Krankenkassen Sturm gegen Beitragserhöhung

Wirtschaft, Sozialverbände und Opposition haben die geplante Erhöhung der Krankenkassenbeiträge scharf kritisiert. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warnte die Regierung davor, den Aufschwung am Arbeitsmarkt zu gefährden.

Gesundheitspolitik (Foto)
Die Regierung will die Krankenkassenbeiträge erhöhen. Bild: dpa

Union und FDP wollen den Beitragssatz für die gesetzlichen Krankenkassen auf 15,5 Prozent anheben - Wirtschaft, Sozialverbände und Opposition sind entsetzt. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt ist davon überzeugt, dass diese Maßnahem den Aufschwung am Arbeitsmarkt gefährde. Die SPD warf Gesundheitsminister Philip Rösler (FDP) vor, seine Glaubwürdigkeit zu verspielen. Die FDP verteidigte die Pläne, die CSU wertete sie als Erfolg. Der AOK-Bundesverband begrüßte, dass es nun «endlich Kalkulationssicherheit» gebe.

Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition wollen den Beitragssatz von 14,9 auf 15,5 Prozent anheben, um die Milliardenlöcher in der gesetzlichen Krankenversicherung zu stopfen. Der Aufschlag soll je zur Hälfte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gezahlt werden. Zugleich ist eine Erhöhung der Zusatzbeiträge geplant, die Höchstgrenze soll voraussichtlich verdoppelt werden. Die endgültige Entscheidung wird Dienstag erwartet.

Arbeitgeber warnen vor Folgen für den Arbeitsmarkt

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt rief die Regierung dazu auf, zumindest den Arbeitgeberbeitrag auf dem heutigen Niveau von 7,0 Prozent festzuschreiben. Er wies in der Bild am Sonntag darauf hin, dass auch der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung zum Jahresanfang wieder steige. «Ein Doppelschlag mit höheren Kassenbeiträgen würde den Aufschwung am Arbeitsmarkt gefährden.»

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnte die Bundesregierung vor dem Bruch eigener Versprechen. «Wir dürfen nicht den einfachen, aber fatalen Weg weiterer Belastungen des Faktors Arbeit gehen», sagte Präsident Hans Heinrich Driftmann der Bild-Zeitung und bekräftigte seine Forderung nach einer einkommensunabhängigen Gesundheitsprämie.

Die Vorsitzende des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, kritisierte insbesondere den drohenden Kaufkraftverlust für Ruheständler. «Dadurch wird die Renten-Nullrunde zur Minusrunde», sagte sie. Die Rentner würden ohnehin heute schon durch Arznei-Zuzahlungen und Selbstbeteiligungen stark zur Kasse gebeten.

Die SPD warf der Koalition vor, jeden Gestaltungsanspruch aufzugeben. «Die jetzt bekannt gewordenen Beschlüsse sind der schlechtmöglichste Kompromiss. Bei ihm verlieren alle», erklärte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Dies gelte insbesondere für Rösler, der eine Strukturreform versprochen habe.

Höchstgrenze für Zusatzbeiträge soll verdoppelt werden

FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger verteidigte die geplanten Beitragserhöhungen dagegen. «Wir haben immer gesagt, dass das Defizit gemeinsam von Arbeitgebern, Arbeitnehmern, Leistungserbringern und Steuerzahlern ausgeglichen werden muss», sagte sie dem Focus. Angesichts eines erwarteten Defizits von elf Milliarden Euro seien auch Strukturveränderungen notwendig. «Wir werden deshalb nicht nur die Zusatzbeiträge weiterentwickeln, sondern einen automatischen steuerfinanzierten Sozialausgleich auf den Weg bringen.»

CSU-Chef Horst Seehofer betonte, oberstes Ziel bleibe es, eine erstklassige Versorgung aller unabhängig vom Alter und vom Geldbeutel sicher zu stellen. «Deshalb werden im Gegensatz zu früheren Reformen weder der Leistungskatalog für die Patienten eingeschränkt noch deren Zuzahlungen erhöht», sagte er der Bild am Sonntag.

CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn kündigte im WDR an, in Zukunft sollten vor allem die Zusatzbeiträge helfen, die steigenden Gesundheitskosten aufzufangen. Die bisherige Deckelung der Zusatzbeiträge bei einem Prozent des Einkommens sei nicht mehr zu halten. Nach Informationen der Frankfurter Rundschau soll die Höchstgrenze ab 2011 auf zwei Prozent des Einkommens verdoppelt werden. Der maximale Beitrag würde damit von 37,50 auf 75 Euro steigen.

amg/news.de/ap

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Leserkommentare (3) Jetzt Artikel kommentieren
  • Bärbel Mucolli
  • Kommentar 3
  • 07.07.2010 14:25

Die Frage ist doch: Wie lange soll das noch so weiter gehen. Stelle mir vor, dass es nicht mehr lange dauert, und die in der Vergangenheit als sogenannte "gesunde Mittelschicht" genannten Personen wird es nicht mehr geben. Nur noch die Menschen, die sowiewo schon kaum oder gar nichts mehr haben, und die Menschen, die so reich sind, dass 10% von Summe X ihnen absolut nichts ausmachen. Also, mal ganz ironisch, nur weiter so! Wie war das noch gleich: Der Krug geht solange zum Brunnen bis er bricht. Aber das scheint unseren Politikern nicht bekannt zu sein.

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  • bimbo
  • Kommentar 2
  • 05.07.2010 06:32

nun bei steuern gibts kreative forderungen. nur bei krankenkassenbeiträgen zahlt der arbeitnehmer, rentner. der arbeitgeber nicht mehr die hälfte. es muss !!1 wie in der schweiz keine höchstgrenzen mehr geben ! dann haben sich die beamten und freiwillig versicherbaren längst ausgeklinkt. hier muss jeder !! in die ges. krankenversicherung einzahlen.und wie bei steuern auch einkünfte aus kapital !! und anderen einkunftsarten !!!!!! sonst sind die politiker ja auch so einfallsreich. nur bei reichen eben nicht....

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  • Elster
  • Kommentar 1
  • 04.07.2010 16:56

Na , ich hoffe doch nicht ,daß man noch für das Luft holen Geld verlangt !Glaube ,die bekommen dies auch noch fertig.

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