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So., 12.02.12
Kabinettsklausur Hier soll gespart werden
Artikel vom 06.06.2010
Sozialleistungen, Subventionen, Bundeswehr und Stadtschloss: Die Regierung will ihre Sparpläne erst am Ende der Sparklausur bekanntgeben. Ein paar Eckpunkte aber sind bereits durchgesickert. News.de fasst sie zusammen.
Um die Rekordverschuldung des Bundes zurückzuführen, sollen bis 2016 rund 51 Milliarden Euro eingespart werden. Dies ist dem Vernehmen nach das Ziel der Bundesregierung für die zweitägige Kabinettsklausur im Kanzleramt. Detaillierte Spar-Kennziffern für die einzelnen Bereiche stehen offiziell noch nicht fest.
Nachfolgend die Eckpunkte für den schwarz-gelben Sparkurs, der nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa stark auf den Bereich der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik zielt:
Sozialleistungen: Dieser Bereich, der mehr als die Hälfte des Bundeshaushaltes ausmacht, soll zielgerichteter und effizienter ausgerichtet werden. Den Rotstift ansetzen will die Koalition deshalb bei den Leistungen für Arbeitslose. So sollen die für zwei Jahre gezahlten Zuschläge beim Übergang vom Arbeitslosengeld I ins Arbeitslosengeld II gestrichen werden. Bisher wird Alleinstehenden im ersten Jahr bis zu 160 Euro monatlich gezahlt, im zweiten bis zu 80 Euro. Für Verheiratete gibt es maximal das Doppelte.
Hartz-IV-Empfänger: Ihnen soll das Elterngeld ganz gestrichen werden. Ihr Grundbedarf sei bereits durch die Regelsätze der staatlichen Hilfen und durch Zusatzleistungen gesichert. Auch der aus Steuergeldern bezahlte Rentenversicherungsbeitrag für Langzeitarbeitslose soll entfallen. Grundsätzlich will die Koalition Pflichtleistungen in Ermessensleistungen umwandeln - etwa bei Eingliederungshilfen für Jobsuchende. Dies soll den Anreiz zur Annahme einer Arbeit erhöhen.
Arbeitslosenversicherung: Sie soll künftig ohne Darlehen oder Zuschüsse auskommen. Dies könnte auf eine Erhöhung des Beitragssatzes über die für 2011 festgelegten 3,0 Prozent hinauslaufen.
Elterngeld: Die Bemessungsgrundlage zu dessen Berechnung soll von derzeit 2700 auf 1800 Euro zurückgenommen werden. Damit wird nach Ansicht der Regierung die Unterstützung von Erwerbstätigen im unteren und mittleren Einkommensbereich gesichert.
Heizkostenzuschuss: Er soll für Wohngeldempfänger wegfallen.
Wohnungsbauprämie: Sie beträgt derzeit 45 Euro für Alleinstehende und 90 Euro pro Jahr für Ehepaare. Das geplante Auslaufen der Prämie wird mit dem derzeit historisch niedrigen Zinsniveau begründet.
Subventionsabbau: Auf den Prüfstand sollen Finanzhilfen und Steuervergünstigungen im Volumen von 24 Milliarden Euro. Priorität sollen dabei die Ausnahmeregelungen von der Ökosteuer für besonders energieintensive Unternehmen haben. Die Sondergewinne der Energiekonzerne aus der beabsichtigten Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke sollen abgeschöpft werden. Daraus erhofft sich die Regierung jährlich Zusatzeinnahmen von 2,3 Milliarden Euro.
Bundeswehr: Bei den Streitkräften sollen die Strukturen überprüft werden - mit dem Ziel nicht näher bezifferter Milliardeneinsparungen in den nächsten Jahren. Die Rede ist von einer Reduzierung der Truppenstärke um 40.000 Berufs- und Zeitsoldaten. Es soll bei einem Wehr- und Ersatzdienst von sechs Monaten bleiben.
Bundesbeschäftigte: Ihre Zahl soll bis 2014 um mindestens 10.000 Stellen sinken. Die Bundesbeamten müssen zudem mit einer Kürzung ihrer Bezüge um 2,5 Prozent rechnen. Dies soll durch den Verzicht auf die geplante Erhöhung des Weihnachtsgeldes für Beamte im Jahr 2011 erreicht werden.
Berliner Stadtschloss: Das Berliner Schloss wird wahrscheinlich in den nächsten Jahren nicht gebaut. Die Ausgaben von 500 Millionen Euro würden angesichts der Sparbemühungen nicht in die politische Landschaft passen, war zu hören. Es wurde aber nicht ausgeschlossen, dass die Entscheidung während der Klausur im Kanzleramt noch einmal in Frage gestellt wird.
che/cvd/news.de/dpa
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Wo kann man sparen? Das wäre: 1.Streichung von Militärausgaben , Reduzierung der Streitkräfte, Keine Auslandseinsätze,keine Kriegsbeteiligung 2.Subventionsabbau 3.Bankenabgabe 4.Abbau der Steuerverschwendungen durch Haftbarmachung der Verantwortlichen 5.Entwickliungshilfen überprüfen und streichen oder aussetzen 6.Mwst ändern.Tierfutter, Zeitungen,Blumen auf 19% Energie auf 7 % 7.Senkung der Bezüge aller Regierungsmitglieder und Beamten 8.Krankenkassenanzahl verringern, zB. AOK insgesamt auf 2 Nord und Süd. 9.Maut für ausländische Fahrzeuge auf Straßen
jetzt antwortenKommentar meldenDas Beste,was ich bisher an echten Beiträgen zum Thema Staatsverschuldung gelesen habe! Bitte bleiben diesem Forum lange erhalten.
jetzt antwortenKommentar meldenDie beste Möglichkeit zum Sparen wäre der Wegfall der Länder. Da aber in der Hauptsache die Selbstbediener aus der Politik und Staatsbedienstete betroffen wären, ist eine solche Entscheidung aus der Politik undenkbar, so dass das Volk die Politik dazu zwingen muss. Dadurch wären die vielen idiotischen Alleingänge der Länder in Sachen Bildung,Verkehr,Umweltschutz,Vorschriften usw. nicht mehr möglich und jeder Bürger könnte ohne Schwierigkeiten seinen Wohnsitz in jede Region unserer Republik wagen. Außerdem würde die Regierungsfähigkeit der Bundesregierung nicht ständig durch Wahlkämpfe gestört.
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