Schäuble will Steuern erhöhen
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So., 12.02.12
Haushaltssanierung Schäuble will Steuern erhöhen
Artikel vom 29.05.2010
Bei Vorschlägen zum Sparen darf jeder mal: Schäuble sagt nicht nein, Wirtschaftsminister Brüderle wehrt sich noch, der CDU-Fraktionsvorsitzende will an die Steuerbefreiung für Flugbenzin ran und wir sollen auf einen Urlaubstag verzichten.
Eine Woche vor der Haushaltsklausur des Kabinetts schließt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Steuer- und Abgabenerhöhungen zur Sanierung nicht mehr aus. Dagegen sind Steuererhöhungen für Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) weiter ein Tabu. Derweil warnte DGB-Chef Michael Sommer die Regierung am Samstag vor Sparmaßnahmen «zulasten der Beschäftigten, der kleinen Leute und der Ärmsten in unserer Gesellschaft».
Die Bundesregierung will sich am 6. und 7. Juni bei einer Haushaltsklausur in Berlin auf die künftige Finanzplanung verständigen. Zuletzt hatte es von allen Seiten Sparvorschläge oder Äußerungen zu Steuererhöhungen gegeben.
Schäuble sagte in der Bild am Sonntag zu möglichen Subventionsstreichungen oder Abgabenerhöhungen: «Das sind doch keine Quälinstrumente.» Die Bürger wollten, «dass wir die hohe Verschuldung zurückführen». So könnten im Energiebereich Subventionen abgebaut werden. Schäuble warnte zugleich davor, den Sozialstaat kaputt zu sparen. «Einsparungen bei den Sozialausgaben treffen ganz überwiegend die weniger Begüterten im Land.» Am Ende müsse es eine vernünftige und ausgewogene Politik sein.
Mitten im Streichkonzert der Koalitionäre schlug der stellvertretende Unions-Bundestagsfraktionsvorsitzende Christian Ruck (CSU) vor, die Steuerbefreiung für Flugbenzin zu streichen. Der CDU-Wirtschaftsexperte Andreas Lämmel brachte einen Urlaubsverzicht der Arbeitnehmer zur Sanierung der Staatsfinanzen ins Gespräch.
Und es geht noch kurioser: Nach Zeitungsberichten diskutiert die Koalition sogar, die erst im Januar eingeführte Ermäßigung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen wieder zu streichen und die Lkw-Maut auf Lastwagen ab 7,5 Tonnen auszuweiten.
Trotz allen Sparens: FDP will Steuern senken - irgendwann
Brüderle versicherte: «Steuererhöhungen wird es mit der FDP nicht geben.» Der Haushalt müsse über die Ausgaben und nicht über die Einnahmen konsolidiert werden. Forschungs- und Bildungsinvestitionen dürften nicht gekürzt werden. Spielräume sehe er dagegen bei den Zuschüssen für die Bundesagentur für Arbeit.
Zugleich bekräftigte Brüderle das Ziel, die Steuern wie im Koalitionsvertrag vereinbart zu senken. «Es bleibt ein ganz entscheidendes Ziel, die Bürger noch in dieser Wahlperiode spürbar zu entlasten», sagte er. Überlegungen, auf bisher begünstigte Produkte den vollen Mehrwertsteuersatz zu erheben, wies er zurück.
Dagegen sagte CDU-Haushälter Norbert Barthle: «Eine Bereinigung der Mehrwertsteuersätze hätte nichts mit Steuererhöhungen zu tun.» Der Vorsitzende des Bundestagsfinanzausschusses, Volker Wissing (FDP) und der CDU-Finanzpolitiker Michael Meister lehnten zwar Steuererhöhungen ab. Allerdings schlossen sie zusätzliche Belastungen für einzelne Gruppen nicht aus. Betroffen davon wären dem Berliner Tagesspiegel zufolge Zusatzbelastungen im Finanzmarktbereich, wie die Bankenabgabe, und steuerliche Subventionen, wie etwa die ermäßigte Mehrwertsteuer.
Unions-Fraktionsvize Ruck sagte: «Ich spreche mich dafür aus, dass wir an die Steuerbefreiung des Flugbenzins rangehen.» Sie sei ein Wettbewerbsnachteil für andere Verkehrsmittel wie die Bahn. Die Steuer brächte dem Fiskus neun Milliarden Euro ein.
Wir sollen auf einen Urlaubstag verzichten
Lämmel sagte: «Ich würde begrüßen, wenn sich die Tarifpartner auf einen Urlaubstag weniger einigen und so etwas für den Standort Deutschland tun.» Jeder Tag, der in Deutschland mehr gearbeitet werde, sei gut für die Wirtschaft und damit für die Steuereinnahmen.
Die Bild-Zeitung berichtete, es werde erwogen, die umstrittene Steuersenkung für Hotelübernachtungen rückgängig zu machen und die Pendlerpauschale zu kürzen. Derzeit gilt für bestimmte Produkte und Dienstleistungen ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz von 7 statt der allgemein üblichen 19 Prozent. Dazu zählen Hundefutter und Lebensmittel. Eine Erhöhung auf 19 Prozent könnte dem Staat der Zeitung zufolge mehrere Milliarden Euro bringen.
ped/ruk/news.de/ddp/ap
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Läuft hier in Deutschland ein Experiment? Durch Angst und Macht der wenigen da oben" das Volk auszubluten um das Geld ins Ausland fließen zu lassen!Die Alkohohsteuer hat vielleicht ein Gutes:man kann seinen Kummer nicht mehr im Kämmerlein ersäufen sonder wacht endlich auf und geht auf die Straße...!
jetzt antwortenKommentar meldenleute leute steuererhöhungen sind nunmal viel einfacher auserdem wird damit den reichen und mächtigen nicht zu sehr auf den schlips getreten und der nichtvorhandene mittelstand weiter ausgebrannt. vielleicht ändert sich einiges wenn der krieg mit dem iran zum weltkrieg eskaliert aber psssst :-)
jetzt antwortenKommentar meldenHaushaltskonsolidierung sollte über Einsparungen und nicht über Steuererhöhungen geschehen. Aber da haltens die Minister mit dem Sprichwort:"Heiliger St. Florian, verschon' mein Haus, zünd' andre an!" Auf dieser Basis konsolidieren sie bis zum St.Nimmerleinstag ohne Erfolg. Außerdem sind Steuererhöhungen ja soooviel einfacher, weil man da nicht lange nachzudenken braucht und - ganz wichtig - eine Krähe hackt einer anderen kein Auge aus. Zu dieser Vetternwirtschaft sagte man früher "Korruption". Schande über Euch!!!
jetzt antwortenKommentar meldenSchickt bloss den Finanzminister Schäuble in die Wüste. Auch er kann nur eins-Steuer raufsetzen, noch mehr Geld dem Bürger aus der Tasche ziehen. Herr Schäuble, fangen Sie endlich an, da zu sparen, wo es dringend nötig ist. Zuerst an allen Gehältern der Minister und Abgeordneten, an allen Pensionen eben dieser Menschen. Sparen Sie an sich selbst und danken Sie ab. Aber vergessen Sie vorher nicht, auf einen hohen Teil Ihrer Pensionsansprüche zu verzichten. Dann haben Sie in meinen Augen endlich mal das getan, was ich seit 20 Jahren bereits gemacht hätte.
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