Kein bisschen unsozial
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Mi., 08.02.12
Sparpaket Kein bisschen unsozial
Von Florian Bernschneider
Artikel vom 29.06.2010
Der Staat gibt mehr aus, als er einnimmt. Seit Jahren. Weil das nicht so weitergehen konnte, ist das Sparpaket der Bundesregierung notwendig, meint der FDP-Abgeordnete Florian Bernschneider. Sonst hätte es wieder Steuererhöhungen geben müssen.
Stellen Sie sich vor, Sie verdienen 1500 Euro pro Monat netto. Für ihre Wohnung zahlen sie 1000 Euro, der Wagen kostet noch mal 500 und mit Lebensmitteln, der Handyrechnung und der Ratenzahlung für die Küche geben sie noch mal 500 Euro aus. 500 Euro, die sie eigentlich gar nicht übrig haben und das schon seit einer ganzen Weile.
Das geht doch gar nicht, werden Sie sagen. Trotzdem macht die Politik beim Bundeshaushalt seit Jahren nichts anderes. Wir geben 25 Prozent mehr aus, als wir eigentlich haben, im aktuellen Bundeshaushalt also stolze 80 Milliarden Euro.
Nehmen wir an, bei Ihnen wäre es nun wirklich so. Was würden Sie machen? Sie setzen sich mit dem Kontoauszug und einem Blatt Papier an den heimischen Küchentisch und suchen nach Einsparpotenzial. Viel anderes bleibt Ihnen nicht übrig. Die Politik hat in der Vergangenheit einen anderen Weg genommen. Die einfache Logik der Politik lautete: Wenn nicht genügend Geld für die Ausgaben da ist, erhöht man eben die Einnahmen.
Dass die Einnahmen des Bundes auch jetzt nicht mehr ausreichen, bestreitet keine Partei. Streit gibt es darüber, ob nun wieder die Einnahmen erhöht werden sollen oder die Ausgaben gestrichen, wie es jeder private Haushalt auch müsste. Und so forderte die Opposition nach Bekanntgabe des Sparpaketes reflexartig Steuererhöhungen.
Die Koalition aus Union und FDP hat sich erstmals gegen diesen Weg entschieden, obwohl er sicher der bequemere ist. Sozialer ist er deswegen noch lange nicht, weil er nämlich dafür gesorgt hat, dass die Arbeitnehmer immer mehr belastet wurden und die Mitte mehr und mehr schrumpft: Der Spitzensteuersatz betrifft längst nicht mehr die Einkommensspitze unseres Landes, da er ab einem zu versteuernden Einkommen von etwa 52.800 Euro pro Jahr fällig wird. Das bedeutet, dass man im Jahr 2010 den Spitzensteuersatz zahlt, wenn man das 1,5-Fache des Durchschnittslohnes bezieht. Zum Vergleich: Im Jahre 1960 hat man den Spitzensteuersatz gezahlt, wenn man das 17-Fache des Durchschnittseinkommens erzielte. Früher galt der Spitzensteuersatz für Manager und Vorstände, heute trifft er bereits Angestellte und Facharbeiter.
Schuldenbremse längst überfällig
Mit dem Sparpaket leiten wir also eine überfällige Kehrtwende in der Haushalts- und Finanzpolitik ein. Bis 2014 sollen insgesamt ganze 80 Milliarden Euro eingespart werden. Das ist notwendig, damit der Bund die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse, für die sich die FDP immer eingesetzt hat, einhält. Sie sind aber vor allem überfällig, um die Generationengerechtigkeit als einen wichtigen Maßstab der Haushaltspolitik zu stärken.
Auch wenn dabei Einsparungen im Sozialbereich anfallen, ist das Sparpaket noch lange nicht unsozial. Von den vorgesehenen Einsparungen entfallen rund vier Milliarden Euro auf den Sozialbereich. Das ist ein Drittel des Sparpakets, obwohl die Ausgaben im Sozialbereich die Hälfte aller Ausgaben des Bundeshaushaltes ausmachen. Nicht nur dieses Verhältnis macht deutlich, dass nicht übermäßig in diesem Bereich gespart wird.
