Tschechien Mit der Wahl aus der Krise

Seit dem Sturz der Mitte-Rechts-Regierung vor einem Jahr erlebt Tschechien politisch unsichere Zeiten. Die Wahlen sollen die Krise beenden. Die Sozialdemokraten könnten stärkste Kraft werden - und auf den «Oskar Lafontaine Tschechiens» angewiesen sein.

«Arbeit und Wohlstand» verspricht der sozialdemokratische Spitzenmann und Ex-Regierungschef Jiri Par (Foto)
«Arbeit und Wohlstand» verspricht der sozialdemokratische Spitzenmann und Ex-Regierungschef Jiri Paroubek. Bild: dpa

Jüngste Umfragen lassen aber vor der am Freitag beginnenden zweitägigen Parlamentswahl keine klaren Mehrheitsverhältnisse erwarten. Um die 200 Sitze im Abgeordnetenhaus in Prag bewerben sich mehr als 5000 Kandidaten aus 25 Parteien. Wegen der Fünf-Prozent-Hürde werden fünf Parteien gute Chancen auf den Einzug ins Parlament eingeräumt.

Seit Frühjahr 2009 wird das EU- und Nato-Mitgliedsland als Übergangslösung von einem parteilosen Experten-Kabinett regiert. «Kleinere Gruppierungen, die aus der Enttäuschung über die beiden Volksparteien Kapital schlagen, könnten zum ‹Königsmacher› werden», meint der Prager Politologe Jiri Pehe. Er erwartet nicht, dass die künftige politische Linie bei Deutschlands Nachbarn schon kurz nach Schließung der Wahllokale am Samstag um 14 Uhr klar sein wird.

Wie lange bleiben Tschechiens Soldaten noch in Afghanistan, und wie geht es weiter mit der EU-Integration Tschechiens - dem einzigen Land neben Luxemburg, das vollständig an Landgrenzen von EU-Partnern umgeben ist? Auf diese drängenden Fragen gaben die Parteien im Wahlkampf keine Antworten. Stattdessen warnte jeder Kandidat vor einem «Bankrott wie in Griechenland», sollte sein Kontrahent gewinnen. Aber Tschechien brauche nach langer Krise endlich eine mutige Regierung, schrieb die Zeitung Lidove noviny den Wahlkämpfern ins Stammbuch.

Rund 8,4 Millionen Wahlberechtigte in den Landesteilen Böhmen, Mähren und Schlesien sind aufgerufen, einen Nachfolger für Ministerpräsident Jan Fischer zu bestimmen. Im Mai 2009 hatte der damalige Leiter der tschechischen Statistikbehörde das Amt übernommen, um das Land mit einem Kabinett parteiloser Experten zu Neuwahlen zu führen. Zuvor war die Mitte-Rechts-Koalition von Regierungschef Mirek Topolanek inmitten der tschechischen EU- Ratspräsidentschaft an Überläufern im Parlament gescheitert. Fischer steht nicht mehr zur Wahl: Der 59-Jährige heuert im Herbst bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in London an.

Den Sozialdemokraten gehen die Partner aus

In aktuellen Umfragen führen die Sozialdemokraten (CSSD) deutlich mit etwa 27 Prozent. Die 1878 gegründete und damit älteste Partei des Landes regierte Tschechien schon zwischen 1998 und 2006. «Arbeit und Wohlstand» versprach CSSD-Spitzenkandidat und Ex-Regierungschef Jiri Paroubek zwar siegessicher im Wahlkampf. «Aber angesichts eines Haushaltsdefizits von rund 5,3 Prozent wird der Sozialstaat nicht leicht zu finanzieren sein», kommentierte unlängst das Magazin Respekt. Zweitstärkste Kraft dürfte die neoliberale Demokratische Bürgerpartei (ODS) werden, die Umfragen bei etwa 22 Prozent sehen. Sie stellte von 1993 bis 1998 und 2006 bis 2009 den Regierungschef.

Doch die beiden großen Parteien erhalten kaum genug Stimmen für eine Alleinregierung. «Dem vermeintlichen Wahlsieger CSSD drohen die Partner auszugehen», meint der Publizist Bohumil Dolezal. Ein Bündnis mit den unreformierten Kommunisten (KSCM) würde die Sozialdemokraten vor eine massive Zerreißprobe stellen. Auch die programmatisch nahen Christdemokraten (KDU-CSL) und die Grünen (SZ) drohen für die CSSD als Partner auszufallen, da sie in Umfragen knapp unter der Fünf-Prozent-Hürde liegen. Sollte der 57 Jahre alte Paroubek tatsächlich die Wahl gewinnen, wäre sein Spielraum zum Manövrieren denkbar eng.

Eine große Koalition mit der ODS von Spitzenkandidat Petr Necas schließen beide Parteien derzeit aus. Ex-Arbeitsminister Necas (45), der zurzeit sein Image als «farbloser Politiker» in den Medien zu korrigieren sucht, strebt ein Bündnis bürgerlicher Parteien an. Hier kommen der konservativen Formierung Top 09 um Ex-Außenminister Karel Schwarzenberg (72) sowie der populistischen Gruppierung VV des TV-Reporters Radek John (55) die größte Bedeutung zu. Beiden könnte erstmals der Sprung ins Parlament auf der Prager Kleinseite gelingen.

