Mit Vollgas durch die Betonwüste?
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So., 12.02.12
Autoland Deutschland Mit Vollgas durch die Betonwüste?
Von den news.de-Redakteuren Björn Menzel und Jens Kiffmeier, Berlin
Artikel vom 04.06.2010
Nirgendwo gibt es so viele Straßen wie in Deutschland. Das soll auch so bleiben. Mit Bauminister Ramsauer haben Autofans einen knallharten Fürsprecher - und Umweltaktivisten ein Problem.
Erst ein Spatenstich, dann das Durchschneiden des roten Bandes - für Provinzpolitiker gibt es keinen größeren Erfolg als die Einweihung einer neuen Ortsumfahrung. Die Möglichkeiten, es dabei mit einem Bild auf Seite eins des örtlichen Lokalblatts zu schaffen, werden nicht weniger. Immerhin werden laut dem Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) 110 Hektar fruchtbarer Boden neu mit Straßenbeton überzogen - täglich. Zum Vergleich: In Großbritannien sind es nur 30 Hektar. Aber geht es nach Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), dann wird künftig trotzdem nicht beim Straßenbau gekürzt. «Wenn es etwas zu sparen gibt, dann hätte ich es getan», sagte er kürzlich.
Mit 26,3 Milliarden Euro verfügt Ramsauers Haus über den drittgrößten Einzeletat im Bundeshaushalt. Obwohl Deutschland bereits europaweit das Land mit der höchsten Pkw- und Straßendichte ist und die öffentlichen Kassen leer sind, will der CSU-Minister seine Geldmittel nicht kampflos beschneiden lassen. Doch die Begehrlichkeiten sind groß. Ramsauer wird sich gute Argumente einfallen lassen müssen, um sich am Wochenende nicht den Zorn seiner Kabinettskollegen zuzuziehen. Denn dann versammeln sich die Koalitionäre zur Sparrunde im Kanzleramt.
Sparrunde im Kabinett: Alle gegen Ramsauer?
Zehn Milliarden Euro müssen wegen der aktuellen Krise eingespart werden. Woher das Geld kommen soll, darüber werden die Bundesminister heftig streiten. Klar ist bisher nur eines: Jedes Ressort steht in der Pflicht. Auch solche, bei denen Streichungen bislang eher als unpopulär galten. Eines davon ist sogar das Verkehrsministerium, das jedoch nach wie vor mit gezogener Handbremse in die Verhandlungen geht. «Unser Ziel ist es, dass wir die Maßnahmen, die wir besprochen haben, auch umsetzen und dafür auch die Finanzausstattung bekommen», sagte der Staatssekretär im Verkehrsministerium, Andreas Scheuer, am Rande des Weltverkehrsforums vergangene Woche in Leipzig zu news.de.
Er argumentierte mit dem Wirtschaftswachstum. Man wolle nicht in Bereichen einsparen, die Wachstum generieren. Der Bau von neuen Straßen, wie etwa die Autobahn 14, gehört seiner Meinung nach dazu. «Da wird es eine angestrengte Diskussion geben.» Dem Verkehrsministerium sei aber auch klar: Alle Projekte, die noch nicht begonnen worden sind, müssten wahrscheinlich auf den Prüfstand. Das kann zu schmerzhaften Einschnitten führen. Zumal die Devise von Scheuer lautet: «Wir wollen bauen und investieren.» Doch allein die Vorhaben, die sich in Baureife und Baurecht befinden, binden eine riesige Investitionssumme. Ob trotz des Prioritätenplans in Kürze neue dazukommen, ist eher unwahrscheinlich.
Tatsächlich hat der Straßenbau in Deutschland von den Konjunkturpaketen im vergangenen Jahr mehr profitiert als andere Bereiche, wie etwa die Bildung (Angela Merkels Lieblingsthema) oder der Verteidigungsetat von Karl-Theodor zu Guttenberg, der trotzdem bereits seine Bereitschaft zum Einsparen signalisiert hat. Vor diesem Hintergrund dürfte es dem Ministerium schwer fallen, mit dem Argument des Wirtschaftswachstums zu punkten. Zumal eine bereits erprobte Alternative möglich ist: die sogenannte Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP). Privates Geld für öffentliche Verkehrswege. Andreas Scheuer gibt auf news.de-Nachfrage zu: «Es gibt die Überlegung, teure und preisintensive Streckenabschnitte mit privaten Mitteln zu realisieren.» Es werde gar eine Tranche von neuen Modellen kommen, an der bereits gearbeitet wird.
Straßenbau - kein Wunschkonzert der Autolobby
Beim BUND hofft man indes auf eine Ende des Wünsch-Dir-was-Konzerts für Lokalpolitiker und Autolobby, wie man es dort nennt. Bereits im April hat der Umweltverband eine «Streichliste unsinniger Verkehrsprojekte» vorgelegt und damit das Ministerium aufgefordert, eine grundlegende Überarbeitung des Straßenbedarfsplans voranzutreiben. Egal, ob Autobahnabschnitt oder Ortsumfahrung - insgesamt 2500 neu geplante Straßenkilometer erachtet die Organisation für überflüssig. Insgesamt könnten so über die kommenden Jahre verteilt bis zu 30 Milliarden Euro eingespart werden.
Statt das Geld für unnütze Projekte zu verschleudern, die Umwelt zu zerstören und den Haushalt zu sprengen, sollte das Ministerium lieber dafür sorgen, dass vorhandene Straßen durch den Schienenausbau vom Güterverkehr entlastet würden, lautete der Appell. Doch dass man mit Peter Ramsauer einen echten Straßenbaufan überzeugen muss, ahnt man auch beim BUND. Der Bayer sei wie seine Vorgänger. «Er unternimmt in dieser Richtung nichts», kritisierte der Vorsitzende Hubert Weiger. «Sonntags spricht man von der Schiene, werktags investiert man dann in die Straße.»
hav/reu/news.de
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