Linke stellt Bedingungen an Kraft
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Mi., 08.02.12
Minderheitsregierung Linke stellt Bedingungen an Kraft
Artikel vom 18.06.2010
Die Linkspartei will mit einer rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen kooperieren, nennt aber zugleich Forderungen. NRW-FDP-Chef Pinkwart wirft Kraft und Co. vor, in die «Ypsilantifalle» getappt zu sein und auf die Linken zu bauen.
Die Linkspartei ist unter Bedingungen bereit, die nordrhein-westfälische SPD-Chefin Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin zu wählen. «Ich erwarte, dass Frau Kraft jetzt auf uns zukommt», sagte der Parteivorsitzende Klaus Ernst den Dortmunder Ruhr Nachrichten. Die Linkspartei wolle der Wahl Krafts nicht im Wege stehen. «Wenn die SPD Vorschläge macht, die unserem Programm entsprechen, werden wir natürlich zustimmen.»
Gesine Lötzsch, ebenfalls Parteivorsitzende der Linkspartei, signalisierte SPD und Grüne in NRW die Unterstützung bei zukünftigen Abstimmungen im Landtag. «Zum Beispiel in der Bildungspolitik gibt es große Schnittmengen», sagte Lötzsch dem Hamburger Abendblatt zufolge. Auch hätten SPD, Grüne und Linke in vielen sozialen und ökologischen Fragen ähnliche Auffassungen, «die wir auch gemeinsam umsetzen können».
Lötzsch bekräftigte die Bereitschaft ihrer Partei zu einer rot-rot-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen. «Die Minderheitenregierung könnte ich als vertrauensbildende Maßnahme akzeptieren, um dann eine ordentliche Regierung zu bilden.» Ob die elf Abgeordneten der Linken im Düsseldorfer Landtag SPD-Landeschefin Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin wählen werden, darauf wollte sich Lötzsch noch nicht festlegen: «Klaus Ernst und ich werden in der nächsten Woche mit der Fraktion über diese Fragen ausführlich diskutieren.»
Trittin freut sich auf neues Stimmverhältnis im Bundesrat
Nach einer überraschenden Kehrtwende hatte Kraft am Donnerstag angekündigt, doch eine rot-grüne Minderheitsregierung zu bilden und den geschäftsführend amtierenden CDU-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers abzulösen. Zunächst hatte sie einen solchen Schritt ausgeschlossen. Kraft will sich schon in der nächsten Plenarsitzung am 13. oder 14. Juli zur Regierungschefin wählen lassen. Im vierten Wahlgang wäre dies mit einfacher Mehrheit möglich - auch ohne die Stimmen der Linkspartei. Die Verhandlungskommissionen von SPD und Grünen wollen am Dienstag in ihre gemeinsamen Beratungen einsteigen, wie die Nachrichtenagentur dpa aus den Parteizentralen erfuhr.
Die Fraktionschefin der Grünen in Nordrhein-Westfalen, Sylvia Löhrmann, setzt bei der Minderheitsregierung auf wechselnde Mehrheiten. Sicherlich werde es bei einigen Themen Zustimmung aus Reihen der Linkspartei geben, sagte sie am Freitag im Deutschlandfunk. Man werbe aber auch um Stimmen von CDU und FDP.
Grünen-Bundesfraktionschef Jürgen Trittin zeigte sich zufrieden. «Die Mehrheit von Kanzlerin Merkel ist futsch. Und das ist das eigentlich gute Signal: Weder für Teile des Sparpaketes noch für Laufzeitverlängerungen bei Atomkraftwerken gibt es im Bundesrat jetzt eine Mehrheit», sagte Trittin der Oldenburger Nordwest-Zeitung.
«In die Ypsilantifalle hineingetrieben worden»
Der nordrhein-westfälische FDP-Chef Andreas Pinkwart kritisierte die Entscheidung zur Bildung einer Minderheitsregierung scharf. Er sagte am Freitag im ZDF-Morgenmagazin, es handele sich um eine «Verzweiflungstat». «Frau Kraft ist von ihrer Bundesspitze und vor allen Dingen von den Grünen in die Ypsilantifalle hineingetrieben worden», sagte Pinkwart. Die Grünen hätten auch die Sondierungsgespräche mit der FDP «torpediert, weil sie auf die Linken bauen».
Rüttgers hatte bereits am Donnerstag gesagt, für Krafts überraschenden Schritt gebe es keine glaubwürdigen Argumente. Der CDU-Politiker warf seiner Herausforderin «schlimmste Wählertäuschung» vor, weil sie sich jetzt von der Linkspartei abhängig mache.
Rot-Grün fehlt im Landtag eine Stimme zur absoluten Mehrheit. Die Partner müssen sich bei einer Minderheitsregierung im Parlament wechselnde Mehrheit suchen.
tno/cvd/reu/news.de/dpa/ap
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"Zack" da haben wirs!!!! Von wegen die SPD würde nicht mit der Linken zusammen arbeiten wollen. Dann macht es doch wenigstens nicht unter der Hand sondern geht in die Rot-Rot-Grüne Koalition. Und der FDP / Union wirft man vor Wahlkampflügen verbreitet zu haben? Das ich nicht lache!!! Wo bleibt der empörte Aufschrei wenn sich die SPD mit der Linken ins Bett legt? Einer Partei, welche den Nerv hat eine Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten (Luc Jochimsen – der zerzauste Vogel) zu nominieren. Eine Frau die sagte „Die DDR war kein Unrechtsstaat“!!! Wie kann das sein Deutschland?
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