Milos Zeman - der «Oskar Lafontaine Tschechiens»

Der von Prager Medien oft als «Oskar Lafontaine Tschechiens» bezeichnete Vollblutpolitiker Milos Zeman versucht mit der neuen Partei SPO ein Comeback. Wie der einstige SPD-Vorsitzende Lafontaine in Deutschland, war in Tschechien die langjährige CSSD-Galionsfigur Zeman im Streit aus den Sozialdemokraten ausgetreten. Der 65-Jährige symbolisiert ein tschechisches Grundübel: Seit Jahren beherrschen die gleichen Hauptfiguren die Prager Politik, aber immer wieder verhindern persönliche Abneigungen ein stabiles Bündnis der Parteien.

Indirekt kämpfen die Parteien auch um das Präsidentenamt: Staatschef Vaclav Klaus tritt 2013 ab, und sein Nachfolger wird vom Parlament gewählt. Wer also den anstehenden Urnengang gewinnt, hat beste Chancen, den Posten in der Prager Burg zu beanspruchen.

Erste aussagekräftige Ergebnisse sind für Samstagmittag angekündigt. In Tschechien wird traditionell am Freitag und Samstag gewählt, da viele Tschechen den Sonntag im Wochenendhaus verbringen.

Lesen Sie auf Seite 2, wie Tschechen und Slowaken alte Gemeinsamkeiten entdecken

Staatlich getrennt, herzlich vereint: Fast zwei Jahrzehnte nach der Trennung Tschechiens und der Slowakei ist die Sympathie zwischen beiden Nationen so groß wie nie zuvor. Vor allem in der Unterhaltung boomt die «Tschechoslowakei-Renaissance». Tschecho-Slowakische TV-Shows gibt es zuhauf, slowakische Musiker sorgen für ausverkaufte tschechische Konzerthallen und die Schicksale tschechischer Promis füllen die Seiten slowakischer Klatsch-Illustrierter. Ende April bestätigten zudem die Fußballverbände beider Länder erstmals offiziell den Plan einer gemeinsamen Fußball-Liga, die schon im Herbst 2012 Realität werden könnte.

«Die Tschecho-Slowakei sucht ihren Superstar»

Nach dem großen Erfolg der von den privaten TV-Sendern Nova (Tschechien) und Markiza (Slowakei) gemeinsam produzierten Musik-Show «Die Tschecho-Slowakei sucht ihren Superstar» wird eifrig an Folgeprojekten getüftelt. Die Konkurrenzsender Prima (Tschechien) und Joj (Slowakei) präsentierten soeben die auch in der Slowakei zu den größten Publikumslieblingen zählende tschechische Sängerin Lucie Bila als eine der Jurorinnen einer geplanten Talentshow. Im Vorjahr hatte die in der Slowakei konkurrenzlos populärste Moderatorin Adela Banasova in der Superstar-Staffel endgültig auch die tschechischen Fans erobert und damit zum Popularitätsvorsprung von Nova und Markiza beigetragen.

Um halbwegs mithalten zu können, überlegen auch die öffentlich-rechtlichen Sender Ceska Televize CT und Slovenska Televizia STV eine gemeinsame Hitparade unter dem vorläufigen Titel «Tschecho-Slowakischer Hit»: «Konkret ist das noch nicht, aber CT und STV sind in ständigem Kontakt und beraten auch andere gemeinsame Projekte», verriet STV-Sprecher Peter Susko. Eine im April von CT allein ausgestrahlte tschecho-slowakische Miss-Wahl wurde hingegen noch kein großer Erfolg.

Dass in slowakischen TV- und Radiodiskussionen tschechische Gesprächspartner nicht übersetzt werden müssen, ist ohnehin eine nie geänderte Tradition. Zumindest die erwachsenen Slowaken kennen die verwandte Sprache bestens aus der Zeit des gemeinsamen Staates. Die Staatstrennung ununterbrochen überdauert hat auch die Tradition, dass der slowakische Staatssender STV jeden Tag mit den tschechischen Abendnachrichten aus Prag den Sendeschluss begeht - natürlich in der Originalsprache, ohne Übersetzung.

Das seit einem halben Jahr gültige neue slowakische Staatssprachegesetz erlaubt Tschechisch sogar wieder ganz offiziell auf allen Dokumenten ebenso wie in Zeugenaussagen vor Gericht als dem Slowakischen gleichgestellte Amtssprache - im Unterschied zu der nur im zweisprachigen Gebiet akzeptierten Sprache der ungarischen Minderheit. Bei TV- und Kinofilmen ist die 1993 erfolgte Staatstrennung sowieso nie angekommen. Auch aus Kostengründen wurden ausländische Filme zumeist einfach in der tschechischen Synchronisation übernommen.

Auch die politischen Parteien leisten sich nun wieder gegenseitige Wahlkampfhilfe vor den anstehenden Parlamentswahlen Ende Mai in Tschechien und Mitte Juni in der Slowakei. Vor allem der sozialdemokratische tschechische Ex-Premier Jiri Paroubek ist Dauergast in der Slowakei und hofft dafür von der Popularität des slowakischen Premiers und hohen Wahlfavoriten Robert Fico mit zu profitieren.

mac/ivb/news.de/dpa

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