Sparpaket
«Sch├Ądlich und ungerecht»

Die Konjunktur ist noch immer sehr wackelig. In diesen Zeiten bei den Staatsausgaben zu k├╝rzen, ist Unsinn, meint DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki in der news.de-Kolumne. Er fordert: Stoppt den Sparwahn!

News.de-Kolumnist Claus Matecki. Bild: news.de

Das 80-Milliarden-Sparpaket ist nicht nur sozial ungerecht, es wird auch die Wachstumskr├Ąfte abw├╝rgen und zwingt allen anderen europ├Ąischen L├Ąnder die deutsche Schuldenbremse auf - unter Inkaufnahme der Gefahr einer europaweiten Rezession. Dass auch einige CDU-Politiker die Sparma├čnahmen gei├čeln und f├╝r eine h├Âhere Besteuerung der gro├čen Einkommen pl├Ądieren, begr├╝├čt der DGB daher ausdr├╝cklich und hofft, dass die besonnenen Kr├Ąfte in der Union ihren Einfluss in der Koalition geltend machen.

Alle makro├Âkonomischen Indikatoren zeigen, dass die Konjunktur nach wie vor auf wackeligen Beinen steht. Dennoch plant die Bundesregierung ihre Schulden-Exit-Strategie zu einem doppelt falschen Zeitpunkt. Obwohl der Binnenmarkt dringend Kaufkraft und mehr ├Âffentliche Investitionen in Bildung, Umwelt, Daseinsvorsorge und Infrastruktur braucht, k├╝rzt die Regierung ausgerechnet bei Arbeitslosen und Niedrigl├Âhnern, die ihr Geld fast komplett auf dem heimischen Markt ausgeben.

VIDEO: Ein Lob f├╝r das Sparpaket
Video: news.de

Es werden zudem ├Âffentliche Investitionen f├╝r Jahre auf Eis gelegt. So drosseln CDU und FDP die effektive Nachfrage und w├╝rgen die Wachstumskr├Ąfte im Inland ab. Das kostet uns zigtausende Arbeitspl├Ątze.

Was schon unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten nicht hinnehmbar ist, ist auch volkswirtschaftlich unsinnig und verantwortungslos. Denn w├Ąhrend die europ├Ąischen Nachbarn erwarten, dass ein Gl├Ąubigerland wie Deutschland mit mehr Investitionen, Konsum und Einfuhren dazu beitr├Ągt, Ungleichgewichte in der Eurozone zu verkleinern, werden diese durch Zwangsdi├Ąt f├╝r die Sozialschwachen und durch staatliche Enthaltsamkeit sogar vergr├Â├čert.

Das Sparpaket wird ├╝ber die Grenzen hinaus Fakten schaffen: als «benchmark» f├╝r die Bewertung von Sparleistungen anderer Staaten und damit auch als faktische Einschr├Ąnkung ihrer Handlungsspielr├Ąume - schlie├člich verf├╝gen die meisten europ├Ąischen Nachbarn ├╝ber keine finanziellen Puffer. Dies wirkt in den exportstarken Branchen wiederum negativ auf Wirtschaft und Besch├Ąftigung in Deutschland zur├╝ck. Eine erneute Rezession in Europa und Deutschland ist also nicht auszuschlie├čen. Damit sind massive soziale und wirtschaftliche Verwerfungen programmiert; der radikale Sparkurs k├Ânnte die europ├Ąische Zone sogar auseinanderbrechen lassen.

«Stoppt den Sparwahn!»

Deutschland sollte sich also h├╝ten, sich als «bester Sparer» zu empfehlen, um damit auf den Kapitalm├Ąrkten ein gutes Rating zu erzielen und sich auf Kosten der europ├Ąischen Nachbarn europaweit die g├╝nstigsten Zinsen und die beste wirtschaftliche Ausgangsituation zu organisieren. Das schadet dem Ansehen unseres Landes nicht nur bei nordamerikanischen Freunden, sondern auch bei unseren europ├Ąischen Partnern.

Der DGB sagt: Sparen ist in einer instabilen wirtschaftlichen Situation tabu. Das jetzt vom Kabinett aufgelegte Sparpaket versch├Ąrft die Armut - der ├Âffentlichen Haushalte und der sozial Schw├Ąchsten. Um die Krise zu ├╝berwinden, braucht es h├Âhere (Steuer-)Einnahmen sowie mehr Ausgaben f├╝r ├Âffentliche Investitionen in Bildung, Umwelt, soziale Infrastruktur und Daseinsvorsorge. Sparen belastet hingegen k├╝nftige Generationen mehr als eine jetzt n├Âtige Schuldenquote.

Wer hat denn ├╝ber seine Verh├Ąltnisse gelebt? Vielleicht diejenigen, die das Geld aus ihren platzenden Portemonnaies auf die Finanzm├Ąrkte getragen und mit spekulativen Gesch├Ąften die Krise mit ausgel├Âst haben. Ganz gewiss aber nicht die Transferempf├Ąnger, die in den vergangenen Jahren in die Arbeitslosigkeit oder in prek├Ąre Arbeit geschickt wurden. Der Sparwahn muss gestoppt werden, damit Deutschland und Europa nicht die Zukunft aufs Spiel setzen.

Claus Matecki ist news.de-Kolumnist und seit 2006 Vorstand beim Deutschen Gewerkschaftsbund. Der gelernte Technische Zeichner ist dort f├╝r Wirtschafts-, Steuer- und Tarifpolitik zust├Ąndig.

mik/tno/ivb/news.de

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6 Kommentare
  • Kohll

    11.06.2010 19:31

    Antwort auf Kommentar 1

    Frau Merkel regiert (nicht)im f├╝nften Jahr!Sollten sie sich nicht mal mit ihr befassen?

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  • Eduard Graf Siebe

    11.06.2010 19:28

    Antwort auf Kommentar 1

    Der DGB hat bestimmt nicht Verantwortung f├╝r die verfassungswidrige Haushaltsf├╝hrung-und Verschuldung!Vor kurzem hat der Herr Lindler,fdp, die massive Neuverschuldung,Verdoppelung,auf ├╝ber 80Milliarden Euro mit Keynes als gut f├╝r die Ankurbelung der Wirtschaft gepriesen und gefeiert!So werden L├╝gen unters Volk gebracht,f├╝rs eigene Klientel Gesetze gemacht,dann eine Million abkassiert und so der "gelbe Obervogel"Quido,"the millon Dollar wo-man":"Man kann nur ausgeben,was man eingenommen hat"!Das"w├Ąhlerdumme B├╝rgerdumm"hat gelernt!Die fdp f├Ąllt auf 3Prozent und Quido macht das Licht aus!

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  • Arsch

    11.06.2010 19:14

    Antwort auf Kommentar 2

    Wenn nicht die Spitzenleute der Gewerkschaften,wer dann?Sparen ist immer gut.Die fdp wollte doch nicht sparen,sondern Geld zur├╝ckgeben.Haben sie ja mit dem Hotelgesetzt auch,aber nur ans Klientel,dem Stundenhotelbesitzern und Hotelbesitzern.Daf├╝r dann die Matratzenmillion,die ja der NRW-fdp Vorsitzende Pinkwart zur├╝ckgeben wollte,durfte er aber nicht,da Quido brutalstm├Âglich geldgeil ist!Halt die Besserverdienende Abteilung,fdp genannt,der privaten Banken und Versicherungen!Der aufgedunsene fdp-Egel vertrocknet,zur Zeit noch 4,7%,in einer Woche 3Prozent und Quido knipst das Licht aus!

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