Berlin und Paris
Einigkeit bei «Wirtschaftsregierung»

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspr√§sident Nicolas Sarkozy haben sich gemeinsam f√ľr eine europ√§ische «Wirtschaftsregierung» aus allen 27 EU-Staaten ausgesprochen.

Deutsch-französische Einigkeit: Angela Merkel und Nicolas Sarkozy. Bild: ddp

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich mit ihren Vorstellungen einer europ√§ischen Wirtschaftsregierung aller 27 EU-Staaten gegen√ľber Frankreich weitgehend durchgesetzt. Sie einigte sich mit dem franz√∂sischen Pr√§sidenten Nicolas Sarkozy am Montagabend in Berlin darauf, dass zus√§tzlich bei Bedarf «pragmatische und operationelle» Treffen der 16 Euro-L√§nder jederzeit m√∂glich sein sollten. Frankreich hatte bisher eine Wirtschaftsregierung der 16 favorisiert. 

«So und nur so k√∂nnen wir Europa wieder nach vorne bringen», sagte Merkel. Sie und Sarkozy vereinbarten dar√ľber hinaus, sich daf√ľr einzusetzen, dass in der Eurozone k√ľnftig schwere Verst√∂√üe gegen den Stabilit√§tspakt mit dem Entzug des Stimmrechts geahndet werden sollten. «Wir brauchen Vertr√§ge mit Z√§hnen», sagte die Kanzlerin. «Wir wollen zeigen, dass Europa proaktiv ist und dass wir hier nicht nur theologische Debatten f√ľhren», sagte der Staatspr√§sident.

Vor den zu Monatsende in Kanada anstehenden G-8- und G-20-Treffen wollen Deutschland und Frankreich einen gleichlautenden Brief an den kanadischen Ministerpr√§sidenten Stephen Harper schreiben, in dem sie nachdr√ľcklich Fortschritte bei der Regulierung der Finanzm√§rkte, bei der Bankenabgabe und bei der Finanzmarkt-Transaktionssteuer anmahnen. Sarkozy sagte, Deutschland und Frankreich w√ľrden die Bankenabgabe gleichzeitig umsetzen und anwenden.

Keine zusätzlichen Institutionen

Es gehe bei der Vereinbarung der Wirtschaftsregierung und bei eventuellen pragmatischen Treffen der 16 nicht darum, «dass zus√§tzliche Institutionen geschaffen» w√ľrden, betonten beide. Wenn Deutschland und Frankreich sich wie jetzt geeinigt h√§tten, sei Europa auch in der Vergangenheit immer erfolgreich gewesen, sagte Sarkozy. Beide L√§nder seien aufeinander zu gegangen.

Merkel nannte die wieder erreichte Gemeinsamkeit zwischen Deutschland und Frankreich ein «Signal, das die Welt braucht». Es zeige, dass beide L√§nder die Kraft f√§nden, auch schwerste Probleme zu l√∂sen. Sie bezeichnete die L√∂sung als Kompromiss, da sich Deutschland den von Frankreich gepr√§gten Begriff der «Wirtschaftsregierung» zu eigen gemacht habe.

voc/news.de/dpa

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