Bundesregierung Weiterwurschteln statt «Science Fiction»

Steinmeier und Merkel (Foto)
Hatten noch nie viel gemeinsam: Steinmeier und Merkel. Bild: dpa

Die schwarz-gelben Koalitionäre im Bund streiten weiter, die Opposition fordert Neuwahlen. Bei alldem betreiben die Präsidentschafts-Kandidaten, immerhin Gegenstand einiger Streitereien, ihre Sympathiewerbung bereits äußerst staatsmännisch.

Der Frieden in der Koalition hat nur einen Tag gehalten: Von der FDP-Basis kommen zunehmend Angriffe gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Angesichts der Turbulenzen fordert SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier Neuwahlen.

«Diese Regierung ist gescheitert, und wenn die das einsehen, wäre eine vorgezogene Bundestagswahl der sauberste Weg», sagte Steinmeier der Bild-Zeitung. Deutschland stecke «in einer tiefen Krise», während es Beschimpfungen zwischen Union und FDP gebe. Ein baldiges Ende sieht er aber nicht: «Ich befürchte, diese Koalition wird weiterwurschteln», sagte er der Super Illu.

Hessens FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn kritisierte Merkels Kurs und warnte vor einem Ende von Schwarz-Gelb. «Entweder wir kriegen in Berlin die Kurve oder es ist bald Schluss mit der Koalition», sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Die CDU-Vorsitzende sei offensichtlich nicht fähig oder nicht willens, die Koalition mit der FDP ernst zu nehmen. «Sie spielt noch mit dem Joker einer großen Koalition.»

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Angriffe aus der Provinz

Baden-Württembergs FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel: «Man hatte bisweilen den Eindruck, dass Frau Merkel die Koalition hintertreibt. Das sollte sich nicht wiederholen, damit sich nicht die Frage stellt, ob die Koalition Sinn macht.» Der nordrhein-westfälische FDP-Fraktionschef Gerhard Papke forderte: «Sie muss auch einen Beitrag zur Kooperationskultur leisten.» Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) verlangte: «Die Bundeskanzlerin hätte die CSU stärker zur Ordnung rufen müssen.»

FDP-Generalsekretär Christian Lindner sieht die Lage der Koalition nach der Absage von Merkel an höhere Steuern und dem Einlenken im Streit über Opel-Hilfen jedoch «mit einer gewissen Beruhigung». «Also insofern eine ordentliche Woche.» Er nannte Spekulationen eines Koalitionsbruchs nach der Wahl des Bundespräsidenten am 30. Juni «Science Fiction». Seine Partei stehe klar hinter der Kandidatur von Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU), sagte er am Samstag im Deutschlandradio Kultur. Die FDP knüpfe keine Bedingungen an die Wahl Wulffs, sei aber auch «keine Kommandopartei».

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Traditionell gibt es im Ringen um den Einzug ins Schloss Bellevue eigentlich keinen Wahlkampf. Doch die zwei Hauptkontrahenten um das Amt des Bundespräsidenten, Christian Wulff und Joachim Gauck, werben heftig um Sympathien. Wulff stellt dazu sein Vorbild Nelson Mandela heraus, Gauck ruft zu Gerechtigkeit und Freiheit im Lande auf. Und beide geben sich schon ganz präsidial. Wulff etwa kritisiert den Politikstil in Deutschland: «Nicht nur die Inhalte sind wichtig, sondern auch die Form. Da sehe ich einen bedrohlichen Verlust der politischen Kultur», sagte er dem Nachrichtenmagazin Focus.

Wulff und Gauck fischen nach Sympathien

Gauck, der Kandidat von SPD und Grünen, stellt die Freiheit als Leitgedanken seiner Bewerbung heraus - «aber in der Form, wie ich sie definiere», wie er in einem Interview am Freitag in der ARD sagte. «Ich propagiere nicht die Freiheit die den Leitsatz hat ‹Ich darf alles› und nach mir kommen die anderen.»

