Zwei Polizisten bei Protesten schwer verletzt
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Bei einer Demonstration gegen das Sparpaket der Bundesregierung sind in Berlin zwei Polizisten schwer verletzt worden. Die Beamten seien mit einem Gegenstand beworfen worden, der explodiert sei.
Die Einsatzkräfte seien im Krankenhaus operiert und stationär aufgenommen worden, sagte ein Polizesprecher. Nach Angaben des Sprechers ereignete sich der Vorfall, als Beamte in der Torstraße in Mitte mit Feuerwerkskörpern, Flaschen und Steinen beworfen wurden. Bei dem explosiven Gegenstand soll es sich nicht um herkömmliche Pyrotechnik gehandelt haben.
In Berlin und Stuttgart hatten am Samstag mehrere zehntausend Menschen weitgehend friedlich gegen das Sparpaket der Bundesregierung protestiert. Zu der Demonstration in Berlin hatte das Bündnis «Wir zahlen nicht für Eure Krise» aufgerufen. Die Veranstalter sprachen von 15.000 bis 20.000 Teilnehmern.
In Stuttgart stand der Protestzug unter dem Motto «Gerecht geht anders». Insgesamt beteiligten sich nach Polizeiangaben rund 10.000 Menschen an der Demonstration, die Veranstalter sprachen von rund 20.000 Teilnehmern. Auf Plakaten waren Forderungen nach weniger Sozialkürzungen und einem höheren Spitzensteuersatz zu lesen. Auch diese zunächst friedliche Demonstration wurde später von Tumulten durch Autonome überschattet.
Merkel wirbt, Gauck warnt
Die Kanzlerin verteidigte derweil die Kürzungen. «Die Maßnahmen im Arbeitsmarktbereich zielen im Übrigen darauf, deutlich mehr Langzeitarbeitslose als bisher wieder in Arbeit zu bringen», sagte Merkel der Bild am Sonntag. «Neben den notwendigen Kürzungen im Sozialbereich leistet die Wirtschaft ihren Beitrag, so wie auch die Beamten und die Verwaltung.» Merkel hatte gefordert, das Sparpaket so zu nehmen wie es ist, weil das Vertrauen in die Koalition schwinden könne.
Der Präsidentschaftskandidat von SPD und Grünen, Joachim Gauck, warnte am Freitag in der ARD: «Wir müssen sparen. Aber ein ungleichmäßiges Sparen schafft mehr Probleme.» Gauck hält auch eine stärkere Beteiligung reicher Deutscher bei der Bekämpfung der Wirtschaftskrise für denkbar. «Ich kann das gar nicht verstehen, dass man sich fürchtet, in dem oberen Segment der Gesellschaft Einsparungen zu forcieren», sagte Gauck am Samstag in Rostock. Der Kölner Armutsforscher Christoph Butterwegge warnte, das Milliarden-Sparpaket könne zur «steilen Rutsche» in die Armut werden.
Schäuble will im nächsten Jahr dem Spiegel zufolge 60 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Das Magazin beruft sich auf eine interne Vorlage des Finanzministeriums. Ministeriumssprecher Michael Offer sprach jedoch von einer Spekulation. Verdi-Chef Frank Bsirske sagte in Stuttgart, das Sparpaket der Regierung belaste vor allem ärmere Menschen, etwa Hartz-IV-Empfänger. Reiche hingegen würden verschont. «Das ist Irrsinn, und das fängt gerade erst an.» Denn zur Verwirklichung der Schuldenbremse bis 2020 drohten weitere unsoziale Einsparungen. Bsirske schlug einen höheren Spitzensteuersatz vor.
ruk/news.de/dpa/ddp
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Ich hoffe man hat die Nazis schon erwischt die die friedliche Demonstration friedliebender Demokraten für eine gerechte Verteilung der Mittel von den bösen Kapitalisten zu den Asylanten und sonst sozial Schwachen derart gestört haben.Es müssen ja Nazis gewesen sein wenn doch die Linken vor Gewaltlosigkeit und Friedensliebe nur so triefen.Zumindest wird uns das seit vielen Jahren so erklärt.Es wird doch nicht etwa so sein,daß doch die Linken am Gulagsystem und zig Millionen Toten schuld sind?Dann müßten sich diese Blutsauger ja direkt für die eigenen Untaten schämen und nicht für Deutschland?
jetzt antwortenKommentar meldenDas Ganze ist sowieso lächerlich und am Thema vorbei! Kürzungen hier Kürzungen da! Alles nur bei den kleinen! Wo bleibt die politische Eigenleistung z.B. Diätenkürzungen etc. Wenn mann in der freien Wirtschaft daneben liegt, fliegt man raus, bekommt aber nicht noch sein Gehalt weitergezahlt. Die Politiker sollten doch einmal einen Monat eines sozial schwachen Bürgers leben, und zwar mit allen Konsequenzen, wie HartzIV etc. Rente wird gestrichen,aber klar Wann gehen wir endlich auf die Straße??? In Frankreich klappt es auch. Weg mit diesen Volksverrätern!!! Gruß Matzel Mir steht es bis obenhi
jetzt antwortenKommentar meldenWas hier abgeht ist schon katastrophal - es muss bald mehr passieren bei den Zuständen die der Brutal u Raub- Kapitalismus geschaffen hat! Milliardaere u Banker regieren die gesamte Westliche "WERTE-GEMEINSCHAFT" es ist soweit.... Die amerikanische HEGEMONIE muss zum Ende kommen, bevor der Mensch zum Zombi in dieser Hemisphaere mutiert, denn der Weg dahin ist nicht mehr weit! Sparen heißt; nehmt den Sozial-Schwachen noch das letzte Hemd und gebt zig Millionen dem noch fungierenden Aufsichtsräten u Vorständen! Eine tolle "WERTE-GEMEINSCHFT"!
jetzt antwortenKommentar meldenIst das fair??Das nennt Merkel als hilfe??Das ist keine hilfe für uns,wirklich nicht.Merkel macht uns zu einen armen Land und Griechenland wird reich. :((Das ist nicht fair auf jeden fall hab ich die Nase voll den Griechen Geld zu geben ich gebe mehr kein CENT aus für die Griechen!!!
jetzt antwortenKommentar meldenDas ist nicht in ordnung.Wir dürfen mehr steuern bezahlen nur für Griechenland.Wir werden bald ein armes Land sein,nur weil wir denn Griechen helfen.Die Griechen werden bald reich sein und wir arm wer will schon in einem armen und überschuldeten Land leben.
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