Volksentscheid In Bayern gehen die Kippen aus

Das Volk hat entschieden: In Bayern gilt künftig das schärfste Rauchverbot der Republik. Ausnahmen für die Gastronomie soll es nicht mehr geben. Verbotsbefürworter jubilieren - Verbotsgegner sehen eine «Spaltung der Gesellschaft» kommen.

Gericht: Rauchverbot (Foto)
«Zigarette aus», heißt es bald im Freistaat Bayern. Bild: ddp

Eine Mehrheit von 61 Prozent der Wähler stimmte dafür, das Qualmen in Gaststätten, Kneipen und Bierzelten komplett zu verbieten. Das Gesetz tritt am 1. August in Kraft. Der Volksentscheid bedeutet einen vorläufigen Schlussstrich unter einen jahrelangen Streit ums Rauchen - und eine Niederlage für die CSU/FDP- Regierung von Ministerpräsident Horst Seehofer. Die hatte das nun verworfene Gesetz zu verantworten.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis stimmten lediglich 39,0 Prozent der Wähler für die Beibehaltung der bisherigen Rauchverbotsregelung. Diese erlaubte das Qualmen in Nebenräumen von Wirtshäusern, in kleinen Einraumkneipen und in Bierzelten.

Geringe Wahlbeteiligung

Die Wahlbeteiligung lag nach dem vorläufigen Endergebnis bei 37,7 Prozent und damit deutlich niedriger als bei Landtags- oder Bundestagswahlen üblich. Es musste aber kein bestimmtes Mindest-Quorum erreicht werden - die einfache Mehrheit war ausreichend.

Die Befürworter des strikten Rauchverbots jubilierten. «Liebe Staatsregierung, lieber Herr Seehofer, vielleicht sollten Sie öfter das Volk entscheiden lassen», rief der Sprecher des Aktionsbündnisses «Ja zum Nichtraucherschutz», Sebastian Frankenberger (ÖDP). Grünen- Landeschefin Theresa Schopper sprach von einem «schönen Tag für den Gesundheitsschutz in Bayern». Und SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen sagte: «Der Verlierer des Tages ist die CSU.» Die Bürgerinnen und Bürger hätten deutlich gemacht, dass sie des jahrelangen Hin und Hers der CSU überdrüssig seien.

«Das führt zu Denunziantentum»

Der Sprecher des Raucher-Aktionsbündnisses «Bayern sagt Nein», Franz Bergmüller, machte für die Niederlage vor allem die geringe Wahlbeteiligung verantwortlich. Wenige Prozent der Bevölkerung hätten einen großen Teil der Menschen «majorisiert». «Das wird nicht zur Befriedung der Gesellschaft beitragen, sondern zu einer weiteren Spaltung und zum Denunziantentum», sagte Bergmüller voraus.

Die FDP kritisierte den Koalitionspartner CSU. Vize-Ministerpräsident Martin Zeil warf die Frage auf, warum die CSU sich nicht in gleicher Weise wie die FDP für das gemeinsame Gesetz eingesetzt habe. FDP-Landtagsfraktionschef Thomas Hacker sagte: «Die CSU hat den Kopf eingezogen.» Der niederbayerische CSU-Bezirkschef Manfred Weber mahnte seine Partei im Münchner Merkur: «Ein Hin und Her zahlt sich nicht aus.»

Keine Ausnahmen mehr für den Glimmstängel

Der vom Volksbegehren eingebrachte Gesetzentwurf sieht ein generelles Rauchverbot in Gaststätten, Bars, Kneipen, Diskotheken sowie in Bier- und Festzelten vor - und zwar ohne Ausnahmeregelungen. Die Initiatoren des Begehrens protestieren damit gegen die seit 1. August vergangenen Jahres gültige Lockerung des sogenannten Gesundheitsschutzgesetzes.

 Die Staatsregierung lehnt die Verschärfung des Rauchverbots ab und fürchtet einen «bayerischen Sonderweg». Die Landtagsfraktionen von CSU und FDP stimmten daher im April mehrheitlich gegen den Gesetzesvorschlag. Insbesondere die Durchsetzung des angestrebten Rauchverbots in Festzelten beispielsweise auf dem Oktoberfest hält die Regierung für «nicht praktikabel».

Pressekonferenz am Montag

Das Volksbegehren war von einem breiten Bündnis aus ÖDP, SPD, Grünen, dem Bund Naturschutz sowie Ärzte- und Nichtraucherverbänden getragen worden. Die Gegner eines ausnahmslosen Rauchverbots hatten sich im Bündnis «Bayern sagt Nein» organisiert, das zu einem großen Teil von der Zigarettenindustrie mitfinanziert wurde.

Am Montag beginnt nun die die Aufarbeitung des Volksentscheids. Das siegreiche Aktionsbündnis Nichtraucherschutz hat für den Vormittag zu einer Pressekonferenz in München eingeladen.

cvd/hav/news.de/dpa/ddp

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Leserkommentare (12) Jetzt Artikel kommentieren
  • wurzelei
  • Kommentar 12
  • 05.07.2010 19:50

Klar, Rauchen verbieten, dann das Bier, für die Grünen auch den Rotwein. Bewegungsmuffel werden zwecks Gesundheit durchs Dorf getrieben. Atmen wird wegen Feinstaub mit seinen Gefahren abgeschafft durch die Gesundheitsterroristen. Haben wir Probleme. Toleranz scheint es nicht zu geben: Nichtraucherkneipen, Raucherkneipen. Da sage einer, Fundamentalisten gibt es nur woanders. Bekloppte Republik! Als ob wir nicht wichtigere Probleme hätten!!!!!

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  • allewasanderbirne
  • Kommentar 11
  • 05.07.2010 14:14

Wenn bei einer Wahlbeteil. von nur 37,7 % ein vollkommen eindeutiges Ergeb. von 61 % herauskommt - wer hat denn dann was an der Birne? Haben die Raucher ihr Gehirn schon gänzlich verteert und verqualmt? Der Volksentscheid wurde - wie der Name sagt - vom Volk gewünscht. Warum gehen den die Raucher nicht für Ihre Freiheiten wie "Rauchen überall" und "gegen Bevormundung" zur Wahl. Steht doch jedem frei seine Stimme gänzlich uneingeschränkt abzugeben. Aber am Sonntag auf der Stammtischbank hocken, qualmen, die "Fresse" aufreissen und hinterher das große Geschrei/Gejammer. Ich bin mündiger Raucher.

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  • fred
  • Kommentar 10
  • 05.07.2010 11:41
Antwort auf Kommentar 8

eines ist klar der Raucher wird verarscht,Wenn ein raucher zum Arzt geht ist die erste Frage rauchen Sie?kein wunder das Sie krank sind.Die ganze verarschung der Raucher bestimmen nur die GRÜNEN in Bayern.Es ist zwar nicht gesund das Rauchen doch bevormunden lasse ich mich nicht.Übrigens in einem Speiselokal ist auch für mich als Raucher Tabu.Essen möchte auch ich Rauchfrei.Doch die Abstimmung ist eine verarschung der Bürger von Bayern,was kommt noch alles auf die Raucher zu?

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