Kabinettsbeschluss Schwarz-gelber Sparhaushalt steht

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Die Bundesregierung will sparen und 2011 deutlich weniger Kredite aufnehmen. Die symbolischen Sparschweine werden wohl dennoch nicht gefüllt. Die Schulden sind immer noch immens. Bild: dpa

Weniger Ausgaben, weniger Schulden: Der Haushaltsentwurf 2011 von Finanzminister Schäuble ist vom Kabinett gebilligt worden. Darin kommt auch die verschärfte Schuldenbremse zum Tragen.

Das Bundeskabinett hat den Haushaltsentwurf für 2011 gebilligt. Der 307,4 Milliarden Euro schwere Etat bedeutet für Bund einen strikten Sparkurs - zusammen mit dem Finanzplan bis 2014. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plant, die Neuverschuldung bis dahin um 41 Milliarden Euro zu senken.

Schäuble muss dem Entwurf zufolge in diesem Jahr mit 65,2 Milliarden Euro weniger Kredite aufnehmen als befürchtet. 2011 soll die Kreditaufnahme des Bundes auf 57,5 Milliarden Euro sinken. Dem zugehörigen Finanzplan bis 2014 zufolge sind weitere Abbauschritte geplant, so dass die Neuverschuldung 2012 auf 40,1 Milliarden Euro, 2013 auf 31,6 Milliarden und 2014 auf 24,1 Milliarden Euro sinkt.

Die Bundesregierung muss sparen, um die neue Schuldenbremse im Grundgesetz einzuhalten. Danach muss der Bund sein Defizit spätestens bis 2016 auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) drücken, also unter die Marke von zehn Milliarden Euro. Die Bundesregierung begründet dies unter anderem damit, dass wegen der zunehmenden Alterung der Gesellschaft und der abnehmenden Bevölkerungszahl nachfolgende Generationen nicht die Kraft zur Rückzahlung größerer Schuldenberge haben werden.

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Vergleich mit der Schweinegrippe

Zunächst sinken die Ausgaben kaum. Im kommenden Jahr will der Bund 307,4 Milliarden Euro ausgeben, und in den Jahren bis 2014 jeweils rund 301 Milliarden. Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, erklärte dazu im ARD-Morgenmagazin, die hohe Verschuldung sei ein gesamteuropäisches Problem. «Sie überstehen jede Schweinegrippe, wenn der Körper gesund ist, aber wenn die Abwehrkräfte nicht reichen, dann überstehen sie das nicht. Spekulanten haben nur dann eine Chance, wenn die Länder schwach sind und deshalb muss gespart werden.»

Mit den Steuereinnahmen geht es dem Finanzplan zufolge kräftig bergauf. Zwischen 2011 und 2014 dürften die Einnahmen um rund 28 Milliarden auf 250,3 Milliarden Euro steigen. Grund sind zum einen die bessere Konjunktur, aber auch zusätzliche Steuern. In ihrem Sparpaket hatte die Regierung unter anderem beschlossen, dass die Atomindustrie ab 2011 jährlich eine neue Steuer von 2,3 Milliarden Euro pro Jahr zahlen soll.

hav/che/ivb/news.de/ap

Leserkommentare (1) Jetzt Artikel kommentieren
  • fdpAD
  • Kommentar 1
  • 08.07.2010 19:02

Der sog.Sparhaushalt steht.Sparen bei wem?Wie geht es kurzfristig weiter weil ja alles in den letzten 9 Monaten einfach nicht klappte oder einfach nicht da war."Das Produkt(Kind)muß und will raus!Faule fdp-Finanzmatratzen,sind aber so eifrig für die eigene Tasche,9 Monate nichts zu tun und nun mit dem Motto der Wunschkoaloten mit "Hoffnung auf Zukunft"sich in die Sonne,Vergesslichkeit und Wählerdummheit der nächsten 3 Monate zu verabschieden.Bravo Wählerdumm und ich wünsche euch jeden Tag diese Regierung,die vielleicht gerade"auf Meseberg"Wachteleier zu 7Prozent auf eure Kosten frisst!

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