Die Sozialquote, also der Anteil der Sozialausgaben am Gesamtetat, hat sich in den vergangenen 20 Jahren fast verdoppelt. Mittlerweile geben wir so fast 50 Prozent aller Ausgaben nur für Sozialausgaben aus. Das Sparpaket verringert diese Ausgaben um gerade einmal knapp drei Prozent. Wer angesichts dieser Fakten von Kahlschlag spricht, dem sind Maß und Mitte abhanden gekommen.
Mehr als der Sozialbereich wird übrigens die Wirtschaft belastet. Mittels Subventionsabbau und anderen Maßnahmen wird sie mit rund fünf Milliarden Euro beteiligt. Auch der Staat spart mit rund drei Milliarden an sich selbst. Es handelt sich also um ausgewogene Maßnahmen, die niemanden benachteiligen. Ausgenommen von allen Sparmaßnahmen ist nur eine Gruppe: Die Arbeitnehmer. Nicht weil wir sie vergessen hätten, sondern weil ihnen in den vergangenen Jahren genügend in die Tasche gegriffen wurde.
Bürger haben ein Recht auf Effektivität
Von SPD, Grünen und Linken werden auch die Pläne kritisiert, im Bereich der «aktiven Arbeitsmarktpolitik» der Bundesagentur für Arbeit (BA) zu sparen, die für das Jahr 2010 mit rund 20 Milliarden Euro veranschlagt sind. Dadurch würde angeblich an den Chancen der Schwächsten gespart.
Richtig ist, dass die BA aufgefordert ist, ihre Arbeitsmarkt- und Fortbildungsprogramme zu überprüfen. Diese Neujustierung ist notwendig, weil es bundesweit hunderte Programme zur Arbeitsmarktförderung gibt, die teilweise gleiche Ziele verfolgen und sogar in den gleichen Regionen parallel laufen. Bei manchen Maßnahmen liegt die Wiedervermittlungsquote der Teilnehmer in Arbeit bei unter fünf Prozent. Aus Sicht der christlich-liberalen Koalition ist dies absolut ungenügend.
Die Bürger haben ein Recht darauf, dass ihre Steuern und Abgaben effizient und zielgenau eingesetzt werden. Und die Arbeitssuchenden haben ein Recht darauf, dass die Programme auch tatsächlich Chancen eröffnen, anstatt nur Arbeitslosigkeit zu verwalten. Auch hier gilt: Man sollte genau hinschauen, bevor man populistisch kritisiert. Wir sparen an den Arbeitsmarktprogrammen, aber damit sparen wir noch lange nicht an den Chancen für Arbeitssuchende.
News.de-Kolumnist Florian Bernschneider, geboren 1986 in Braunschweig, ist seit 2003 Mitglied der FDP. Seit Oktober 2009 ist er Mitglied des Deutschen Bundestags und jugendpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Er studiert Betriebswirtschaftslehre im dualen Studium in Baden-Württemberg und bei der Norddeutschen Landesbank.
Nächste Woche im news.de-Kolumnistenkreis: Christian Ströbele
mik/hav/news.de
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Hotels und besonders Stundenhotels scheinen in Ihrem Leben ein besonders wichtige Rolle zu spielen, zumal Sie diese immer wieder nennen.
jetzt antwortenKommentar meldenAlle Hotelbesitzer und Stundenhotelbetreiber sind auch Bürger! Aber alle Bürger sind keine Hotelbesitzer und Stundenhotelbetreiber! fdp mit nun 4 Prozent AD!
jetzt antwortenKommentar meldenwer so schlau ist und sich in einer krise die diäten erhöht dem kann man nicht mehr helfen, aber es tut gut zu wissen das alles bald einstürzen wird/muss bei solch einem maroden system..
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