Kommunen Größte Haushaltskrise aller Zeiten befürchtet

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Städtische Einrichtungen wie Bibliotheken sind immer von Sparmaßnahmen bedroht, wenn den Kommunen Geld in der Kasse fehlt (Archivbild). Bild: ddp

Keine Grenze nach oben: Der Deutsche Städtetag befürchtet, dass die ohnehin schon klammen Kommunen mit noch höheren Defiziten rechnen müssen. Erwartet wird ein Minus von 15 Milliarden Euro. Auch verantwortlich für das Riesenloch: Steuersenkungen.

Die deutschen Kommunen steuern nach Einschätzung des Deutschen Städtetages auf die größte Haushaltskrise seit Bestehen der Bundesrepublik zu. Städtetagspräsidentin Petra Roth (CDU) sagte der Frankfurter Rundschau, das Defizit der Kommunen werde in diesem Jahr bei 15 Milliarden Euro liegen und damit noch einmal drei Milliarden höher als bisher erwartet. Damit würden die Städte ihren Negativrekord aus dem Krisenjahr 2003 fast verdoppeln. Roth begründete die Prognosekorrektur mit der ungünstigen Steuerschätzung.

«Unsere Haushalte sind völlig überstrapaziert», sagte die Frankfurter Oberbürgermeisterin (CDU). Deshalb sei es gut, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) jetzt weiteren Steuersenkungen für die nächste Zeit eine Absage erteilt habe. Zugleich warnte Roth vor Experimenten an der für die Städte so wichtigen Gewerbesteuer.

Städte
Im Würgegriff der Schulden

Die bisherigen Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine Reform der Gemeindefinanzen nannte sie untauglich. «Das heutige Gemeindesteuersystem hat sich trotz einzelner Schwächen grundsätzlich bewährt», sagte Roth. Die von Schäuble eingesetzte Kommission solle sich darauf konzentrieren, die Gewerbesteuer zu modernisieren statt sie abzuschaffen. Den Bund rief sie auf, die Interessen der Kommunen stärker zu berücksichtigen. Etwa zur Hälfte beruhten die Einnahmerückgänge der Kommunen nicht auf der Konjunktur, sondern auf Steuersenkungen.

hav/cvd/ivb/news.de/dpa/ddp

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