Schwarz-Gelb «Die Schönwetter-Demokratie ist vorbei»

Angela Merkel hat es nicht geschafft, die Koalition auf Kurs zu halten, meint Politikexperte Gerd Langguth. Im Gespräch mit news.de erklärt er, warum zur Zeit jeder Kanzler Probleme hätte und warum Christian Wulff doch zum Präsidenten gewählt wird.

Gesucht: eine Überschrift für die Koalition (Foto)
Die Bundeskanzlerin hat es nicht geschafft, eine Überschrift zu finden für die Arbeit der Koalition, meint Politik-Experte Gerd Langguth. Bild: dpa

Ein deutsches Nachrichtenmagazin hatte auf dem Titel seiner letzten Ausgabe zur schwarz-gelben Koalition nur ein Wort stehen: «Aufhören!». Sollte die Bundesregierung diesem Rat folgen?

Gerd Langguth: Sie wird nicht aufhören. Sie ist für vier Jahre gewählt, und in Deutschland sind vorgezogene Neuwahlen nur sehr schwer möglich. Ich gehe deshalb davon aus, dass die Regierung die volle Legislaturperiode im Amt sein wird. Die Koalition wird aber einen Neustart versuchen müssen.

Warum kommt Schwarz-Gelb bisher nicht in die Spur?

Langguth: Angela Merkel hat es nicht geschafft, diesem christlich-liberalen Projekt eine geeignete Überschrift zu vermitteln, eine Gesamtidee. Es ist nicht gelungen, die drei Koalitionspartner an einem Strang zu halten. Insbesondere die CSU nicht, die sich gegenüber der FDP zum Teil sehr unfair verhält. Auch die FDP muss sich in dieser Koalition wiederfinden können.

Szenen einer Wunschehe: Stationen von Schwarz-Gelb

Ist das ein atmosphärisches Problem?

Langguth: Zum Teil ist es ein atmosphärisches Problem – aber eben nur zum Teil. Man muss einfach sehen, dass die politischen Probleme insgesamt so groß sind, dass jeder Kanzler enorme Schwierigkeiten hätte: die Finanzkrise, und in diesem Zusammenhang ganz speziell die Eurokrise. Der Rücktritt des ehemaligen Bundespräsidenten führt dazu, dass fast das gesamte Augenmerk der Politik für vier Wochen auf die Wahl eines Nachfolgers gerichtet ist. Und dann noch die Schuldenbremse, die es mit sich bringt, dass die Regierung Unpopuläres zu entscheiden hat. Die Schönwetter-Demokratie, die es Merkel und ihren Vorgängern ermöglicht hat, lustig zu verteilen, die ist vorbei.

Ist Angela Merkel die Richtige, um in dieser Situation die Regierung zu führen?

Langguth: Ich sehe keine Alternative zu Merkel. Es gibt in der Union keinen, der ihr im Moment gefährlich werden könnte. Im Übrigen hat sie ja nach wie vor ein hohes Ansehen in der Bevölkerung. Wer glaubt, dass Merkel jetzt schnell weg vom Fenster wäre, der unterschätzt ihre Zähigkeit. Es muss sich aber einiges am Stil ändern, sonst werden die sechs Landtagswahlen im kommenden Jahr sowohl für die Union als auch für die FDP eine Katastrophe.

Infolge der letzten Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist nun bald auch noch die Bundesratsmehrheit weg. Kann die Regierung dann noch etwas bewegen?

Langguth: In der Vergangenheit war es häufig so, dass die Mehrheit im Bundesrat eine andere war als im Bundestag. Das ist schon fast eine deutsche Tradition. Merkwürdigerweise kann man sogar sagen, dass diese Situation Merkel im Verhältnis zur FDP sogar stärkt. Künftig wird es auch auf die SPD und die Grünen stärker ankommen. Man muss dann auf Bundesebene rechtzeitig Kompromisse schließen, damit bestimmte Gesetze durchkommen. Wir sind eben letztlich doch eine Konsensdemokratie. Im Übrigen ist ein Großteil der Gesetze auch ohne Bundesrat machbar. Das Sparpaket wird ja jetzt aufgeteilt in einen Teil, der nicht zustimmungspflichtig ist, und der dürfte trotz Eigeninteressen der unionsgeführten Bundesländer ziemlich problemlos den Bundestag passieren. Ein anderer, zustimmungspflichtiger Teil wird dann in einem Vermittlungsverfahren verhandelt. An dessen Ende kann sich der Bund aber weitgehend durchsetzen.

Wenn die Regierung demnächst auch auf die Opposition angewiesen ist: Was kann die Kanzlerin SPD und Grünen anbieten?

