Ministerin für reiche Familien
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Von news.de-Redakteur Christoph Heinlein
Artikel vom 16.07.2010
Kristina Schröder will beim Elterngeld sparen – und kürzt vor allem bei armen Familien. Die Argumentation der Familienministerin ist absurd. Ihre Pläne aber haben durchaus System.
Auf den ersten Blick wirkt das ganze wie ein Schildbürgerstreich. So nennt man Aktionen, die absehbar genau das Gegenteil von dem bewirken, was sie erreichen sollen. Wenn Mini-Jobbern künftig das Elterngeld gestrichen wird, dann solle das den Anreiz stärken, eine Arbeit aufzunehmen. So steht es in einem Referentenentwurf des Familienministeriums. Das aber ist kompletter Unsinn.
Denn Minijobber sind eben in der Regel gerade nicht diejenigen, die zur Arbeitssuche motiviert werden müssen. Als Geringverdiener halten sie immerhin noch den Kontakt zum Arbeitsmarkt. Natürlich, manch einer bleibt lieber bei seinem Minijob plus staatlicher Zulage, weil er so mehr heraus bekommt, als wenn er eine sozialversicherungspflichtige Arbeit annähme. Wenn Familienministerin Kristina Schröder den Geringverdienern jetzt aber das Elterngeld kürzen will, so wie den Hartz-IV-Beziehern, die gar nicht arbeiten, dann bestraft sie pauschal alle Minijobber. Die könnten darin einen ganz anderen Anreiz sehen: Dafür, sich den Minijob gleich ganz zu sparen.
Bei genauerem Hinsehen hat dieser Anti-Arbeitsanreiz allerdings durchaus System. Die Familienministerin versteht sich als Ministerin vor allem für reiche Familien. Denn bei Besserverdienenden fällt Schröders Sparwut gemäßigt aus. Gerade einmal 155 Millionen Euro sollen bei Familien mit einem Nettoeinkommen von mehr als 1240 Euro eingespart werden – bei Ärmeren ist es fast dreimal so viel. Wer mehr als 2770 Euro Netto verdient, merkt gar nichts von den Kürzungen, er bekommt weiterhin den Elterngeld-Höchstsatz von 1800 Euro. Eltern mit kleinen Einkommen aber, die einen staatlichen Kinderzuschlag bekommen, um nicht ins Hartz-IV-System zu rutschen, müssen starke Einbußen befürchten. Bei der Berechnung des Kinderzuschlags nämlich wird das Elterngeld in Zukunft voll angerechnet.
Familienministerin Schröder treibt damit die ohnehin schon sozial unausgewogenen Sparpläne der Bundesregierung auf die Spitze. Das geht indes sogar der eigenen Partei zu weit. Die CDU-Fraktion im Bundestag hat schon Widerstand gegen den Entwurf angekündigt. Die Ministerin sollte auf ihre Parteifreunde hören.
hav/news.de
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Diskutieren Sie mit und kommentieren Sie den Artikel Elterngeld : Ministerin für reiche Familien. Ich selber bin auch allein erziehend und bekommen ALG2, mich trifft diese neuregelung also auch.was ich aber bis jetzt nicht wirklich verstanden habe ist, wird das elterngeld ab januar nicht mehr bewillgt oder wird es den leuten, die es schon bekommen auch gestrichen? Ich hoffe mir kann da jemand weiterhelfen. liebe grüße Kathleen
jetzt antwortenKommentar meldenEinfach entlassen,diese Frau ist als Ministerin sog."Edel-Hartzerin",hat einen Mann,der als Staatssekretär ebenfalls sog."Edelhartzer"ist.Sie steicht bei den unteren und mittleren Einkommen und läß die reichen weiterhin unbehelligt.Wenn das nun das Ergebnis ihrer Spezialausbildung,der Terrorbekämpfung ist,sollte sie genau wie die anderen Chaoten dieser Meseberger Theatertruppe in Deckung gehen.
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