So., 12.02.12

Öl-Lobby in den USA Die Macht des schwarzen Goldes

Von news.de-Redakteurin Rieke Havertz

Artikel vom 13.06.2010

Im Angesicht der Ölkatastrophe fordern Umweltschützer in den USA strengere Gesetze und Bohrverbote. Im Buhlen um die Gunst der Politiker haben sie einen mächtigen Gegner: die Öl-Lobby. Sie investiert sehr viel Geld, um Washington zu beeinflussen.

Das Problem sind die Pelikane. Fotos der ölverschmierten Vögel sind das Symbol der Katastrophe im Golf von Mexiko, die die USA noch monatelang in Atem halten wird. Und mit dem Land auch die mächtigen Öl-Lobbyisten in Washington. Sie müssen fürchten, dass sich die Macht der Bilder gegen ihre Bemühungen stellt, mit viel Geld die politischen Entscheidungen zu Gunsten der großen Öl- und Gasunternehmen zu beeinflussen.

Kurzfristig werden die Bilder auf jeden Fall eine Chance gegen die millionenschwere Lobby-Arbeit haben. Die Öffentlichkeit schaut auf den Golf von Mexiko und erwartet von der Regierung Taten. Und Barack Obama liefert. Im Angesicht der größten Umweltkatastrophe in der Geschichte der USA sind Tiefseebohrungen vorerst von der Regierung gestoppt worden und den laxen Erteilungen von Bohrgenehmigungen wird wohl zunächst einmal Einhalt geboten.

Doch die Bilder der Pelikane werden wieder verschwinden, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit wird sich anderen Dingen zuwenden. Die Lobbyisten aber werden bleiben. Die Öl- und Gasindustrie ist einer der mächtigsten Einflussnehmer auf die amerikanische Politik, und in den USA sind Lobbyisten fest im politischen System verankert. In unmittelbarer Nähe des Kapitols in Washington haben einzelne Unternehmen, ganze Industriezweige und Interessengruppen ihre Lobbyisten platziert. Egal, ob es um Öl, Landwirtschaft, Bildung oder die Lebensmittelindustrie geht – jeder versucht, die politischen Entscheidungen zu seinen Gunsten zu beeinflussen.

Welchem Druck die Politiker aller Parteien dabei ausgesetzt sind, zeigt eine aktuelle Untersuchung des «Center for Public Integrity», einer unabhängigen Organistation, die investigativen Journalismus fördert. Demnach kommen auf jedes Kongressmitglied in den USA fünf Lobbyisten allein aus der Finanzindustrie. Bei allem Druck hängt die Politik der USA jedoch auch vom Lobbyismus ab, denn der spült ordentlich Geld in die Wahlkampf- und Parteikassen.

Fluch und Segen: die öffentliche Meinung

Fluch und Segen jedes Lobbyisten ist die öffentliche Meinung. Das bekommt die Ölindustrie in den Wochen seit der Katastrophe im Golf von Mexiko deutlich zu spüren. Bruce Vincent, Präsident der «Independent Petroleum Association of America» (IPPA), die verschiedene Öl- und Gasunternehmen vertritt, teilt seine Sorgen mit der New York Times. Er fürchte aufgrund der Explosion der «Deepwater Horizon» einen Domino-Effekt, der das politische Washington erfassen könnte, so Vincent.

Seine Sorge ist nicht unbegründet. Umweltschützer fordern im Angesicht der Katastrophe ein permanentes Verbot von Tiefseebohrungen, höhere Sicherheitsstandards und auch eine höhere finanzielle Haftbarkeit der Unternehmen bei einem potenziellen Ölleck. All das wäre für die Ölgiganten ein Tiefschlag. Die derzeitige politische Stimmung verschafft den Umweltgruppen einen Vorteil. Und so setzen die Öl-Lobbyisten alles daran, auch ihre Sicht der Dinge zu verkaufen.
Als Obama Tiefseebohrungen vorläufig aussetzen ließ, veröffentliche die IPPA eine Pressemitteilung, in der die Gruppe dringend vor den Folgen des Verbots warnt: weniger Produktion, weniger Erträge und weniger Jobs.