Wulff nannte als Vorbild Südafrikas Ex-Präsidenten Nelson Mandela: «Mandelas Leitbild war eine politische Führung, bei der der Hirte die Herde von hinten führt und aufpasst, dass ihm kein Schaf verloren geht, aber trotzdem die Richtung bestimmt», sagte er dem Focus.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe geht trotz Sympathien im eigenen Lager für Gauck davon aus, dass Wulff am 30. Juni gleich im ersten Wahlgang Bundespräsident wird. «Und wenn nicht: Ich erinnere nur an Roman Herzog, der erst im dritten Wahlgang gewählt wurde und später ein überaus erfolgreicher und beliebter Bundespräsident war», sagte Gröhe der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Koch wirbt zum Abschied um Geschlossenheit

Der scheidende hessische CDU-Vorsitzende Roland Koch rief das Regierungslager zur Geschlossenheit auf: Die gemeinsame Wahl von Christian Wulff zum Bundespräsidenten müsse gelingen, sagte Koch auf dem Landesparteitag der hessischen Union. «Sonst wird es uns verdammt viel schlechter gehen.»

Wolfgang Schäuble (CDU), der selbst als möglicher Bewerber im Gespräch war, nannte Wulff im Vergleich zu Gauck den «besseren Kandidaten». Es sei kein Nachteil, «wenn sich der Bundespräsident im politischen Gefüge der Republik auskennt», sagte der Bundesfinanzminister dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel.

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) rief seine Parteifreunde dazu auf, Christian Wulff zu wählen. «An die Wahl des Bundespräsidenten sollte man keine Bedingungen knüpfen», sagte der niedersächsische Liberalen-Vorsitzende dem Hamburger Abendblatt. Zuvor hatten mehrere FDP-Politiker die Wahl Wulffs vom Kurs der Union in der Steuer- und Finanzpolitik abhängig gemacht und damit gedroht, Gauck zu wählen.

Trittin: Präsidentenwahl nicht mißbrauchen

Nach Ansicht von Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sollte die Abstimmung über den Bundespräsidenten nicht für parteipolitische Zwecke missbraucht werden. «Wir inszenieren das nicht als Vertrauensabstimmung über Frau Merkel - das macht Schwarz-Gelb», sagte Trittin der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

Der Linkspartei warf der Grünen-Politiker vor, ihre Vergangenheit noch immer nicht überwunden zu haben. «Sie hätte mit Gauck den Mann wählen können, der mit dazu beigetragen hat, die schmerzhafte Geschichte des Unrechtsstaates DDR zu überwinden», sagte Trittin zur Entscheidung der Linken, ihre Abgeordnete Luc Jochimsen als Kandidatin vorzuschlagen.

Der zurückgetretene Bundespräsident Horst Köhler wird am Dienstag mit einem Großen Zapfenstreich verabschiedet. Zuvor wird er nach Informationen des Magazins Der Spiegel eine Abschiedsrede vor den versammelten Mitarbeitern des Präsidialamtes halten.

dst/bla/news.de/dpa/ddp

Leserkommentare (1) Jetzt Artikel kommentieren
  • Arsch
  • Kommentar 1
  • 14.06.2010 14:01

Das"wälerdumme Bürgerdumm"hat gelernt.Die Wunsch-Wurstel-Koalition aus fdp,cdu,csu unterfordert ja beleidigt die Intelligenz des Deutschen Volkes.Die wirklich Reichen dieser Welt kommen am besten aus der Weltwirtschaftskriese,die sie am meisten zu verantworten haben und den Hartz IV-Beziehern wird das Elterngeld gestrichen.Die täglichen politischen Baustellen sieht ein Herr Volker Kauder nicht so,wie er im Fernsehen befragt wurde.Der Herr vom"Gelee"gibt seine"Hurratüte"ab und will sich soldatisch"verpissen",der Fraktionvorsitzende der cdu,Kauder,kann das nicht so sehen!Nun alle Idioten!?!

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