Koch bekommt Schelte von allen Seiten
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Opposition, Gewerkschaften, Koalitionspartner, eigene Partei - alle prügeln auf Roland Koch ein. In der Debatte über die Finanzierung des Bundeshaushalts warnt Verdi-Chef Bsirske gar vor «griechischen Verhältnissen».
Zahlreiche Politiker aus Union und FDP wandten sich sowohl gegen die von Koch vorgeschlagenen Kürzungen bei der Bildung als auch gegen Steuererhöhungen. Nach Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bildungsministerin Annette Schavan sprach sich auch der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, strikt gegen Abstriche bei Bildung und Kinderbetreuung aus, um die vom Grundgesetz geforderte Schuldenbremse einzuhalten.
«Die Rasenmähermethode hat noch nie wirklich funktioniert», sagte Altmaier der Süddeutschen Zeitung. Gerade die Bildungspolitik, die Familien- und Integrationspolitik sowie die ökologische Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft bildeten «den neuen Markenkern der Union», wird der CDU-Politiker zitiert. Diesen dürfe sie jetzt nicht zur Disposition stellen. Altmaier plädierte dafür, in diesen Bereichen künftig eher mehr als weniger Geld auszugeben. Mit Blick auf den rasanten demografischen Wandel sprach er sich dafür aus, noch mehr in Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuung zu investieren.
Um trotzdem die Auflagen der Schuldenbremse zu erfüllen, müsse man «in vielen Bereichen sparen, «die uns lieb und teuer sind», sagte Altmaier. Er zählte Subventionen für den Bergbau und für andere Bereiche der Wirtschaft auf, aber auch Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und für Verteidigung - ausgenommen alles, was für die Auslandseinsätze notwendig ist.
«Die denkbar ungeeignetsten Bereiche, um zu sparen»
FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger nannte im Berliner Tagesspiegel ebenfalls Bildung und Forschung «die denkbar ungeeignetsten Bereiche, um zu sparen». «Hier werden wir Schwerpunkte setzen», sagte sie.
Die Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht wandte sich vor allem gegen die von Koch ins Spiel gebrachten Steuererhöhungen zur Sanierung der Staatsfinanzen. Im Kölner Stadt-Anzeiger plädierte die CDU-Politikerin stattdessen für eine zügige Vereinfachung des Steuersystems.
«Wenn man über eine Erneuerung nachdenkt, kann es zu Umverteilungen und damit zu punktuellen Minder- oder Mehrbelastungen kommen. Mit generellen Steuererhöhungen löst man die Probleme dieses Landes nicht», wird Lieberknecht zitiert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, lehnte in der ARD-Sendung Anne Will ebenfalls Steuererhöhungen ab.
Bsirske warnt vor «griechische Verhältnissen»
Verdi-Chef Frank Bsirske warf Koch in der Frankfurter Rundschau vor, mit seinen Forderungen «den Rammbock für Angriffe auf den Sozialstaat» zu machen. Wenn Schwarz-Gelb die chronische Unterfinanzierung der öffentlichen Haushalte weiter ignoriere, drohten in deutschen Kommunen und Ländern bald «griechische Verhältnisse». Statt den Rotstift anzusetzen, müsse der Staat seine Einnahmebasis verbreitern, etwa mit einer Anhebung der Erbschaftssteuer und der Wiedereinführung der Vermögenssteuer.
Auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte bei Anne Will, der Abbau der Staatsverschuldung werde alleine mit Sparen nicht zu machen sein. Die Bundesregierung müsse auch «Steuern erhöhen oder Privilegien abbauen», beispielsweise durch eine einmalige Vermögensabgabe, um Schulden abzuzahlen.
tno/ruk/reu/news.de/ap
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Taube Ohren: Roland Koch will immer noch bei der Bildung sparen - egal, was Kanzlerin Merkel mehr ...
Jo - bei der BILDUNG sparen! Damit wir dann später für Gefängnisse und andere Sicherheitseinrichtungen das Zehnfache ausgeben können!! Wir ham's ja! Manche Schulen oder Kindergärten verrotten ohnehin schon seit Jahrzehnten, das Personal wird immer weiter reduziert, schlecht bezahlt, während der Ferienzeit rausgeschmissen, damit es kein Geld kostet - in HESSEN, Herrn Kochs Musterländle! Wirklich - VORBILDLICH!! Von dadurch erzeugter mangelnder Wettbewerbsfähigkeit gar nicht erst zu reden - mit hessischen Dumpfbacken wird man nirgendwo was anfangen können.
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