Kraft will Minderheitsregierung
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So., 12.02.12
NRW-Regierungspoker Kraft will Minderheitsregierung
Artikel vom 17.06.2010
Überraschende Wende: SPD und Grüne wollen in NRW eine Minderheitsregierung bilden. Damit würde SPD-Landeschefin Hannelore Kraft gegen den amtierenden Ministerpräsidenten Rüttgers antreten. Die Linkspartei stellt Bedingungen für ihre Unterstützung.
SPD und Grüne wollen in Nordrhein-Westfalen Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) mit einer Minderheitsregierung ablösen. Das teilten die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft und Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann am Nachmittag in Düsseldorf mit. Kraft begründete die Entscheidung mit Interviewäußerungen von FDP-Landeschef Andreas Pinkwart. Dieser habe darin die schwarz-gelbe Koalition aufgekündigt. Damit sei Rüttgers ein Regierungschef auf Abruf. SPD und Grüne nähmen nun Verhandlungen über eine Minderheitsregierung auf.
Pinkwart hatte der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung gesagt, CDU und FDP hätten den Koalitionsvertrag der letzten Legislaturperiode «abgearbeitet». Die FDP wolle nun im Landtag auf eigene Rechnung für «Mehrheitsentscheidungen im Interesse des Landes» werben.»
Bisher hatte Kraft stets betont, eine Minderheitsregierung erst anzustreben, wenn Abstimmungen im Bundesrat dies nötig machen. Damit will Rot-Grün schwarz-gelbe Regierungsprojekte blockieren. Rot-Grün fehlt eine Stimme zur absoluten Mehrheit, bei einer Minderheitsregierung müssten sich SPD und Grüne im Parlament wechselnde Mehrheiten suchen.
Linkspartei gibt Minderheitsregierung keinen Freifahrtschein
Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir begrüßt die geplante rot- grüne Minderheitsregierung in NRW. Özdemir sagte Spiegel Online: «Es ist gut, dass die SPD in NRW sich jetzt bewegt und Verantwortung übernimmt.» Eine rot-grüne Koalition sei auch aus inhaltlichen Gründen zwingend. «Eine rot-grüne Minderheitsregierung bietet die Chance für eine bessere Bildungspolitik und für andere Mehrheiten im Bundesrat, gegen Laufzeitverlängerung und Kopfpauschale», sagte er.
Auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) lobte die Entscheidung seiner Partei in NRW. Es sei gut, wenn dort eine Entscheidung falle, weil dann wieder Handlungsfähigkeit auf Länderebene erreicht werde, sagte er in Berlin. Wenn dies die Beibehaltung des Atomkonsenses stärke, «begrüße ich das sehr», so Beck. Eine «schwebende Situation» sei für ein so großes Land wie Nordrhein-Westfalen unangenehm.
Die Bundes-FDP lehnte die rot-grünen Pläne dagegen ab. Generalsekretär Christian Lindner warf der nordrhein-westfälischen SPD vor, sich de facto auf die Unterstützung durch die Linkspartei verlassen zu wollen. Dies sei «politisch unwürdig und für das Land gefährlich». Noch vor wenigen Wochen habe die SPD der Linkspartei bescheinigt, den Demokratietest nicht bestanden zu haben. Jetzt wolle sie mit derselben Partei eine «Als-ob-Koalition» bilden.
Die beiden Linke-Vorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst kündigten an: «Wir werden eine rot-grüne Minderheitsregierung daran messen, ob sie einen Politikwechsel einleitet.» Die Linkspartei werde Gesetzesvorlagen nur zustimmen, wenn sie mit ihrem Programm vereinbar seien. Zudem könne eine Minderheitsregierung nur eine Übergangslösung sein. «Auf längere Sicht braucht jede Regierung eine stabile Grundlage. Eine stabile rot-rot-grüne Koalition wäre die beste Lösung für NRW.»
Politikwechsel aus dem Landtag heraus fällt aus
Kraft hatte zunächst einen Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen aus dem Landtag heraus gestalten wollen - damit wäre Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) bis auf weiteres geschäftsführend im Amt geblieben. Dagegen hatten die Grünen die schnelle Bildung eine Minderheitsregierung gefordert.
Kraft hatte in den vergangenen Wochen Sondierungsgespräche mit allen im Landtag vertretenen Parteien geführt. Eine große Koalition mit der CDU lehnte die SPD danach ab. Zuvor hatten die Sozialdemokraten auch ein rot-rot-grünes Bündnis ausgeschlossen. Eine Ampel-Koalition scheiterte an den Differenzen zwischen Grünen und FDP.
Nach der Wahl am 9. Mai hatten weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün eine Regierungsmehrheit erringen können.
reu/news.de/dpa/ap
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Ich bin enttäuscht von Frau Kraft. Bislang war ich der Meinung, dass Frau Kraft neben Steinmeier zu den wenigen vernünftigen Politikern in der SPD gehört hat, die sich eben nicht auf das hetzerische Goebbels-Niveau wie Herr Gabriel herabgegeben haben. Scheinbar habe ich mich geirrt. Hätte die SPD 0,1% mehr Stimmen als die CDU gehabt, so hätte von Seiten der CDU niemand in Abrede gestellt, dass Kraft einen Anspruch auf den Ministerpräsidenten-Posten hätte. Umgekehrt scheint dies nicht zu gelten. Da werden lieber instabile Regierungsverhältnisse in Kauf genommen, aus Machtgier.
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