Spannend wird's im dritten Durchgang
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Von news.de-Redakteur Christoph Heinlein
Artikel vom 30.06.2010
Heute wird der neue Präsident gewählt. Aber wer sitzt eigentlich in der Bundesversammlung? Wie läuft die Wahl ab? Und: Wie sicher ist es, dass der Kandidat der Kanzlerin gewinnt? Die wichtigsten Fakten - und ein paar Randnotizen.
Heute um Viertel nach 12 ist es so weit: Die Bundesversammlung wählt den Präsidenten. So viel ist klar. Ob der schwarz-gelbe Kandidat Christian Wulff danach gleich den Amtseid wird ablegen können, ob wir also gleich ein neues Staatsoberhaupt haben werden, allerdings nicht. Denn es gibt ein paar Unsicherheitsfaktoren bei der Wahl.
Dabei ist die Sache eigentlich ganz eindeutig, wenn man sich die Zusammensetzung der 14. Bundesversammlung anschaut: Das Gremium hat 1244 Mitglieder, die von acht Parteien nominiert wurden – neben den fünf im Bundestag vertretenen Parteien konnten die Freien Wähler aus Bayern, der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) und die NPD ihre Delegierten schicken.
Die 622 Abgeordneten des Bundestages stellen also die Hälfte der Wahlleute. Die andere Hälfte wurde von den Ländern benannt, es sind Landtagsabgeordnete darunter und Prominente aus Wirtschaft, Kultur, Medien, Sport und Politik. Allerdings haben Union und FDP diesmal deutlich weniger Nichtpolitiker nominiert als sonst – sie wollen die Risikofaktoren möglichst gering halten.
Die Union hat an Personen des öffentlichen Lebens unter anderem die Verleger Hubert Burda und Friede Springer aufgestellt, die FDP den Vizepräsidenten des Internationalen Olympischen Komitees, Thomas Bach. Für die SPD wird neben anderen die blinde Goldmedaillengewinnerin Verena Bentele abstimmen, für die Grünen beispielsweise die Schauspielerinnen Nina Hoss und Martina Gedeck sowie Regisseur Sönke Wortmann. Aber auch die einstige FDP-Präsidentschaftskandidatin Hildegard Hamm-Brücher nimmt für die Grünen an der Wahl teil. Die Linkspartei schickt den ältesten Wahlmann in die Bundesversammlung: Der Altkommunist und NS-Verfolgte Erich Knorr ist 97 Jahre alt.
Die meisten Wahlleute aus den Ländern kamen bereits Dienstag in Berlin an. Natürlich ist es für sie eine Ehre, den Bundespräsidenten wählen zu dürfen – ganz umsonst müssen sie die Zeremonie aber nicht auf sich nehmen. Bis zur Abreise am Donnerstag bekommen sie eine Aufwandspauschale von 60 Euro pro Tag. Dazu werden die Hotelkosten bis zu 170 Euro pro Nacht übernommen, die Fahrtkosten für die erste Klasse der Bahn oder die Business-Class im Flugzeug und 100 Euro für Taxikosten in Berlin.
Spätestens kurz vor der Wahl wird es reichlich voll im Bundestag, wo die Wahl stattfindet. Denn nicht nur die 1244 Delegierten der Bundesversammlung werden sich im Plenarsaal drängen, sondern auch rund 1000 Journalisten und 500 Ehrengäste. Damit werden sich etwa 3300 Menschen unter der Kuppel des Reichstages versammeln – mehr dürfen es nicht werden, die Brandschutzbestimmungen sind da eindeutig. Der Saal wurde eigens für die Präsidentenwahl umgebaut, statt der üblichen Bundestagssessel mussten schmalere Stühle installiert werden.
Von den drei Gegenkandidaten des niedersächsischen Noch-Ministerpräsidenten Christian Wulff kann sich nur einer zumindest theoretische Chancen ausrechnen: Joachim Gauck, Ex-DDR-Bürgerrechtler, Ex-Chef der Stasi-Unterlagenbehörde und jetzt Präsidentschaftskandidat von SPD und Grünen. Die Kandidatin der Linken, die ehemalige Rundfunkjournalistin Lucrezia Jochimsen hat keinerlei Erfolgsaussichten. Der rechte Liedermacher Frank Rennicke, den die NPD erneut nominierte, ohnehin nicht, denn die Partei hat gerade mal drei Stimmen.
Zum Wahlbeginn um 12:15 Uhr werden im Ostflügel des Reichstagsgebäudes zehn Wahlkabinen geöffnet. In ihnen füllen die Mitglieder der Bundesversammlung ihre Wahlzettel aus und legen sie in Umschläge. Die bringen sie dann in den Plenarsaal, wo die Stimmabgabe erfolgt. Für die Auszählung des ersten Wahlganges haben die Organisatoren gut eineinhalb Stunden veranschlagt. Die Prozedur könnte dann wiederholt werden, falls mehrere Wahlgänge nötig sind.
