Israel weist Aktivisten aus
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So., 12.02.12
«Rachel Corrie» Israel weist Aktivisten aus
Artikel vom 06.06.2010
Israels Regierung zeigt sich von den internaitonalen Protesten unberührt. Die Aktivisten von der gestürmten «Rachel Corrie» werden abgeschoben. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon schlägt eine Kommission vor, die das Drama auf der «Mavi Marmara» untersuchen soll.
Nach dem gewaltfreien Stopp des Frachters «Rachel Corrie» mit Hilfsgütern für den Gazastreifen hat Israel weitere pro-palästinensische Aktivisten abgeschoben.
Die ersten sieben der 19 Aktivisten von Bord der «Rachel Corrie» reisten über die Allenby-Brücke nach Jordanien aus, wie der israelische Außenamtssprecher Jigal Palmor bestätigte. Die anderen sollten vom Ben-Gurion-Flughafen aus zurück in ihre Heimatländer reisen.
Die israelische Marine hatte den unter irischer Flagge fahrenden Frachter am Samstag nach mehreren Warnungen in internationalen Gewässern vor der Küste des Gazastreifens aufgebracht. Die Aktivisten, darunter die nordirische Friedensnobelpreisträgerin Mairead Maguire (66), ließen die Soldaten widerstandslos an Bord.
Am Montag zuvor waren bei der blutigen Erstürmung des türkischen Schiffes «Mavi Marmara» neun Aktivisten getötet und Dutzende verletzt worden. Weltweit gingen Demonstrationen gegen Israels Blockadepolitik im Gazastreifen weiter. In Deutschland protestierten mehr als 10.000 Menschen. Auch in Großbritannien, Frankreich, der Türkei und Australien kam es zu Protesten. Papst Benedikt XVI. rief bei seinem Besuch in Zypern die Weltgemeinschaft dazu auf, noch größeres Blutvergießen im Nahen Osten zu verhindern.
UN-Chef Ban will Untersuchungskommission
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon schlägt Israel nach Medienberichten die Einsetzung einer internationalen Kommission vor, um die blutige Erstürmung der «Mavi Marmara» zu untersuchen. Israelische Zeitungen berichteten, Ban habe eine gemeinsame Prüfung durch die Türkei, Israel und die USA vorgeschlagen. Vorsitzender der Kommission soll angeblich der ehemalige neuseeländische Ministerpräsident Geoffrey Palmer werden.
Eine offizielle Reaktion Israels dazu gab es zunächst nicht. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte nach der friedlichen Übernahme der «Rachel Corrie»: «Die ganze Welt konnte den Unterschied sehen zwischen eine humanitären Flotte und einer Hass-Flotte von gewalttätigen, den Terror unterstützenden Extremisten.» Netanjahu bekräftige, Israel werde die Einrichtung eines «iranischen Hafens» in Gaza nicht zulassen. «Wir werden nicht die freie Einfuhr von Kriegsmaterialien und Schmugglerware für Hamas erlauben.» Die Einfuhr humanitärer Güter solle aber gewährleistet werden.
Der israelische Rundfunk meldete, an Bord der «Rachel Corrie», die in den Hafen Aschdod gebracht wurde, seien keine Waffen gefunden worden. Teil der Fracht seien jedoch 500 Tonnen Zement, dessen Einfuhr in den Gazastreifen Israel verbietet. Israel teilte mit, man sei bereit, den Zement unter internationaler Aufsicht in das Palästinensergebiet zu bringen. So solle sichergestellt werden, dass die dort herrschende Hamas-Organisation das Material nicht zum Bau von Bunkern oder für andere militärische Zwecke missbraucht.
Die türkische Zeitung Hürriyet veröffentlichte Bilder blutender israelischer Soldaten, die bei dem Einsatz vor knapp einer Woche verletzt worden waren. Nach Angaben der Zeitung konnten die in Israel zensierten Bilder von einer Speicherkarte eines Passagiers rekonstruiert werden, obwohl israelische Behörden sie gelöscht hätten. Die israelische Armee teilte mit, die Bilder bewiesen klar, dass sich an Bord des türkischen Schiffs «Söldner befanden, deren Absicht es war, israelische Soldaten zu töten».
Tausende demonstrieren in Tel Aviv gegen Netanjahu
Am Samstagabend protestierten in Tel Aviv tausende Menschen gegen die Politik der rechtsorientierten Regierung Netanjahus. Anlässlich des 43. Jahrestags der Besatzung der Palästinensergebiete und der Golanhöhen zogen etwa 8000 Demonstranten durch die Stadt. Sie hielten Schilder in die Höhe, auf denen unter anderem stand: «Diese Regierung ist unser Untergang. Wir müssen nach Frieden streben.» Während der Demonstration, die von der israelischen Friedensbewegung organisiert wurde, kam es zu Konfrontationen mit rechtsorientierten Aktivisten.
In der arabischen Welt belastet der Konflikt um die Gaza- Hilfslieferungen auch das Verhältnis zu den USA. In Beirut organisierten am Sonntag mehrere libanesische und palästinensische Parteien einen Protestmarsch zur amerikanischen Botschaft. Die Demonstranten forderten die Ausweisung der Botschafterin. US-Vizepräsident Joe Biden hatte in der arabischen Welt einen Sturm der Entrüstung ausgelöst, weil er nach dem israelischen Militäreinsatz gegen das türkische Hilfsschiff «Mavi Marmara» erklärt hatte, Israel habe das Recht, dieses und andere Schiffe zu entern, um sie nach Waffen zu durchsuchen. Ähnliche Proteste hatte es zuvor bereits in Ägypten und im Jemen gegeben.
che/cvd/news.de/dpa
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