Berlin und Paris Einigkeit bei «Wirtschaftsregierung»

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy haben sich gemeinsam für eine europäische «Wirtschaftsregierung» aus allen 27 EU-Staaten ausgesprochen.

Merkel und Sarkozy (Foto)
Deutsch-französische Einigkeit: Angela Merkel und Nicolas Sarkozy. Bild: ddp

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich mit ihren Vorstellungen einer europäischen Wirtschaftsregierung aller 27 EU-Staaten gegenüber Frankreich weitgehend durchgesetzt. Sie einigte sich mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy am Montagabend in Berlin darauf, dass zusätzlich bei Bedarf «pragmatische und operationelle» Treffen der 16 Euro-Länder jederzeit möglich sein sollten. Frankreich hatte bisher eine Wirtschaftsregierung der 16 favorisiert. 

«So und nur so können wir Europa wieder nach vorne bringen», sagte Merkel. Sie und Sarkozy vereinbarten darüber hinaus, sich dafür einzusetzen, dass in der Eurozone künftig schwere Verstöße gegen den Stabilitätspakt mit dem Entzug des Stimmrechts geahndet werden sollten. «Wir brauchen Verträge mit Zähnen», sagte die Kanzlerin. «Wir wollen zeigen, dass Europa proaktiv ist und dass wir hier nicht nur theologische Debatten führen», sagte der Staatspräsident.

Vor den zu Monatsende in Kanada anstehenden G-8- und G-20-Treffen wollen Deutschland und Frankreich einen gleichlautenden Brief an den kanadischen Ministerpräsidenten Stephen Harper schreiben, in dem sie nachdrücklich Fortschritte bei der Regulierung der Finanzmärkte, bei der Bankenabgabe und bei der Finanzmarkt-Transaktionssteuer anmahnen. Sarkozy sagte, Deutschland und Frankreich würden die Bankenabgabe gleichzeitig umsetzen und anwenden.

Keine zusätzlichen Institutionen

Es gehe bei der Vereinbarung der Wirtschaftsregierung und bei eventuellen pragmatischen Treffen der 16 nicht darum, «dass zusätzliche Institutionen geschaffen» würden, betonten beide. Wenn Deutschland und Frankreich sich wie jetzt geeinigt hätten, sei Europa auch in der Vergangenheit immer erfolgreich gewesen, sagte Sarkozy. Beide Länder seien aufeinander zu gegangen.

Merkel nannte die wieder erreichte Gemeinsamkeit zwischen Deutschland und Frankreich ein «Signal, das die Welt braucht». Es zeige, dass beide Länder die Kraft fänden, auch schwerste Probleme zu lösen. Sie bezeichnete die Lösung als Kompromiss, da sich Deutschland den von Frankreich geprägten Begriff der «Wirtschaftsregierung» zu eigen gemacht habe.

voc/news.de/dpa

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