Gabriel für Minderheitsregierung
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So., 12.02.12
Regierungsbildung NRW Gabriel für Minderheitsregierung
Artikel vom 14.06.2010
Wie soll es weitergehen an Rhein und Ruhr? SPD-Chef Sigmar Gabriel ist für eine rot-grüne Minderheitsregierung. Die hat Landeschefin Kraft allerdings eigentlich abgelehnt. Und Jürgen Rüttgers wirbt nach wie vor für Schwarz-Rot.
Nach den gescheiterten Sondierungsgesprächen in Nordrhein-Westfalen ist offen, wie das bevölkerungsreichste deutsche Bundesland in den kommenden Jahren regiert wird. Der geschäftsführende Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) lehnte Neuwahlen in einem Zeitungsinterview vom Montag ab. SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach sich für eine rot-grüne Minderheitsregierung an Rhein und Ruhr aus. Darauf wollen sich die Sozialdemokraten in NRW aber eigentlich nicht einlassen, wie es noch am Freitag aus Kreisen des SPD-Landesvorstandes hieß.
Der Chef der Bundes-SPD ist aber offenbar anderer Meinung. Dem Berliner Tagesspiegel sagte Gabriel, sobald im Bundesrat wichtige Projekte der schwarz-gelben Bundesregierung zur Abstimmung stünden wie etwa das Sparpaket, die Gesundheitsprämie oder eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke, werde man in Nordrhein-Westfalen «neu über eine Regierungsbildung reden müssen». Nach seinem Willen sollen die Projekte in der Länderkammer mit Hilfe einer nordrhein-westfälischen rot-grünen Minderheitsregierung gestoppt werden. Solange Rüttgers' schwarz-gelbes Kabinett in Düsseldorf noch an der Macht ist, haben CDU und FDP auch im Bundesrat eine Mehrheit, mit der sie die Projekte der Bundesregierung durchwinken können.
Gabriel nimmt Kraft vor Merkel in Schutz
Gabriel verteidigte die nordrhein-westfälische SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft zugleich gegen Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Kraft habe «bewiesen, dass das Festhalten an politischen Zielen wichtiger sein kann als der Wille zur Macht», sagte Gabriel. Merkel hatte Kraft nach den erfolglosen Sondierungen mit Linken, FDP und CDU eine Verweigerungshaltung vorgeworfen, die unverantwortlich sei.
Rüttgers sagte unterdessen der Rheinischen Post, die Wähler hätten sich bei der Landtagswahl am 9. Mai für eine große Koalition aus CDU und SPD entschieden, dies zeigten auch Umfragen. Daher seien Neuwahlen nicht nötig. Auch Kraft hatte Neuwahlen abgelehnt.
Rüttgers schloss auch eine Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen nicht aus. «Mein Angebot, mit allen demokratischen Parteien zu reden, bleibt weiter bestehen», sagte er. Die Grünen hatten eine Koalition mit den beiden bisherigen Regierungsparteien jedoch per Parteitagsbeschluss ausgeschlossen. Zudem hatten sie bei den Sondierungen mit SPD und FDP festgestellt, dass eine Zusammenarbeit mit den Liberalen nicht möglich sei.
Rüttgers warf Kraft vor, nun eine rot-rot-grüne «Tolerierungsallianz» zu planen, und mahnte: «Niemand wird Verständnis dafür haben, dass man die Linke zuerst als politik- und regierungsunfähig bezeichnet, sich dann von der Linken unterstützen lässt, sich gleichzeitig aber einer Regierungsverantwortung mit der CDU verweigert.»
hav/ruk/reu/news.de/ap
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auf jeden fall haben die cdu(über 10prozent)und die fdp(unwichtig geworden)verlohren und sind abgewählt.genau wie saar-müller(über 10prozent verloren)kann dank grün regieren,ebenso cdu-schwulen-ole hat verloren und kann nur mit grün regieren.koch hatte in hessen verloren und konnte nur durch trixerei zurück zur macht.der trend ist doch ganz klar,die fdp-finanzmatratzen haben sich durch ihre raffgier beim volk überflüssig gemacht und die cdu kann in den ländern nur noch durch grün regieren.das wird sich aber bald ändern.SPD!
jetzt antwortenKommentar meldenDer Hickhack um eine Regierungsbildung in NRW spiegelt die Interessenlage in Berlin wider. Egal ob Koalition oder Opposition, jeder versucht seine Interessen mithilfe der Länderregierungen durchzusetzen. Der eine hält fest, der andere lässt nicht gehen. Dabei herrschen in den Ländern ganz andere Bedingungen, die eine eigenständige Landesregierung erfordern. Aber das interessiert die daoben nicht. Ums mit Berlinern zu sagen: wat, ick mir seefe koofen? Ne, lieber wasch ick mir nich.
jetzt antwortenKommentar meldenWir können ja so lange zur Wahlurne gehen bis es dem Herrn Gabriel der bis jetzt noch keine Wahl selber gewonnen hat und bist jetzt nur sein Geschwafel passt und er seine Frau Kraft die ja auch verloren hat und nicht wie gewonnen - was wollen die beide eigentlich ? - das passt doch hinten und vorne nicht. Dummes Zeug reden kann der Gabriel mehr auch nicht, der passt genau zu seinem Grünen Lehrer Freund der auch immer seine Kommentare - siehe Bundespräsident - abgibt.
jetzt antwortenKommentar meldenWer nimmt diese dümmliche Person, mit diesem Geschwafel, noch ernst?
jetzt antwortenKommentar meldenGabriel? Ist der nicht Lehrer? Lehrer haben den Bildungstand unserer Kinder zu verantworten.
jetzt antwortenKommentar meldenNachdem in der BRD das Meiste und vor allem die wichtigsten politischen Entscheidungen sowieso den SHAEF-Vorgaben unterliegen und damit bei allen von den Siegern installierten Parteien als "Konsens" gelten bleibt doch kein Raum mehr für Kompromisse! Wir haben im Großen und Ganzen sowieso nur eine Einheitspartei mit fünf Fraktionen die in Zweifel für jeden Blödsinn der über den Atlantik herüberkommt stimmen.Am Beeindruckendsten haben das die Grünen in der Regierungsverantwortung vorgezeigt.Beschämend,daß die jetzt schon wieder schwafeln als wären sie nicht mittenmang dabei im Klüngel!
jetzt antwortenKommentar meldenJetzt fehlt der Frau SPD auch noch die Lust am Regieren. Es ist doch ganz einfach. Die WählerInnen sind nun mal für unterschiedliche Politikkonzepte, also muß es auch eine Regierung eben mit diesen Konzepten geben, statt einer politischen Dominanz. Aber das ist eben das fehlende Niveau der politischen Elite aller Parteien, Kompromisse zu machen. Da nützen Neuwahlen auch nichts.
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