Sparpaket
«SchĂ€dlich und ungerecht»

Die Konjunktur ist noch immer sehr wackelig. In diesen Zeiten bei den Staatsausgaben zu kĂŒrzen, ist Unsinn, meint DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki in der news.de-Kolumne. Er fordert: Stoppt den Sparwahn!

News.de-Kolumnist Claus Matecki. Bild: news.de

Das 80-Milliarden-Sparpaket ist nicht nur sozial ungerecht, es wird auch die WachstumskrĂ€fte abwĂŒrgen und zwingt allen anderen europĂ€ischen LĂ€nder die deutsche Schuldenbremse auf - unter Inkaufnahme der Gefahr einer europaweiten Rezession. Dass auch einige CDU-Politiker die Sparmaßnahmen geißeln und fĂŒr eine höhere Besteuerung der großen Einkommen plĂ€dieren, begrĂŒĂŸt der DGB daher ausdrĂŒcklich und hofft, dass die besonnenen KrĂ€fte in der Union ihren Einfluss in der Koalition geltend machen.

Alle makroökonomischen Indikatoren zeigen, dass die Konjunktur nach wie vor auf wackeligen Beinen steht. Dennoch plant die Bundesregierung ihre Schulden-Exit-Strategie zu einem doppelt falschen Zeitpunkt. Obwohl der Binnenmarkt dringend Kaufkraft und mehr öffentliche Investitionen in Bildung, Umwelt, Daseinsvorsorge und Infrastruktur braucht, kĂŒrzt die Regierung ausgerechnet bei Arbeitslosen und Niedriglöhnern, die ihr Geld fast komplett auf dem heimischen Markt ausgeben.

VIDEO: Ein Lob fĂŒr das Sparpaket
Video: news.de

Es werden zudem öffentliche Investitionen fĂŒr Jahre auf Eis gelegt. So drosseln CDU und FDP die effektive Nachfrage und wĂŒrgen die WachstumskrĂ€fte im Inland ab. Das kostet uns zigtausende ArbeitsplĂ€tze.

Was schon unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten nicht hinnehmbar ist, ist auch volkswirtschaftlich unsinnig und verantwortungslos. Denn wĂ€hrend die europĂ€ischen Nachbarn erwarten, dass ein GlĂ€ubigerland wie Deutschland mit mehr Investitionen, Konsum und Einfuhren dazu beitrĂ€gt, Ungleichgewichte in der Eurozone zu verkleinern, werden diese durch ZwangsdiĂ€t fĂŒr die Sozialschwachen und durch staatliche Enthaltsamkeit sogar vergrĂ¶ĂŸert.

Das Sparpaket wird ĂŒber die Grenzen hinaus Fakten schaffen: als «benchmark» fĂŒr die Bewertung von Sparleistungen anderer Staaten und damit auch als faktische EinschrĂ€nkung ihrer HandlungsspielrĂ€ume - schließlich verfĂŒgen die meisten europĂ€ischen Nachbarn ĂŒber keine finanziellen Puffer. Dies wirkt in den exportstarken Branchen wiederum negativ auf Wirtschaft und BeschĂ€ftigung in Deutschland zurĂŒck. Eine erneute Rezession in Europa und Deutschland ist also nicht auszuschließen. Damit sind massive soziale und wirtschaftliche Verwerfungen programmiert; der radikale Sparkurs könnte die europĂ€ische Zone sogar auseinanderbrechen lassen.

«Stoppt den Sparwahn!»

Deutschland sollte sich also hĂŒten, sich als «bester Sparer» zu empfehlen, um damit auf den KapitalmĂ€rkten ein gutes Rating zu erzielen und sich auf Kosten der europĂ€ischen Nachbarn europaweit die gĂŒnstigsten Zinsen und die beste wirtschaftliche Ausgangsituation zu organisieren. Das schadet dem Ansehen unseres Landes nicht nur bei nordamerikanischen Freunden, sondern auch bei unseren europĂ€ischen Partnern.