Seit Beginn des Jahres hat die Öl- und Gas-Lobby in den USA gut 38 Millionen Dollar (etwa 32 Millionen Euro) ausgegeben, damit mehr als 600 Lobbyisten ihre Interessen in Washington vertreten können, berichtet das «Center for Responsive Politics». Die Zahlen des unabhängigen Forschungsinstituts zeigen, dass die Öl- und Gasindustrie seit den 1990er Jahren kontinuierlich in Washington präsent war. 2009 gab sie knapp 175 Millionen Dollar (etwa 144 Millionen Euro) für Lobby-Arbeit aus und liegt damit auf Platz drei der finanzstärksten Interessenvertretungen. «Öl- und Gasunternehmen gehören immer zu denen, die am meisten für Lobby-Arbeit ausgeben», schreibt das Institut.

Natürlicherweise fließt das meiste Geld davon zu den Republikanern. Die konservativen Politiker haben seit jeher enge Verbindungen zur Ölindustrie. Ex-Präsident George W. Bushs Haltung zu Energie- und Umweltfragen begünstigte die Forderungen von Seiten der Industrie. Der Rückzug der USA vom Kyoto-Protokoll ist der prominenteste Beleg dafür. Bush setzte sich während seiner Amtszeit außerdem dafür ein, im Naturschutzgebiet Alaskas nach Öl zu bohren.

Obama erhielt von BP 71.000 Dollar Wahlkampfspende

Unter einem demokratischen Präsidenten Obama wird die Lobby-Arbeit der Ölgiganten wie BP schwieriger werden. Die Versteigerung von Lizenzen zur Erschließung neuer Öl- und Gasvorkommen in Alaska, im Golf von Mexiko und im Atlantik hat Obama mittlerweile ausgesetzt. Allerdings erst, seit das Öl nach der Explosion der Bohrinsel munter in den Golf von Mexiko sprudelt. Erst im April hatte der Präsident große Teile der amerikanischen Küste für Bohrungen freigegeben – vielleicht auch ein Zugeständnis an die Industrie, von der auch die Demokraten Geld erhalten. Barack Obama bekam während seines Präsidentschaftswahlkampfs «884.000 Dollar von der Öl- und Gasindustrie», schreibt das «Center for Responsive Politics». Mehr erhielt nur sein republikanischer Herausforderer John McCain.

Unter den Spendern war auch BP. Sie unterstützten Obama mit 71.000 Dollar. Insgesamt gab das in der Kritik stehende Unternehmen allein im vergangenen Jahr 16 Millionen Dollar (13 Millionen Euro) aus, um die Gesetzgebung in den USA in ihrem Sinne zu beeinflussen. Dem gegenüber stehen die Lobbyisten der Umweltbewegung fast mit leeren Händen da. «Die gesamte Umweltbewegung gab 2009 für Lobbyismus 22 Millionen Dollar aus – nicht viel mehr als das, was allein BP  im selben Jahr ausgab», so das «Center for Responsive Politics».

Ein Kampf David gegen Goliath, so scheint es. Immerhin: Eine Grafik des «Center for Public Integrity» zeigt, dass die Anzahl der Lobbyisten etwa aus dem Bereich alternative Energien in den vergangenen Jahren von beinahe null auf fast 150 Lobbyisten angewachsen ist. Dennoch bleibt der Kampf ein ungleicher, denn im gleichen Zeitraum hat sich auch die Zahl der Öl-, Gas- und Energie-Lobbyisten vervielfacht. Das Öl herrscht derzeit nicht nur über den Golf von Mexiko, es herrscht auch über die politischen Einflüsterer in Washington. Daran können auch die Pelikane nichts ändern.

bla/news.de
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