Riskantes Spiel in NRW
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So., 12.02.12
Minderheitsregierung Riskantes Spiel in NRW
Von news.de-Redakteur Christoph Heinlein
Artikel vom 17.06.2010
Hannelore Kraft hat lange gezögert, sich auf eine rot-grüne Minderheitsregierung in NRW einzulassen. Sie hatte gute Gründe. Denn das Projekt ist ein Spiel mit vielen Unbekannten.
Sehr souverän ist der Eindruck nicht, den Hannelore Kraft in den vergangenen Tagen hinterlassen hat. Noch gestern lehnte Nordrhein-Westfalens SPD-Chefin die Bildung einer Minderheitsregierung ab. Dazu sei auch im Herbst noch Zeit, wenn es im Bundesrat schwarz-gelbe Prestigeprojekte zu blockieren gelte. Und jetzt plötzlich die Kehrtwende: Ja zum Regierungswechsel, schon in der nächsten Plenarsitzung am 13. oder 14. Juli soll Noch-CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers weichen müssen.
Zu stark war offenbar der Druck geworden: Von Seiten der SPD-Spitze in Berlin, die unbedingt die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat brechen und der Bundesregierung eine weitere Schlappe zufügen will. Und von Seiten des grünen Wunschpartners in NRW, der den Regierungswechsel vehement forderte und Kraft für ihr Zaudern harsch kritisierte.
Dabei hatte Hannelore Kraft zur Skepsis gute Gründe. Erstens: Ihr schwebt das Ypsilanti-Schwert im Nacken. Anders als die ehemalige hessische SPD-Chefin hatte Kraft zwar eine Koalition mit der Linkspartei vor der Wahl nicht ausgeschlossen – eine Tolerierung durch die Linke aber schon. Auch wenn ein solcher Pakt nicht formell beschlossen werden dürfte: Rot-Grün fehlt im Landtag eine Stimme zur absoluten Mehrheit. Die wird sie sich anderswo besorgen müssen, in der Regel wohl bei den Linken. CDU und FDP werden sich die Chance nicht entgehen lassen, einer Ministerpräsidentin Kraft Wortbruch vorzuwerfen.
Zweitens: Eine Minderheitsregierung ist ein riskantes Spiel, denn man kann sich seiner Mehrheiten nicht sicher sein. Die Linke in NRW ist ein politisch wie organisatorisch zweifelhafter Verein, nicht ohne Grund hatte Kraft die Sondierungsgespräche mit der Truppe schnell abgebrochen. Aus Gefälligkeit werden die Linken nicht für Rot-Grün stimmen, spätestens mit den Haushaltsberatungen dürfte es schwierig werden mit gemeinsamen Positionen. Ob die Linkspartei dann eine Landtagsauflösung mittragen und damit den Weg für Neuwahlen freimachen wird, ist völlig unklar. Immerhin wäre es kaum in ihrem Interesse, wenn Rot-Grün danach eine eigene Mehrheit haben sollte – den Linken selbst könnte dann das Scheitern an der fünf-Prozent-Hürde drohen.
Und drittens: Auch wenn die Linken mitziehen, ist das in Teilen der SPD äußerst unbeliebt. Krafts Position wird davon abhängen, ob sie bei der Ministerpräsidentenwahl alle rot-grünen Stimmen bekommt – oder ob ihr eigene Parteifreunde die Gefolgschaft verweigern, wie es Andrea Ypsilanti erging, oder auch Heide Simonis einst in Kiel. Denn selbst, wenn es mit den Stimmen der Linken reichen sollte: Eine Regierungschefin, die sich der eigenen Fraktion nicht sicher sein kann, steht auf wackligen Füßen. Und damit das ganze Projekt der Minderheitsregierung.
mik/reu/news.de
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