Gewerkschaftsbund 8,50 Euro sollen's sein

Mindestlohn, Niedriglöhner, Leiharbeit: Der Kongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes wird sich fünf Tage lang mit seinen Kernthemen beschäftigen. Doch auch schwindende Mitglieder und DGB-Chef Sommer werden ein Thema sein.

DGB (Foto)
Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, kandidiert für eine dritte Amtszeit. Gegenkandidaten gibt es nicht. Bild: ddp

«Wer zahlt die Zeche dieser Krise?», fragt DGB-Chef Michael Sommer provokativ. Der 58-jährige Ex-Postgewerkschaftler steht seit 2002 an der DGB-Spitze und kandidiert zum dritten Mal, für weitere vier Jahre. Arbeitnehmer und Betriebsräte seien «einfach sauer darauf, dass viele Unternehmen, denen mit Steuermitteln das Überleben gesichert wurde, nun statt Neueinstellungen vorzunehmen zur Leiharbeit greifen».

Ein zentrales Thema wird beim heute beginnenden DGB-Kongress auch wieder der Ruf nach einem gesetzlichen Mindestlohn sein: Wurden vor vier Jahren noch 7,50 Euro als unterste Grenze gefordert, so soll es nun mit 8,50 Euro in der Stunde ein bisschen mehr sein - mit der Option auf weitere Anpassung nach oben. Seit langem ein Dorn im Auge ist Sommer und Co., dass mehr als eine Million Niedriglöhner auf ergänzende Hartz-IV- Leistungen angewiesen sind: In ihren Augen eine milliardenschwere Subvention für Unternehmer aus Steuergeldern.

Von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die zur Eröffnung des fünftägigen Kongresses kommt, werden klare Aussagen erwartet. «Nein, Grußworte gibt es diesmal nicht», sagt Sommer. Neben Merkel spricht noch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) - nicht als Parteipolitiker, sondern als Repräsentant der gastgebenden Hauptstadt. Statt der Kanzlerin sollte eigentlich Bundespräsident Horst Köhler den Kongress eröffnen. Er ist aber auf dem Weg nach China.

Mehr ehrenamtliche Funktionäre

Mit 6,2 Millionen Mitgliedern sind in den acht DGB-Gewerkschaften immer noch sehr viel mehr Menschen organisiert als bei allen politischen Parteien zusammen. Nach dem Mauerfall zählte der DGB rund 11,8 Millionen Mitglieder, durch Austritte und Überalterung halbierte sich aber danach die Zahl fast. Sommer hofft seit Jahren auf die bislang ausgebliebene Trendwende.

War der DGB im Nachkriegsdeutschland noch in 380 Orten mit eigenen Anlaufstellen präsent, sind es heute nur noch 66. Mit einer Änderung der Satzung und mehr ehrenamtlichen Funktionären in den Regionen will der DGB beim Berliner Kongress den neuen Bedingungen Rechnung tragen.

Mit Sorge registrierten die kleinen Gewerkschaften - von denen die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) als zweitkleinste immerhin deutlichen Zulauf meldet - die geplante Auflösung des DGB-Solidaritätsfonds. Aus diesem Topf werden Kampagnen, wie etwa für den Mindestlohn oder gegen die Rente mit 67, bezahlt - oder auch mal finanzieller Beistand für die Kleinen im Arbeitskampf geleistet. Das soll auch so bleiben, versichert Sommer.

Geht der Konzentrationsprozess weiter?

Der Fonds speiste sich bisher aus jährlichen Zuwendungen der Einzelgewerkschaften, die 60 Cent pro Mitglied darin einzahlten. Die Summe - 3,6 Millionen Euro - muss nun der DGB aus seinem laufenden Etat von 130 Millionen Euro jährlich abzweigen. 40 Prozent davon werden allerdings gleich an den inzwischen eigenständigen DGB-Arbeitsrechtsschutz überwiesen.

Die Auflösung des Fonds - so fürchten manche - könnte den Konzentrationsprozess weiter beschleunigen und die Kleinen in die Arme der Großen treiben. Als der DGB 1949 gegründet wurde, zählte er noch 16 Mitgliedergewerkschaften. Ginge diese Fusionswelle weiter, sehen Beobachter GEW, Polizeigewerkschaft, Eisenbahnergewerkschaft Transnet und die Gewerkschaft Nahrung, Genuss Gaststätten (NGG) bald unter dem Verdi-Dach. Die Bsirske-Truppe - nach Mitgliederzahl hinter der IG Metall - wäre dann wieder der Platzhirsch im DGB-Lager. Sommer selbst sieht den Konzentrationsprozess innerhalb der Gewerkschaften als abgeschlossen.

hav/cvd/news.de/dpa

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