Ob das der Fall sein wird, weiß niemand so genau. Allerdings haben Mitglieder der schwarz-gelben Regierung bis zuletzt Zweifel geäußert. Auch Unionskandidat Wulff ist sich seiner Sache so gewiss nicht. «Die Unsicherheit bleibt, bis ausgezählt ist», meint er. Tatsächlich haben Union und FDP zusammen 644 Stimmen – 21 mehr als die im ersten Wahlgang nötige absolute Mehrheit von 623 Stimmen. Allerdings haben vier Wahlleute der FDP aus Sachsen und Bremen angekündigt, für Gauck stimmen zu wollen – bleiben 17 Stimmen Mehrheit für Schwarz-Gelb.Die 462 Wahlleute von SPD und Grünen sollen für Joachim Gauck stimmen, das gleiche wollen die zehn Vertreter der Freien Wähler und die Abgesandte des SSW tun. Auch mit den vier FDP-Abweichlern käme Gauck damit auf gerade einmal 477 Stimmen – zur absoluten Mehrheit fehlten ihm 146. Sollten sich aber noch mehr Delegierte von Union und FDP für Gauck entschließen – und sei es, um der Kanzlerin einen Denkzettel zu verpassen – dann könnte zumindest ein zweiter Wahlgang nötig werden.
In diesem Fall wird die Sitzung vermutlich unterbrochen werden. Die Wahlleute der einzelnen Parteien werden sich dann zu Beratungen zurückziehen, Union und FDP werden versuchen, ihre Reihen zu schließen. Die Regeln im zweiten Wahlgang sind dieselben wie im ersten: Wieder ist die absolute Mehrheit erforderlich. Joachim Gauck hätte also auch diesmal kaum eine Chance, gewählt zu werden.
Spannend wird es, wenn mehr als 21 schwarz-gelbe Delegierte Wulff auch diesmal die Gefolgschaft verweigern. Dann nämlich käme es zu einem dritten Wahlgang – und bei dem ist alles anders. Jetzt nämlich reicht die einfache Mehrheit zum Sieg, das heißt: Wer mehr Stimmen hat, gewinnt. Ist Schwarz-Gelb jetzt nicht auf Linie, könnte die Linke zum Zünglein an der Waage werden und Gauck mit ihren 124 Stimmen zum Präsidenten machen. Kurz vor der Wahl lehnen die Spitzen der Partei das strikt ab – es gibt bei den Linken aber auch andere Meinungen. Parteichef Gregor Gysi, ein Gauck-Gegner, hat für den Fall eines dritten Wahlganges eine längere Beratung seiner Wahlleute angekündigt, und sich damit ein Hintertürchen gelassen.
Die Linke weiß nämlich genau: Nach den Turbulenzen der vergangenen Wochen ist die Präsidentschaftswahl der Lackmustest für Schwarz-Gelb. Ist die Koalition stabil genug zum Weitermachen? Kann sich Bundeskanzlerin Angela Merkel durchsetzen? Sollte Wulff im ersten Wahlgang scheitern, wäre das zumindest eine schallende Ohrfeige für die Spitzen von Union und FDP. Verliert er gar die Wahl, sind die Folgen für die Regierungskoalition unabsehbar.
Wenn Christian Wulff die Wahl gewinnt, dann hat Schwarz-Gelb erst einmal Einigkeit bewiesen. Der Niedersachse muss dann schleunigst sein Amt als Regierungschef in Hannover niederlegen, um Staatschef in Berlin werden zu können. Erst dann darf er laut Grundgesetz die Wahl annehmen. Am Freitag wird es dann noch einmal feierlich im Bundestag: Dann wird Wulff als Bundespräsident vereidigt. Erst danach können im Plenarsaal wieder die bequemen Abgeordnetenstühle eingebaut werden.
hav/reu/news.de/dpa/ap
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Medienmässig ist die "PRÄSIDENTEN-WAHL" ja in eine Art der EXTASE hochgefahren u es scheint das bis zum grossen EVENT in unserem Land alles BESTENS IN ORDNUNG ist! Möchte trotzdem mal Informationen über die HAMBURGER SZENE, nämlich wann die nächste SCHLACHT zwischen den GANGS u der POLIZEI wieder stattfinded? Die BÜRGER u POLIZEI können nur hoffen, dass mehr Konzepte zum Schutze für Bürger u Polizei ausgearbeitet werden bzw. sind!!!???
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