Der DGB sagt: Sparen ist in einer instabilen wirtschaftlichen Situation tabu. Das jetzt vom Kabinett aufgelegte Sparpaket verschĂ€rft die Armut - der öffentlichen Haushalte und der sozial SchwĂ€chsten. Um die Krise zu ĂŒberwinden, braucht es höhere (Steuer-)Einnahmen sowie mehr Ausgaben fĂŒr öffentliche Investitionen in Bildung, Umwelt, soziale Infrastruktur und Daseinsvorsorge. Sparen belastet hingegen kĂŒnftige Generationen mehr als eine jetzt nötige Schuldenquote.

Wer hat denn ĂŒber seine VerhĂ€ltnisse gelebt? Vielleicht diejenigen, die das Geld aus ihren platzenden Portemonnaies auf die FinanzmĂ€rkte getragen und mit spekulativen GeschĂ€ften die Krise mit ausgelöst haben. Ganz gewiss aber nicht die TransferempfĂ€nger, die in den vergangenen Jahren in die Arbeitslosigkeit oder in prekĂ€re Arbeit geschickt wurden. Der Sparwahn muss gestoppt werden, damit Deutschland und Europa nicht die Zukunft aufs Spiel setzen.

Claus Matecki ist news.de-Kolumnist und seit 2006 Vorstand beim Deutschen Gewerkschaftsbund. Der gelernte Technische Zeichner ist dort fĂŒr Wirtschafts-, Steuer- und Tarifpolitik zustĂ€ndig.

mik/tno/ivb/news.de

Bleiben Sie dran!

Wollen Sie wissen, wie das Thema weitergeht? Wir informieren Sie gerne.

6 Kommentare
  • Kohll

    11.06.2010 19:31

    Antwort auf Kommentar 1

    Frau Merkel regiert (nicht)im fĂŒnften Jahr!Sollten sie sich nicht mal mit ihr befassen?

    Kommentar melden
  • Eduard Graf Siebe

    11.06.2010 19:28

    Antwort auf Kommentar 1

    Der DGB hat bestimmt nicht Verantwortung fĂŒr die verfassungswidrige HaushaltsfĂŒhrung-und Verschuldung!Vor kurzem hat der Herr Lindler,fdp, die massive Neuverschuldung,Verdoppelung,auf ĂŒber 80Milliarden Euro mit Keynes als gut fĂŒr die Ankurbelung der Wirtschaft gepriesen und gefeiert!So werden LĂŒgen unters Volk gebracht,fĂŒrs eigene Klientel Gesetze gemacht,dann eine Million abkassiert und so der "gelbe Obervogel"Quido,"the millon Dollar wo-man":"Man kann nur ausgeben,was man eingenommen hat"!Das"wĂ€hlerdumme BĂŒrgerdumm"hat gelernt!Die fdp fĂ€llt auf 3Prozent und Quido macht das Licht aus!

    Kommentar melden
  • Arsch

    11.06.2010 19:14

    Antwort auf Kommentar 2

    Wenn nicht die Spitzenleute der Gewerkschaften,wer dann?Sparen ist immer gut.Die fdp wollte doch nicht sparen,sondern Geld zurĂŒckgeben.Haben sie ja mit dem Hotelgesetzt auch,aber nur ans Klientel,dem Stundenhotelbesitzern und Hotelbesitzern.DafĂŒr dann die Matratzenmillion,die ja der NRW-fdp Vorsitzende Pinkwart zurĂŒckgeben wollte,durfte er aber nicht,da Quido brutalstmöglich geldgeil ist!Halt die Besserverdienende Abteilung,fdp genannt,der privaten Banken und Versicherungen!Der aufgedunsene fdp-Egel vertrocknet,zur Zeit noch 4,7%,in einer Woche 3Prozent und Quido knipst das Licht aus!

    Kommentar melden
Kommentar schreiben

noch 600 Zeichen übrig

Empfehlungen fĂŒr den news.de-Leser