David Cameron Schreckgespenst der EU?

Clegg und Cameron (Foto)
Nick Clegg, liberaldemokratischer Vize-Premier (l.), wird die EU-Politik von seinem Premier David Cameron genau im Blick behalten. Bild: ap

Von news.de-Redakteurin Rieke Havertz
Europa in Aufruhr: David Cameron und die EU - kann das gut gehen? Der neue britische Premierminister und seine konservativen Tories gelten nicht gerade als EU-Fans. Aber es gibt ja noch Nick Clegg und die Liberaldemokraten.

Es ist gerade einmal einen guten Monat her, da brüskierte Angela Merkel den konservativen britischen Politiker David Cameron. Merkel war nach England gereist, um eine Auszeichnung von der Royal Society in London entgegen zu nehmen. Dabei arrangierte sie schnell noch ein Treffen mit Premierminister Gordon Brown. Solche bilateralen Treffen gehören zum guten Ton.

Der gute Ton geriet der Kanzlerin in diesem Fall jedoch etwas schief. Denn Cameron war bereits aussichtsreicher Anwärter der konservativen Tories auf den Posten des Premierministers – und Browns Umfragewerte im Wahlkampfendspurt im Keller. «Merkel kommt ziemlich oft nach London und lässt Cameron links liegen», sagt Karl-Heinz Spiegel, Direktor des Londoner Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung. Ein kurzes Treffen mit Cameron, es wäre durchaus angebracht gewesen.

Britischer Premier
Cameron, der Modernisierer
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Nach der Kür Camerons zum neuen Premierminister Großbritanniens bemüht sich Merkel, den Eindruck der Nichtbeachtung zu korrigieren. Sie war nach US-Präsident Obama die Zweite, die Cameron zu seinem Sieg gratulierte – und ihn direkt nach Berlin einlud. Schließlich, so stellte Experte Spiegel schon vor der Wahlentscheidung fest: «Merkel, Sarkozy und das restliche Europa müssen sich damit abfinden, dass Cameron in Brüssel mit am Tisch sitzen wird.»

Und damit ein Premier, dessen konservative Partei der europäischen Gemeinschaft absolut kritisch gegenüber steht. Den Euro, das macht Cameron sofort klar – und ließ es in den Koalitionsvertrag schreiben – wird es unter ihm auf der Insel nicht geben. Und den Posten des Außenministers besetzte der 43-Jährige mit einem ausgewiesenen Euro-Skeptiker: William Hague. Der Konservative hat den Satz geprägt: «In Europa, aber nicht von Europa geführt.»

EU und England
Ein bisschen mehr Selbstbewusstein, bitte!
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Im Spannungsfeld zwischen Euro-Freunden und -Feinden

Doch nun regiert Cameron nicht alleine. Nur dank der Liberaldemokraten um ihren Spitzenmann Nick Clegg konnte sich Cameron in die Downing Street Number 10 retten und die Ära von New Labour und ihrem glücklosen Premier Gordon Brown beenden. Und die Liberaldemokraten sind äußerst EU-freundlich. Der neue Vize-Premier Clegg kennt Brüssel gut: Er war Kommissionsbeamter und später EU-Abgeordneter. Die Liberaldemokraten, so hofft man auch in Brüssel, werden ein Gegengewicht zu den Tories bilden. Denn die eigene Partei erhofft sich von Cameron natürlich, dass er Kompetenzen von Brüssel zurück nach London holt.

Cameron wird als Premier mit diesem Spannungsfeld leben müssen, es hat ihm schließlich seinen Posten eingebracht. Erstes Problem, mit dem er sich konfrontiert sieht: der Vorstoß der EU, im Zuge der Euro-Krise mehr Kontrolle über die nationalen Budgets der Euroländer zu erhalten. Für die Tories kein Grund zum Jubeln. Doch Cameron muss auf internationaler politischer Bühne auch pragmatisch sein. Innerhalb der EU haben sich Deutschland und Frankreich unter Kanzlerin Merkel und ihrem französischen Amtskollegen Nicolas Sarkozy zu einem mächtigen Gespann entwickelt. Und da, so Spiegel von der Friedrich-Ebert-Stiftung, wird sich Cameron auf einiges einstellen müssen: «Merkel und Cameron können überhaupt nicht gut miteinander arbeiten.»

Cameron wird also aus rein pragmatischen Gesichtspunkten kaum direkt einen offenen Konfrontationskurs gegen die EU fahren. Denn letztlich muss er gemeinsam mit den anderen Staatschefs – die ihre Rolle innerhalb der EU bereits gefunden haben – an einem Tisch sitzen und zu Lösungen kommen. Ein Blick zurück sollte die Chefs in Brüssel außerdem beruhigen. Denn der zeigt, dass sich die Außenpolitik des Königreichs bisher nie extrem geändert hat, wenn es einen Machtwechsel in der Downing Street gab – unabhängig davon, ob Labour oder Tory am Klingelschild stand. Auf Europa-Euphorie sollte also niemand hoffen, aber auch nicht auf die absolute Blockadepolitik. «Cameron hat zugesagt, dass er nicht gleich auf den Tisch hauen will», sagt Experte Spiegel. «Er will eine konstruktive Beziehung zu Brüssel haben.»

Und wenn der 43-Jährige erst einmal in Berlin zum Antrittsbesuch war, klappt es vielleicht trotz der anfänglichen Schwierigkeiten auch in Brüssel ganz gut mit der Zusammenarbeit zwischen Angela Merkel und David Cameron.

mat/news.de/dpa

Leserkommentare (12) Jetzt Artikel kommentieren
  • Sandro Valecchi
  • Kommentar 12
  • 09.06.2012 13:23

The United States and Great Britain are now calling for an immediate plan for the euro zone - this confirmed a spokeswoman for the Downing Street in London. U.S. President Obama and British Prime David Cameron had discussed the issue during a telephone conversation late on Tuesday evening. Speaking with Cameron, the chancellor reiterated the need to push for deeper cooperation in Europe to staunch the crisis, saying that “we have common interests for all of Europe.” There is agreement in the following point: “We (all) want solid budgets and we (all) want growth.” she said. Sandro Valecchi

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  • hpklimbim
  • Kommentar 11
  • 16.05.2010 14:02
Antwort auf Kommentar 10

So ganz allmählich sehe ich das auch so. Gewalt lehne ich grundsätzlich ab, aber ein Generalstreik wäre wohl das geeignete Mittel. Kommt dann vielleicht wieder so ein Amtsarsch vorbei und meint, das sei ungesetzlich.....

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  • sioxie
  • Kommentar 10
  • 16.05.2010 12:30

Leute von heute,solange wir nicht aufdie Strasse gehen und der Politik zeigen wie das Volk über Brüssel denkt wird uns Merkel weiter in die Armut führen und verkaufen.

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