Sparpaket
«Sch√§dlich und ungerecht»

Die Konjunktur ist noch immer sehr wackelig. In diesen Zeiten bei den Staatsausgaben zu k√ľrzen, ist Unsinn, meint DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki in der news.de-Kolumne. Er fordert: Stoppt den Sparwahn!

News.de-Kolumnist Claus Matecki. Bild: news.de

Das 80-Milliarden-Sparpaket ist nicht nur sozial ungerecht, es wird auch die Wachstumskr√§fte abw√ľrgen und zwingt allen anderen europ√§ischen L√§nder die deutsche Schuldenbremse auf - unter Inkaufnahme der Gefahr einer europaweiten Rezession. Dass auch einige CDU-Politiker die Sparma√ünahmen gei√üeln und f√ľr eine h√∂here Besteuerung der gro√üen Einkommen pl√§dieren, begr√ľ√üt der DGB daher ausdr√ľcklich und hofft, dass die besonnenen Kr√§fte in der Union ihren Einfluss in der Koalition geltend machen.

Alle makro√∂konomischen Indikatoren zeigen, dass die Konjunktur nach wie vor auf wackeligen Beinen steht. Dennoch plant die Bundesregierung ihre Schulden-Exit-Strategie zu einem doppelt falschen Zeitpunkt. Obwohl der Binnenmarkt dringend Kaufkraft und mehr √∂ffentliche Investitionen in Bildung, Umwelt, Daseinsvorsorge und Infrastruktur braucht, k√ľrzt die Regierung ausgerechnet bei Arbeitslosen und Niedrigl√∂hnern, die ihr Geld fast komplett auf dem heimischen Markt ausgeben.

VIDEO: Ein Lob f√ľr das Sparpaket
Video: news.de

Es werden zudem √∂ffentliche Investitionen f√ľr Jahre auf Eis gelegt. So drosseln CDU und FDP die effektive Nachfrage und w√ľrgen die Wachstumskr√§fte im Inland ab. Das kostet uns zigtausende Arbeitspl√§tze.

Was schon unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten nicht hinnehmbar ist, ist auch volkswirtschaftlich unsinnig und verantwortungslos. Denn w√§hrend die europ√§ischen Nachbarn erwarten, dass ein Gl√§ubigerland wie Deutschland mit mehr Investitionen, Konsum und Einfuhren dazu beitr√§gt, Ungleichgewichte in der Eurozone zu verkleinern, werden diese durch Zwangsdi√§t f√ľr die Sozialschwachen und durch staatliche Enthaltsamkeit sogar vergr√∂√üert.

Das Sparpaket wird √ľber die Grenzen hinaus Fakten schaffen: als «benchmark» f√ľr die Bewertung von Sparleistungen anderer Staaten und damit auch als faktische Einschr√§nkung ihrer Handlungsspielr√§ume - schlie√ülich verf√ľgen die meisten europ√§ischen Nachbarn √ľber keine finanziellen Puffer. Dies wirkt in den exportstarken Branchen wiederum negativ auf Wirtschaft und Besch√§ftigung in Deutschland zur√ľck. Eine erneute Rezession in Europa und Deutschland ist also nicht auszuschlie√üen. Damit sind massive soziale und wirtschaftliche Verwerfungen programmiert; der radikale Sparkurs k√∂nnte die europ√§ische Zone sogar auseinanderbrechen lassen.

«Stoppt den Sparwahn!»

Deutschland sollte sich also h√ľten, sich als «bester Sparer» zu empfehlen, um damit auf den Kapitalm√§rkten ein gutes Rating zu erzielen und sich auf Kosten der europ√§ischen Nachbarn europaweit die g√ľnstigsten Zinsen und die beste wirtschaftliche Ausgangsituation zu organisieren. Das schadet dem Ansehen unseres Landes nicht nur bei nordamerikanischen Freunden, sondern auch bei unseren europ√§ischen Partnern.

Der DGB sagt: Sparen ist in einer instabilen wirtschaftlichen Situation tabu. Das jetzt vom Kabinett aufgelegte Sparpaket versch√§rft die Armut - der √∂ffentlichen Haushalte und der sozial Schw√§chsten. Um die Krise zu √ľberwinden, braucht es h√∂here (Steuer-)Einnahmen sowie mehr Ausgaben f√ľr √∂ffentliche Investitionen in Bildung, Umwelt, soziale Infrastruktur und Daseinsvorsorge. Sparen belastet hingegen k√ľnftige Generationen mehr als eine jetzt n√∂tige Schuldenquote.

Wer hat denn √ľber seine Verh√§ltnisse gelebt? Vielleicht diejenigen, die das Geld aus ihren platzenden Portemonnaies auf die Finanzm√§rkte getragen und mit spekulativen Gesch√§ften die Krise mit ausgel√∂st haben. Ganz gewiss aber nicht die Transferempf√§nger, die in den vergangenen Jahren in die Arbeitslosigkeit oder in prek√§re Arbeit geschickt wurden. Der Sparwahn muss gestoppt werden, damit Deutschland und Europa nicht die Zukunft aufs Spiel setzen.

Claus Matecki ist news.de-Kolumnist und seit 2006 Vorstand beim Deutschen Gewerkschaftsbund. Der gelernte Technische Zeichner ist dort f√ľr Wirtschafts-, Steuer- und Tarifpolitik zust√§ndig.

mik/tno/ivb/news.de

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6 Kommentare
  • Kohll

    11.06.2010 19:31

    Antwort auf Kommentar 1

    Frau Merkel regiert (nicht)im f√ľnften Jahr!Sollten sie sich nicht mal mit ihr befassen?

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  • Eduard Graf Siebe

    11.06.2010 19:28

    Antwort auf Kommentar 1

    Der DGB hat bestimmt nicht Verantwortung f√ľr die verfassungswidrige Haushaltsf√ľhrung-und Verschuldung!Vor kurzem hat der Herr Lindler,fdp, die massive Neuverschuldung,Verdoppelung,auf √ľber 80Milliarden Euro mit Keynes als gut f√ľr die Ankurbelung der Wirtschaft gepriesen und gefeiert!So werden L√ľgen unters Volk gebracht,f√ľrs eigene Klientel Gesetze gemacht,dann eine Million abkassiert und so der "gelbe Obervogel"Quido,"the millon Dollar wo-man":"Man kann nur ausgeben,was man eingenommen hat"!Das"w√§hlerdumme B√ľrgerdumm"hat gelernt!Die fdp f√§llt auf 3Prozent und Quido macht das Licht aus!

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  • Arsch

    11.06.2010 19:14

    Antwort auf Kommentar 2

    Wenn nicht die Spitzenleute der Gewerkschaften,wer dann?Sparen ist immer gut.Die fdp wollte doch nicht sparen,sondern Geld zur√ľckgeben.Haben sie ja mit dem Hotelgesetzt auch,aber nur ans Klientel,dem Stundenhotelbesitzern und Hotelbesitzern.Daf√ľr dann die Matratzenmillion,die ja der NRW-fdp Vorsitzende Pinkwart zur√ľckgeben wollte,durfte er aber nicht,da Quido brutalstm√∂glich geldgeil ist!Halt die Besserverdienende Abteilung,fdp genannt,der privaten Banken und Versicherungen!Der aufgedunsene fdp-Egel vertrocknet,zur Zeit noch 4,7%,in einer Woche 3Prozent und Quido knipst das Licht aus!

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