09.06.2010, 22.42 Uhr

Wahl in Holland: Sozialdemokraten und Liberale gleichauf

Bei der Parlamentswahl in Holland liegen die rechtsliberale Partei und die sozialdemokratische Arbeiterpartei nach ersten Prognosen gleichauf. Auch die Anhänger des Rechtspopulisten Geert Wilders gingen fleißig in Wahllokale.

Mit dem 43-jährigen VVD-Chef Mark Rutte könnte erstmals seit 1913 ein liberaler Politiker Regierungschef in den Niederlanden werden. Bild: dpa

Alle Augen waren auf Hollands Version von Guido Westerwelle gerichtet. Seit Wochen galt der 43-jährige Mark Rutte, der ebenso wirtschaftsliberal wie seine politischer Freund in Deutschland ist, als wahrscheinlich klarer Wahlsieger. Doch während Rutte sich am Mittwoch schon im erwarteten Ruhm sonnte, gingen die Anhänger des als medaillenlosen Vierten abgeschriebenen Rechtspopulisten Geert Wilders trotz strömenden Regens fleißig in Wahllokale. Nun scheint in Holland eine Regierungsbildung ohne Wilders zumindest im rechten Parteienspektrum auf keinen Fall möglich zu sein. Und auch die linken Parteien haben allein keine absolute Mehrheit im 150 Sitze umfassenden Parlament.

Die offizielle Wahlprognose war eine kleine Sensation: Wilders' islamfeindliche Partei für Freiheit (PVV) kam danach auf 22 Mandate und wurde drittstärkste politische Kraft des Nordsee-Königreichs. Und zwar noch knapp vor den seit acht Jahren regierenden Christdemokraten unter Ministerpräsident Jan Peter Balkenende.

Balkenende tritt zurück

Nach dem enttäuschenden Abschneiden der Christdemokraten ist Ministerpräsident Jan Peter Balkenende vom Amt des Parteivorsitzenden zurückgetreten. Er übernehme die volle politische Verantwortung und werde auch kein Mandat im Parlament anstreben, sagte Balkenende in der Nacht zum Donnerstag vor Anhängern. Sein Christdemokratischer Appell (CDA) war laut Prognosen von 41 auf 21 Mandate abgesackt und damit nur noch vierstärkste Kraft geworden. Balkenende bleibt noch im Amt, bis eine neue Regierung gebildet worden ist.

In Wilders' Wahlkampfzentrale knallten die Champagnerkorken. Bei Ruttes Partei für Freiheit und Demokratie (VVD) machte sich hingegen eine gewisse Betretenheit breit. Zweifel und bange Fragen über die nun offenbar wieder extrem schwierig werdende Regierungsbildung in den Niederlanden mischten sich auch in die Wahlparty bei den Sozialdemokraten. Alle hatten Wilders, den Mann mit der wasserstoffblonden Haartolle, und sein politisches Programm unterschätzt.

Angesichts der Eurokrise und der enormen Aufgabe, 30 Milliarden Euro aus dem Haushalt herauszusparen, um die Staatsfinanzen wieder in Ordnung zu bringen, schienen die Themen Integration nichtwestlicher Ausländer und «schleichende Islamisierung», auf denen Wilders beharrlich herumgeritten war, vom Tisch zu sein. Dabei wurde übersehen, dass er auch im sozialen Bereich offenbar viele Wähler ansprach. So fordert Wilders - dafür scharf von der VVD attackiert - die Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre rückgängig zu machen.

Viel besser als die etablierten Parteien sich eingestehen wollten kam wohl auch Wilders Slogan an, er mache «Politik für Henk und Ingrid und nicht für Ali und Fatima». Schluss damit, dass der Staat jährlich rund sieben Milliarden Euro ausgibt, um nichtwestliche Immigranten zu alimentieren, hämmerte er seinen Fans ein. «Und Schluss mit linken Hobbys wie der Entwicklungshilfe für korrupte Afrikaner. Das Geld können wir besser ausgeben für mehr Sicherheit und dafür, dass die Rente mit 65 beginnt.»

Statt auf Wilders gingen in den letzten Wochen die Favoriten VVD und PvdA am liebsten aufeinander los. Am Ende schien das Duell sogar ins Schmuddelige abzugleiten. Im Internet tauchte ein Satire-Video auf: Ein Schwulenmagazin auf dem Wohnzimmertisch, daneben Bodylotion. In der Küche ein Poster mit den strammen Jungs der - ausgerechnet - deutschen WM-Nationalelf. Dazu die angebliche Mama des Liberalenchefs Rutte, die seine Singlebude aufräumte.

Angeblich wurde der Clip von den Sozialdemokraten lanciert, um den rechtsliberalen Spitzenkandidaten als homosexuelles, deutschenfreundliches Muttersöhnchen darzustellen. Im Abspann sah man den Spitzenmann der Sozialdemokraten neben dem Spruch: «Job Cohen. Für erwachsene Niederlande». Nach scharfer Kritik betonte Cohen: «Ich finde das würdelos und distanziere mich davon.» Doch es sprach sich herum, dass ein früherer PR-Berater Cohens den Clip produziert hatte.

Genützt hat das Theater am Ende wohl ebenfalls eher Wilders. Dass dessen politische Zukunft nicht besiegelt war, sondern erst begonnen hat, deutete sich einen Tag vor der Wahl an: Bei der vom Institut für Publizistik und Politik (IPP) traditionell veranstalteten Testwahl an fast 400 Schulen mit 180.000 Mädchen und Jungen im ganzen Land wurde Wilders der Sieger - gefolgt von Rutte und Cohen.

cvd/news.de/dpa

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