So., 12.02.12

Rücktritt? Der Hamburg-CDU drohen Turbulenzen

Von Sönke Möhl

Artikel vom 17.07.2010

Sollte Ole von Beust als Erster Bürgermeister der Hansestadt am Sonntag tatsächlich seinen Rückzug verkünden, droht der krisengeschüttelten Landes-CDU erneut Ungemach. Die SPD wittert ihre große Chance und fordert Neuwahlen.

Dass sich Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) mit Rücktrittsgedanken trägt, war seit langem bekannt. Dafür hatte der 55 Jahre alte Senatschef zu oft seine Unabhängigkeit von Ämtern und Macht betont. Viele rechneten mit diesem Schritt etwa ein Jahr vor der nächsten Bürgerschaftswahl 2012. Doch so schnell - wenn es denn an diesem Sonntag passiert - und zeitgleich mit dem politisch wichtigen Volksentscheid über die Schulreform, das dürfte besonders die CDU erneut in eine Krise stürzen.

Die Hamburger Christdemokraten hatten sich gerade erst mit ihrem neuen Landesvorsitzenden Frank Schira mühsam stabilisiert. Anfang März war dessen Vorgänger und Finanzsenator Michael Freytag zurückgetreten - zermürbt von der Finanzkrise und Vorwürfen im Zusammenhang mit dem Beinahe-Zusammenbruch der HSH Nordbank. Außerdem hatte CDU-Bürgerschaftspräsident Berndt Röder im Winter seinen Posten außerplanmäßig geräumt, weil die Stadtreinigung das Glatteis ebenso außerplanmäßig nur vor seiner Haustür geräumt hatte.

Für die Koalition, die auch bei inhaltlichen Differenzen relativ geräuschlos funktioniert, bedeutet ein Neustart - möglicherweise unter Führung von CDU-Innensenator Christoph Ahlhaus - eine Belastung. Beust wollte das Bündnis 2008 unbedingt; er bereitete auf CDU-Seite den Weg zu schwierigen Kompromissen und stellte sich in der Frage der Schulpolitik sogar gegen große Teile seiner Partei und Wähler. Gemeinsam mit seiner Stellvertreterin, der Schulsenatorin Christa Goetsch (GAL), hielt Beust das ungewohnte Bündnis zusammen.

Bei vielen Grünen müsste Ahlhaus als Bürgermeister wohl noch Vorbehalte ausräumen. Zu lange trat er als innenpolitischer Hardliner auf. Möglicherweise haben aber beide Partner angesichts der jüngsten Umfragewerte kein Interesse an einem vorzeitigen Ende des Bündnisses. Zwar schneidet die CDU dabei im Verhältnis deutlich schlechter ab als die GAL, aber für eine Neuauflage der Koalition würde es im Moment nicht reichen.

In der SPD wittern etliche Politiker Morgenluft und sehen sich nach neun Jahren wieder auf dem Weg in das begehrteste Zimmer des Rathauses.

Der Hamburger SPD-Landeschef Olaf Scholz hat bereits Neuwahlen im Falle eines Rücktritts von CDU-Bürgermeister Ole von Beust gefordert. Die Hamburger würden es nicht gerne sehen, wenn jetzt ein neuer Bürgermeister eingesetzt würde, ohne sie zu fragen, sagte Scholz den Zeitungen Bild am Sonntag und Welt am Sonntag. Der Rücktritt des Bürgermeisters wäre eine Zäsur. Scholz, früher Innensenator in Hamburg, gilt als erster Anwärter auf die Spitzenkandidatur zur nächsten Bürgerschaftswahl.

Das wichtigste Thema in der Hansestadt, der Volksentscheid über die Einführung der sechsjährigen Primarschule, an diesem Sonntag droht dabei in den Hintergrund zu geraten. Möglicherweise waren gerade der zermürbende Streit um die Schulpolitik und Anfeindungen aus dem eigenen Lager für den nach außen stets gelassen auftretenden Beust zu viel.

Beusts bisherige Bilanz ist zweigeteilt. In den ersten Jahren stehen Fortschritte bei der inneren Sicherheit, Erfolge in der Haushaltspolitik, starkes Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze, eine stürmische Stadtentwicklung und ein boomender Tourismus auf der Habenseite.

Zuletzt häuften sich aber die Probleme, verstärkt durch die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise ab Herbst 2008: Der Absturz der HSH- Nordbank, eine nicht endende Serie von Auto-Brandstiftungen und schweren Gewalttaten, explodierende Kosten beim Prestigeobjekt Elbphilharmonie, Verzögerungen bei der Elbvertiefung, Vertrauensverlust in der Wirtschaft und Abwanderung von Aushängeschildern der Kulturszene sind neben der Haushaltskrise einige der aktuellen Sorgen des Senats.

cvd/sca/news.de/dpa
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