Sparpaket
«Schädlich und ungerecht»

Die Konjunktur ist noch immer sehr wackelig. In diesen Zeiten bei den Staatsausgaben zu kürzen, ist Unsinn, meint DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki in der news.de-Kolumne. Er fordert: Stoppt den Sparwahn!

News.de-Kolumnist Claus Matecki. Bild: news.de

Das 80-Milliarden-Sparpaket ist nicht nur sozial ungerecht, es wird auch die Wachstumskräfte abwürgen und zwingt allen anderen europäischen Länder die deutsche Schuldenbremse auf - unter Inkaufnahme der Gefahr einer europaweiten Rezession. Dass auch einige CDU-Politiker die Sparmaßnahmen geißeln und für eine höhere Besteuerung der großen Einkommen plädieren, begrüßt der DGB daher ausdrücklich und hofft, dass die besonnenen Kräfte in der Union ihren Einfluss in der Koalition geltend machen.

Alle makroökonomischen Indikatoren zeigen, dass die Konjunktur nach wie vor auf wackeligen Beinen steht. Dennoch plant die Bundesregierung ihre Schulden-Exit-Strategie zu einem doppelt falschen Zeitpunkt. Obwohl der Binnenmarkt dringend Kaufkraft und mehr öffentliche Investitionen in Bildung, Umwelt, Daseinsvorsorge und Infrastruktur braucht, kürzt die Regierung ausgerechnet bei Arbeitslosen und Niedriglöhnern, die ihr Geld fast komplett auf dem heimischen Markt ausgeben.

VIDEO: Ein Lob für das Sparpaket
Video: news.de

Es werden zudem öffentliche Investitionen für Jahre auf Eis gelegt. So drosseln CDU und FDP die effektive Nachfrage und würgen die Wachstumskräfte im Inland ab. Das kostet uns zigtausende Arbeitsplätze.

Was schon unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten nicht hinnehmbar ist, ist auch volkswirtschaftlich unsinnig und verantwortungslos. Denn während die europäischen Nachbarn erwarten, dass ein Gläubigerland wie Deutschland mit mehr Investitionen, Konsum und Einfuhren dazu beiträgt, Ungleichgewichte in der Eurozone zu verkleinern, werden diese durch Zwangsdiät für die Sozialschwachen und durch staatliche Enthaltsamkeit sogar vergrößert.

Das Sparpaket wird über die Grenzen hinaus Fakten schaffen: als «benchmark» für die Bewertung von Sparleistungen anderer Staaten und damit auch als faktische Einschränkung ihrer Handlungsspielräume - schließlich verfügen die meisten europäischen Nachbarn über keine finanziellen Puffer. Dies wirkt in den exportstarken Branchen wiederum negativ auf Wirtschaft und Beschäftigung in Deutschland zurück. Eine erneute Rezession in Europa und Deutschland ist also nicht auszuschließen. Damit sind massive soziale und wirtschaftliche Verwerfungen programmiert; der radikale Sparkurs könnte die europäische Zone sogar auseinanderbrechen lassen.

«Stoppt den Sparwahn!»

Deutschland sollte sich also hüten, sich als «bester Sparer» zu empfehlen, um damit auf den Kapitalmärkten ein gutes Rating zu erzielen und sich auf Kosten der europäischen Nachbarn europaweit die günstigsten Zinsen und die beste wirtschaftliche Ausgangsituation zu organisieren. Das schadet dem Ansehen unseres Landes nicht nur bei nordamerikanischen Freunden, sondern auch bei unseren europäischen Partnern.

Der DGB sagt: Sparen ist in einer instabilen wirtschaftlichen Situation tabu. Das jetzt vom Kabinett aufgelegte Sparpaket verschärft die Armut - der öffentlichen Haushalte und der sozial Schwächsten. Um die Krise zu überwinden, braucht es höhere (Steuer-)Einnahmen sowie mehr Ausgaben für öffentliche Investitionen in Bildung, Umwelt, soziale Infrastruktur und Daseinsvorsorge. Sparen belastet hingegen künftige Generationen mehr als eine jetzt nötige Schuldenquote.

Wer hat denn über seine Verhältnisse gelebt? Vielleicht diejenigen, die das Geld aus ihren platzenden Portemonnaies auf die Finanzmärkte getragen und mit spekulativen Geschäften die Krise mit ausgelöst haben. Ganz gewiss aber nicht die Transferempfänger, die in den vergangenen Jahren in die Arbeitslosigkeit oder in prekäre Arbeit geschickt wurden. Der Sparwahn muss gestoppt werden, damit Deutschland und Europa nicht die Zukunft aufs Spiel setzen.

Claus Matecki ist news.de-Kolumnist und seit 2006 Vorstand beim Deutschen Gewerkschaftsbund. Der gelernte Technische Zeichner ist dort für Wirtschafts-, Steuer- und Tarifpolitik zuständig.

mik/tno/ivb/news.de

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6 Kommentare
  • Kohll

    11.06.2010 19:31

    Antwort auf Kommentar 1

    Frau Merkel regiert (nicht)im fünften Jahr!Sollten sie sich nicht mal mit ihr befassen?

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  • Eduard Graf Siebe

    11.06.2010 19:28

    Antwort auf Kommentar 1

    Der DGB hat bestimmt nicht Verantwortung für die verfassungswidrige Haushaltsführung-und Verschuldung!Vor kurzem hat der Herr Lindler,fdp, die massive Neuverschuldung,Verdoppelung,auf über 80Milliarden Euro mit Keynes als gut für die Ankurbelung der Wirtschaft gepriesen und gefeiert!So werden Lügen unters Volk gebracht,fürs eigene Klientel Gesetze gemacht,dann eine Million abkassiert und so der "gelbe Obervogel"Quido,"the millon Dollar wo-man":"Man kann nur ausgeben,was man eingenommen hat"!Das"wählerdumme Bürgerdumm"hat gelernt!Die fdp fällt auf 3Prozent und Quido macht das Licht aus!

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  • Arsch

    11.06.2010 19:14

    Antwort auf Kommentar 2

    Wenn nicht die Spitzenleute der Gewerkschaften,wer dann?Sparen ist immer gut.Die fdp wollte doch nicht sparen,sondern Geld zurückgeben.Haben sie ja mit dem Hotelgesetzt auch,aber nur ans Klientel,dem Stundenhotelbesitzern und Hotelbesitzern.Dafür dann die Matratzenmillion,die ja der NRW-fdp Vorsitzende Pinkwart zurückgeben wollte,durfte er aber nicht,da Quido brutalstmöglich geldgeil ist!Halt die Besserverdienende Abteilung,fdp genannt,der privaten Banken und Versicherungen!Der aufgedunsene fdp-Egel vertrocknet,zur Zeit noch 4,7%,in einer Woche 3Prozent und Quido knipst das Licht aus!

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