Der Dienstag in Kürze News am Morgen
2011 muss der Bund weniger Schulden machen. Trotzdem schwört die Union die Bürger auf höhere Krankenversicherungsbeiträge ein. Der ADAC rechnet für dieses Wochenende mit der erste Reisewelle des Sommers.
Schäuble braucht deutlich weniger Kredite. Die Bundesregierung wird 2011 einem Medienbericht zufolge deutlich weniger Schulden machen müssen als bisher befürchtet. Das geht nach Informationen der Süddeutschen Zeitung aus der Haushaltsplanung der Koalition hervor, über die das Kabinett am 7. Juli abschließend beraten will. An ihrem geplanten Sparpaket wollen Union und FDP dessen ungeachtet festhalten. Nach Angaben aus Koalitionskreisen wird das Etatdefizit schon 2010 mit 60 bis 65 Milliarden Euro um bis zu 20 Milliarden Euro niedriger ausfallen als geplant. Grund seien unerwartet hohe Steuereinnahmen, geringere Arbeitsmarktkosten, sowie die Erlöse aus dem Verkauf von Mobilfunklizenzen.
Steinmeier wirft Niebel «vordergründige Inszenierung» vor. Der frühere Bundesaußenminister Steinmeier hat sich in den Streit um das Einreiseverbot für Entwicklungsminister Niebel in den Gazastreifen eingeschaltet. Der SPD-Fraktionsvorsitzende äußerte Unverständnis über die harsche Kritik des FDP-Politikers an der Entscheidung der israelischen Behörden. «Im Nahen Osten erreicht man nichts mit Hemdsärmeligkeit und vordergründigen Inszenierungen. So untergräbt die Bundesregierung das Vertrauen, das wir uns in vielen Jahrzehnten bei allen Konfliktparteien erworben haben», sagte Steinmeier dem Hamburger Abendblatt. Jetzt dort hinzufahren und so zu tun als sei man überrascht, dass die Einreise nicht gewährt wird, möge kurzfristig Beifall bringen, zeuge aber nicht von besonderem diplomatischen Geschick. Langfristig räche sich ein solches Verhalten, sagte Steinmeier.
Zusatzbeiträge kommen. Die Union rechnet fest mit höheren Belastungen für gesetzlich Krankenversicherte. «Wir müssen uns am Ende auch den Einnahmen stellen, wenn all unsere Maßnahmen vorher nicht reichen sollten - wofür einiges spricht», sagte Unions-Fraktionsvize Singhammer dem Münchner Merkur. Er kündigte eine sozial gestaffelte Erhöhung der Zusatzbeiträge an. «Nächstes Jahr wird einer Reihe von Kassen der zulässige Höchstbetrag nicht mehr reichen», sagte er. Singhammer sagte, zudem wolle die Koalition die Praxisgebühr rigider eintreiben und Ausnahmen einschränken. Die Praxisgebühr bei jedem Arztbesuch zu erheben oder sie zu erhöhen, schloss der CSU-Gesundheitspolitiker aus.
Berggruen lehnt neuen Highstreet-Vorschlag zu Karstadt-Mieten ab. In den Verhandlungen um die Mieten für die Karstadt-Filialen hat Investor Nicolas Berggruen den jüngsten Vorschlag des Vermieterkonsortiums Highstreet zurückgewiesen. Das sagten Sprecher von Berggruen und Highstreet gestern. Die Einigung über die Mieten ist eine Voraussetzung für den vereinbarten Kauf der insolventen Warenhauskette durch Berggruen. Der am Freitag unterbreitete neue Vorschlag sehe vor, dass die Mieten schrittweise auf 240 Millionen Euro je Jahr bis 2018 erhöht werden. Zuvor sei eine Anhebung auf jährlich 250 Millionen Euro vorgesehen gewesen. Berggruen lehnt aber Mieten über 230 Millionen Euro ab und hat deswegen dem Sprecher zufolge auch die neue Offerte ausgeschlagen.
Justizminister uneins beim erweiterten Fahrverbot. Die Justizminister der Länder sind beim Fahrverbot als Strafe für Delikte auch jenseits des Straßenverkehrs uneins. Dafür sprachen sich gestern die zuständigen Ministerinnen von Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, Kolb und Kuder, aus. Schleswig-Holsteins Justizminister Schmalfuß und die Berliner Justizsenatorin von der Aue lehnen den Vorschlag aus Niedersachsen hingegen ab. «Ich sehe diesen Vorstoß skeptisch. Es gibt grundsätzliche Bedenken gegen die Einführung eines Fahrverbotes als Hauptstrafe bei Straftaten ohne Verkehrsbezug», sagte Schmalfuß mit Blick auf die Justizministerkonferenz, die Mittwoch und Donnerstag in Hamburg stattfindet.
Mit erstem Ferienwochenende beginnt Sommerreisewelle. Mit dem Beginn der Ferien in fünf Bundesländern startet am Wochenende auch die Sommerreisewelle. Neben deutschen Urlaubern erwartet der ADAC zahlreiche skandinavische Autofahrer auf den Straßen, sodass es zu Staus und Behinderungen kommen kann. Die Anzahl und Länge der Staus werde sich allerdings «noch in Grenzen halten», mit einem Stau-Chaos sei nicht zu rechnen, teilte der Automobilclub mit. Am Freitag beginnen die Sommerferien in Bremen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen. Der ADAC empfiehlt Reisenden auf den Sonntag auszuweichen. Der stärkste Verkehr wird am Freitagnachmittag sowie am Samstag erwartet.
cvd/news.de/ddp
Der Verkehr am Wochenende
