Die SPD muss in den sauren Apfel beißen
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Mo., 13.02.12
NRW-Koalitionspoker Die SPD muss in den sauren Apfel beißen
Von news.de-Redakteur Christoph Heinlein
Artikel vom 11.06.2010
Nach dem Scheitern der Ampel-Sondierung gibt es in NRW nur noch eine tragfähige Möglichkeit zur Regierungsbildung: die Große Koalition. Bei der SPD ist diese Lösung nicht ohne Grund unbeliebt – trotzdem muss sie den Schritt gehen. Ein Kommentar.
Die Ampel-Sondierung in Nordrhein-Westfalen ist gescheitert. Überraschend ist das nicht, denn vor allem die beiden kleinen Protagonisten der Gespräche, Grüne und FDP, sind politisch weit auseinander. Die NRW-FDP sei eine extrem marktradikale Partei, sagte die grüne Fraktionschefin Sylvia Löhrmann schon vor der Wahl im news.de-Interview. «Mit ihr können wir uns eine Regierung nicht vorstellen.»
Für SPD-Chefin Hannelore Kraft sind damit die Ministerpräsidentinnenträume wohl geplatzt. Die einzige Chance, sie doch noch zu verwirklichen, wäre eine Minderheitsregierung unter Duldung der Linken. Bei den Sozialdemokraten wurde dieses Szenario in den vergangenen Wochen diskutiert: Man würde dann wohl bald den Landtag auflösen und Neuwahlen ausschreiben – in der Hoffnung, dass es angesichts der schlechten Umfragewerte für Schwarz-Gelb diesmal zum Wahlsieg reicht.
Das aber wäre ein riskantes Spiel, denn dass sich die Linken auch für die Landtagsauflösung zum Mehrheitsbeschaffer hergäben, ist nicht zu erwarten. In ihrem Interesse lägen Neuwahlen kaum. Im Übrigen ist es eine zweifelhafte politische Strategie, im Fall von unliebsamen Wahlergebnissen einfach immer wieder wählen zu lassen, bis die Zahlen passen. Neuwahlen sind zeitraubend und teuer, und sie stärken nicht unbedingt das Vertrauen der Bürger in die Demokratie. Deswegen sollten sie auf die Fälle begrenzt werden, wo eine Regierungsbildung tatsächlich unmöglich ist.
So weit aber ist es nicht in Düsseldorf. Noch liegt eine Option auf dem Tisch: die Große Koalition. Bei der SPD ist diese Lösung unbeliebt, sie fürchtet – nicht ganz zu Unrecht – als Juniorpartner wieder einmal der Verlierer zu sein. Und das, wo sie sich, nach Stimmen fast gleichauf mit der Rüttgers-Partei, doch als der eigentliche Wahlgewinner gefühlt hatte. Trotzdem muss die Partei jetzt in den sauren Apfel beißen und Koalitionsgespräche mit der CDU beginnen. Da kann sie dann versuchen, sich eine möglichst günstige Ausgangsposition in einer gemeinsamen Regierung zu sichern und ihre Themen auf die Agenda zu setzen.
Die Chancen stehen nicht schlecht, denn auch die CDU muss sich bewegen. Kommt Schwarz-Rot nicht zustande, sind Neuwahlen wohl unvermeidlich. Und daran können die Christdemokraten im Augenblick ganz sicher kein Interesse haben.
mik/ivb/news.de
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Hier zeigen uns unsere Parteien die Unfähigkeit Wahlen in Politik umzusetzen, es ist ein Personalpoker, nichts von Argumenten und Themen, es geht nur um die Persönlichen Vorteile, besser kann man es dem Wähler nicht zeigen.
jetzt antwortenKommentar meldenDieses Sondierungsgetöse sollte selbst dem Obrigkeits-Gläubigsten unter uns zu denken geben. Geht es dabei wirklich um das Wohl der Menschen in NRW? Oder doch eher darum, auf Biegen und Brechen an die Macht zu kommen bzw. sie zu behalten? Sollte es wirklich zu Neuwahlen kommen, werde ich sie aus Trotz boykottieren. »Politik ist die Paradies für Menschen, die es im richtigen Leben zu nichts bringen.« Dieser traurigen Erkenntnis muss ich jeden Tag immer überzeugter zustimmen. Leider.
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