Langguth: Sie ist den Sozialdemokraten schon immer sehr weit entgegengekommen. Merkel versucht eben keine Politik der Konfrontation, insbesondere mit den Gewerkschaften nicht. Ich denke nicht, dass sie der Opposition generelle Angebote machen wird. Stattdessen wird alles im Einzelnen verhandelt werden müssen.

In der FDP wurde zuletzt die Kritik am Parteivorsitzenden Guido Westerwelle immer lauter. Kann er seine beiden Ämter noch miteinander vereinbaren – den Parteivorsitz und den Job als Außenminister?

Langguth: In Deutschland ist der Parteivorsitz die Quelle der Macht. Das hat Gerhard Schröder feststellen müssen, als er sich als Kanzler die Macht mit dem Parteichef Oskar Lafontaine teilen musste. Und als er den Parteivorsitz wieder abgab, an Franz Müntefering, da war das der Anfang vom Ende seiner Macht. Das wäre bei Westerwelle genauso. Zeitweilig hat er in seiner Anti-Hartz-IV-Kampagne mehr als Parteipolitiker denn als Staatsmann operiert. Jetzt ist er als Parteichef weitgehend verschwunden – das wiederum passt seiner eigenen Partei nicht. Es war eben von vornherein falsch, dass er meinte, er könne einen Politikwechsel in Deutschland mit seinem Amt als Außenminister verbinden.

Sollte er auf dieses Amt also verzichten?

Langguth: Das wird er nicht tun.

Ende des Monats wird der neue Bundespräsident gewählt. Was passiert, wenn der Kandidat der Koalition, Christian Wulff, durchfällt?

Langguth: Das ist Spekulation. Es wird nicht so reibungslos gehen, wie das manche wollen. Andererseits wissen die Mitglieder der Bundesversammlung genau, was es bedeutet, wenn Wulff nicht durchkommt, und sei es im dritten Wahlgang. Das wäre der Anfang vom Ende der schwarz-gelben Koalition. Ob das von den Delegierten von Union und FDP wirklich gewünscht wird, da habe ich meine Zweifel.

 

Gerd Langguth, geboren 1946, lehrt Politikwissenschaft an der Uni Bonn. Von 1976 bis 1980 saß er für die CDU im Deutschen Bundestag, später leitete er unter anderem die Bundeszentrale für Politische Bildung und die Konrad-Adenauer-Stiftung. Er verfasst zahlreiche Bücher, etwa über die Grünen, den «Mythos 68» oder die Krise der CDU, außerdem Biographien von Expräsident Horst Köhler und Bundeskanzlerin Angela Merkel.

hav/reu/news.de

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Leserkommentare (23) Jetzt Artikel kommentieren
  • Ole
  • Kommentar 23
  • 28.06.2010 13:18
Antwort auf Kommentar 22

Also gerade Gabriel mit den Abrechnungen von Energiekosten in einen Zusammenhang zu stellen zeigt doch eine gewisse Enge! Kanzlerin Angela aber"merkelt"nun schon im fünften Jahr und macht an die vier großen Versorger tägliche Geschenke in Millionenhöhe mit der Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke.Übrigens gab es da schon mal eine Liedchen,aber halt ironisch gemeint,von Rudi Carrell mit dem Titel:"Wann gibts mal wider richtig Sommer....und Schuld hat nun am Ende die SPD"!

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  • Augustin
  • Kommentar 22
  • 27.06.2010 08:05

Wenn ich schon höre; Gabriel will die Reichen zahlen lassen...... Also so eine "Schlickenfangerei" a b e r wenn Otto Normalverbraucher nur seine Energie u Nebenkosten- Rechnungen sieht, weiss "Otto" was hier abgeht, nämlich unweigerlich u. weiter den Abgrund! Und eine solche Demagogie der sog. Forscher Teams in Punkto "Krise u Wirtschafts-Analyse" (demnach haben wir wieder den Himmel auf Erden) kürzlich zu lesen im Internet! So eine IRONIE der Schönfärberei, hat es seit 1933 nicht mehr gegeben!!!

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  • hpklimbim
  • Kommentar 21
  • 24.06.2010 10:53
Antwort auf Kommentar 18

Seit sich der Deutsche Bundestag zum überwiegenden Teil aus Lehrern und sonstigen Beamten zusammen setzt, geht es mit der Entwicklung dieses Landes nur noch bergab. Es ist nicht nur das Versagen der Erziehungsberechtigten, es ist auch das Versagen der dafür vom Volk mittels Steuern bezahlten Pädagogen. So ganz allmählich gehöre ich auch zu der Sorte Leute, denen das Grausen kommt, wenn sie es bei ihrem Gegenüber mit jemandem zu tun haben, dessen Berufsbezeichnung mit "oge" endet. Kennzeichnend für kleine oder gar keine Leistungen bei proportional umgekehrten Ansprüchen an den Rest des Volkes.

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