarschulen setzten sich deutlich durch. Damit bleiben die vierjährigen Grundschulen erhalten. Beust (CDU) und Schulsenatorin Christa Goetsch (GAL) äußerten sich enttäuscht: «Das Ergebnis ist bitter für alle, die ihre Hoffnungen in das längere gemeinsame Lernen gesetzt haben.»

Mit Beusts Rückzug verliert die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel bereits den sechsten CDU-Landesregierungschef innerhalb eines Jahres. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sprach von einem großen Verlust für die Stadt Hamburg und die CDU. Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sieht darin ein Warnsignal an die Bundes-CDU. Beusts Rücktrittsentscheidung werfe die Partei zwar nicht um. «Aber wenn innerhalb eines Jahres sechs Regierungschefs, wenn auch aus ganz unterschiedlichen Gründen, ihr Amt quittieren, dann entsteht der Eindruck eines Erosionsprozesses», sagte er dem Handelsblatt Online.

«Die Union behält ihre Schlagkraft»

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer fürchtet auch nach dem Rückzug des Hamburger CDU-Regierungschefs Ole von Beust nicht um die Schlagkraft der Union. Er sagte der Bild-Zeitung, in jeder Partei gebe es Phasen der personellen Erneuerung. «Die CSU hat das gerade hinter sich. Die CDU ist mittendrin. Schwächer wird man dabei nur, wenn man dann nicht genügend gute Talente neu in Position bringt.» Die CDU habe viele gute junge Politiker. «Also keine Sorge: Die Union behält ihre Schlagkraft», sagte Seehofer.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) reagierte ebenfalls gelassen auf den Beust-Rückzug. «Ministerpräsidenten sind austauschbar», sagte er der Mitteldeutschen Zeitung. «Das haben wir jetzt häufig genug bewiesen bekommen. Das Leben geht weiter - auch in Hamburg.»

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir kritisierte, er halte den Zeitpunkt des Rückzugs für ungeschickt - nicht nur wegen des Volksentscheids über die Schulreform am selben Tag. «Ole von Beust war angetreten, um diese schwarz-grüne Koalition erfolgreich ans Ziel zu führen», betonte er im Hamburger Abendblatt. Im Sender RBB sagte Özdemir: «Wenn der Kapitän mitten im Sturm von Bord geht, ist das nicht gerade ein gutes Signal.»

Einen schnellen Wechsel des Koalitionspartners in Hamburg schloss Özdemir aus: «Wir haben eine Vereinbarung, an die wir uns halten wollen. Die Frage ist nur, ob die andere Seite an ihrem Kurs festhält.» Beusts designierter Nachfolger Christoph Ahlhaus (CDU) müsse sich jetzt beweisen. Beust gilt als Architekt von Deutschlands erster schwarz-grünen Koalition auf Landesebene.

Die SPD fordert Neuwahlen

Hamburgs SPD-Vorsitzender Olaf Scholz sprach sich für Neuwahlen aus. «Jedenfalls wäre es ein großer Fehler, über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg jetzt einen Bürgermeister einzusetzen, der irgendwo im Hinterzimmer gefunden wurde», sagte er im Hamburg Journal des NDR Fernsehens. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, das erste schwarz-grüne Experiment lasse sich nicht erfolgreich fortsetzen.

Beust sagte in einer kurzen Erklärung im Rathaus der Hansestadt: «Die biblische Erkenntnis, alles hat seine Zeit, gilt auch für Politiker. Selbstverständlich gilt sie auch für mich.» Deshalb habe er sich nach mehr als 32 Jahren in der Politik entschieden, bei der nächsten Bürgerschaftswahl 2012 nicht mehr als Bürgermeisterkandidat anzutreten. Er sei bereits vier Mal Spitzenkandidat der Hamburger Union gewesen. Ein fünftes Mal widerspreche der politischen Vernunft. Der jetzige Zeitpunkt sei für seinen Rückzug vernünftig.

Der 55-Jährige war im Oktober 2001 an die Macht gekommen. Er regierte zunächst in einer Koalition mit der FDP und der rechten Schill-Partei. Zwischen 2004 und 2008 hatte die CDU die absolute Mehrheit. Seit gut zwei Jahren steht Beust an der Spitze einer schwarz-grünen Koalition.

che/mac/ivb/news.de/dpa

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Leserkommentare (10) Jetzt Artikel kommentieren
  • Longus
  • Kommentar 10
  • 23.07.2010 02:27
Antwort auf Kommentar 9

und er muss immer das letzte wort haben mit aufgeblasenen, hilflosen sätzen die sofort vom wesentlichen ablenken sollen, weil er mit seinem halbwissen und geschichtsunkenntnis nur einen erbärmlichen pausenclown abgibt.

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  • RAGNAROEKR
  • Kommentar 9
  • 22.07.2010 17:04
Antwort auf Kommentar 8

Lächerl. Anleihen an den derben Zeitgeist(auch den amerik.)oder an Verdinglichungsphilosophien diskreditieren den sozialen Überformungsprozess eines RAGNAROEKR nicht.Auch Mehrheitsschwärmereien vergöttern die Macht und stehen gleichwohl nicht auf dem Boden des Geistes und seines Dranges zur Prägung einer lebenswerten Geschichte.Hegel - weniger,eher Kant.Hegel schon deshalb nicht,weil er Geschichte überflüssig zu machen suchte.Was stört u. Lausbub Marx zur Qual der Menschheit berechtigte. Solipsismus - nein,das empfehlende Moment des Sinns fehlt. Also etwas daneben,Freunde im Zorn gg.R.

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  • fdpAD
  • Kommentar 8
  • 22.07.2010 10:12
Antwort auf Kommentar 7

Hallo Longus.Ragnaroekr ist Anhänger des amerikanischen Libertarianismus. Diese Sichtweise behauptet dass die Freiheit des Individuums der wichtigste Wert und Privateigentum der wichtigste intitutionelle Schutz dieses Wertes ist.Auswüchse der Freiheit sind Öffnungszeiten in den USA rund um die Uhr,wo du am Sonntag keine Flache Wein aber der 16-jährige eine Waffe kaufen darf.Ragnaroekr plappert die solipsistische Polemit des Rechtshegelianers und individual-Anarchisten Max Strner nach:"Der Einzige und sein Eigentum"."Wenn jeder an sich denkt ist auch an alle gedacht°.Perversion von Freiheit!

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