Hessen Bouffier beerbt Koch

Er war Kochs Mann fürs Grobe. Nun soll Volker Bouffier die Nachfolge von Roland Koch (CDU) antreten. Doch wer ist der künftige Mann an der Spitze Hessens? In der Partei genießt Bouffier hohes Ansehen, er hatte aber auch mit diversen Affären zu kämpfen.

Volker Bouffier (Foto)
Volker Bouffier (r.) ist auch als «Schwarzer Sheriff» bekannt. Bild: ap

Er gilt als der treueste Mitstreiter von Roland Koch, jetzt soll Innenminister Volker Bouffier seinen langjährigen Chef im Amt des hessischen Ministerpräsidenten beerben. Aus Sicht der CDU ist das nur konsequent: Der 58 Jahre alte Mittelhesse Bouffier ist wohl der Mann, der in der Parteibasis den meisten Rückhalt hat. Dies zeigte sich bereits am Dienstagabend, als eine Konferenz aus Kreisvorsitzenden und Mitgliedern des Landesvorstandes einstimmig für Bouffiers Kandidatur votierte.

Ganz leicht dürfte dessen Benennung der Öffentlichkeit aber nicht zu vermitteln sein, hat der Minister doch schon seit geraumer Zeit mit diversen Affären zu kämpfen und sieht sich derzeit gar einem Untersuchungsausschuss gegenüber. Möglicherweise wird Bouffier daher mehr eine Art Übergangs-Ministerpräsident, der den Weg für eine jüngere Generation bereiten muss.

Der Mann fürs Grobe

Der in Gießen geborene und aufgewachsene Jurist war immer Roland Kochs Mann fürs Grobe. Ob Rasterfahndung, Kennzeichenlesegeräte oder Telekommunikationsüberwachung - Bouffier hat sich auch in der Innenpolitik stets für die Verschärfung oder den Einsatz neuer Überwachungsmethoden eingesetzt. Seine kompromisslose Haltung bei der Kriminalitätsverfolgung brachte ihm den Spitznamen «Schwarzer Sheriff» ein: Für die Opposition war das ein Schimpfname, für seine Partei ein Ehrentitel.

Seine politische Laufbahn begann Bouffier in der Jungen Union, deren hessischer Landesvorsitzender er von 1976 bis 1984 war. Schon seit 1978 gehört Bouffier dem Landesvorstand der hessischen CDU an, saß von 1979 bis 1993 im Gießener Stadtrat und bis 1999 im Kreistag. In die erste Regierungsverantwortung holte ihn der damalige CDU-Ministerpräsident Walter Wallmann: Bouffier war bis zur Abwahl der CDU/FDP-Koalition 1991 Staatssekretär im Justizministerium. Mit Roland Koch kehrte er an die Macht zurück und wurde 1999 Minister für Inneres und Sport.

Hessische Polizei modernisiert

Für Bouffiers harte Linie in der Innenpolitik wurde ihm zweimal der kritische «Big Brother Award» wegen Verletzung der bürgerlichen Freiheiten verliehen. Als Antwort auf die Terroranschläge in New York am 11. September 2001 führte Bouffier erneut die Rasterfahndung in Hessen ein. Er startete den Freiwilligen Polizeidienst, ließ Abschiebungen von Flüchtlingen kompromisslos umsetzen und setzte sich vehement für Onlineüberwachung und Datenspeicherung ein.

Bouffier modernisierte aber auch die hessische Polizei und machte sie zum Vorreiter bei der Bekämpfung der Internetkriminalität. Zum größten Erfolg seiner Amtszeit werden die Aufdeckung der sogenannten «Sauerland-Gruppe» und die Vereitelung ihrer islamistisch motivierten Anschläge gezählt.

Fragwürdige Vorgänge in der Amtszeit

Im Jahr 2002 stellte sich Bouffier hinter den Frankfurter Polizeipräsidenten Wolfgang Daschner, der dem Entführer des Bankierssohn Jakob von Metzler, Markus Gäfgen, Folter angedroht hatte, um das Versteck des Jungen zu erfahren. In seine Amtszeit fiel 2007 auch ein Skandal um rechtsradikale Umtriebe bei Personenschützern des TV-Moderators und ehemaligen Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden, Michel Friedmann. Auch machte das Frankfurter Polizeipräsidium Schlagzeilen, weil etwa Polizisten Razzien im Drogenmilieu verrieten.

Bislang konnten Bouffier all diese Vorgänge nichts anhaben. Die Partei stand stets geschlossen hinter ihm, Roland Koch sowieso. Doch zurzeit läuft ein Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags, der dem Innenminister erheblich mehr schaden könnte: Die Opposition wirft Bouffier vor, im Juli 2009 seinen Parteifreund Hans Langecker zum Präsidenten der hessischen Bereitschaftspolizei ernannt zu haben - ohne ein vorheriges Auswahlverfahren und sogar unter Missachtung eines Gerichtsbeschlusses. Bouffier weist die Vorwürfe entschieden zurück.

Hohes Ansehen in der Landespartei

Dass der 58-jährige Minister nun trotzdem Nachfolger Kochs werden soll, liegt schlicht an seiner Beliebtheit in der Partei. Als Koch 2008 mit 95,3 Prozent als Chef der hessischen CDU wiedergewählt wurde, war nur einer besser: Bouffier wurde mit 96,3 Prozent als stellvertretender Landesvorsitzender bestätigt.

Ihm wird nun am ehesten zugetraut, die mehrheitlich konservative hessische CDU zusammenzuhalten und kraftvoll in den nächsten Wahlkampf zu führen. Doch auch Bouffier muss die Frage beantworten, die Koch ihm hinterlassen hat: Wie ein Generationenwechsel und damit die Ausrichtung der hessischen CDU auf längere Sicht aussehen könnte.

mac/ivb/news.de/ap

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Leserkommentare (2) Jetzt Artikel kommentieren
  • Aprill April
  • Kommentar 2
  • 26.05.2010 16:55
Antwort auf Kommentar 1

Koch hat brutalstmöglich gelogen, Parteispenden hinterzogen, jüdische Vermächtsnisse bemüht, im Bundesrat den total "Überraschten"gespielert und wurde nur durch die Machtgeilheit der Hessen-fdp und mit deren Mehrheit als Regierungschef gerettet.?Angela, die ewige Übungskanzlerin hat nun die ganzen"jungen Wilden"der cdu geschafft!Müller ist fertig und der Wulff auch. Der brutalstabwartende Möchtegernkanzler hat einfach die Brocken hingeworfen und nun soll der sechs Jahre ältere "Buffo"weiterspielern. Der ist auch so ein hessischer Handkäse"ohne"Musik wie der "weggetretene"Kriegsminister Jung!

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  • Reinhard Mai
  • Kommentar 1
  • 26.05.2010 09:43

Ja, Roland Koch hat die Schnauze voll von der "Doppelzüngigkeit" der Politpraxis in diesem Lande!!! Zum Beispiel; Er hat vor wenigen Jahren, als man bald in der M-Ubahn einen Rentner zu Tode prügelte, harte Worte für die Bekämpfung der JU- GEND-KRIMINALITAET gebraucht und sprach genau dem Volke aus der Seele! Er hatte Recht, wenn er hervorhob, dass egal der Abstammung, hart durchgegriffen werden muss! Wenn "Fritz Meier" es verübt wird namentlich dick erwähnt, a b e r keinen Namen wenn es "Achmet Güldöz" war! KOCH hat es gewagt u wurde noch dafür diffamiert!

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