Euro-Rettung CSU verschärft Kritik an Merkel

Die CSU hat ihre Kritik am Krisenmanagement von Kanzlerin Angela Merkel verschärft. Führende CSU-Politiker warfen der CDU-Chefin vor, die Schwesterpartei beim Euro-Rettungspaket nicht genügend eingebunden zu haben.

Angela Merkel (Foto)
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht in der Kritik, ihren Koalitionspartner bei der Euro-Rettung übergangen zu haben. Bild: ddp

«Die bisherige Informationspolitik der Bundesregierung nach innen wie nach außen ist deutlich verbesserungsfähig», sagte Generalsekretär Alexander Dobrindt dem Handelsblatt. «Die CSU erwartet künftig umfassend und ohne Aufforderung informiert zu werden.»

Vor allem erzürnt die CSU, dass am Sonntagabend zum Krisentreffen von Kabinettsmitgliedern bei der Kanzlerin kein einziger CSU-Minister geladen wurde. «Es kann nicht sein, dass die CSU bei einer so wichtigen Besprechung wie der zum Euro-Rettungspaket nicht mit am Kabinettstisch sitzt», sagte der Wirtschaftsexperte der CSU-Landesgruppe, Georg Nüßlein, dem Blatt. «Als Konsequenz daraus muss sich die Kanzlerin dann auch nicht wundern, wenn die CSU nicht in ihrem Sinne abstimmt.»

Regierung sagte Prüfung der Finanztransaktionssteuer zu

Für neuen Ärger sorgt die Zusage der Bundesregierung bei den Verhandlungen zum Euro-Rettungspaket in Brüssel, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu prüfen. Bisher hatten Union und FDP eine solche Steuer strikt abgelehnt. Aus diesem Grund hatte die SPD der Griechenlandhilfe am Freitag im Bundestag ihre Zustimmung verweigert.

CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich warf Merkel auch in dieser Frage mangelhafte Aufklärung vor. Wenn man so einschneidende Entscheidungen treffe, müsse man auch die Gründe dafür erklären, sagte Friedrich im ARD-Morgenmagazin. «Das Entscheidende ist, dass man der Bevölkerung sagen muss: Europa stand finanz- und wirtschaftspolitisch am Abgrund. Es war ganz wichtig schnell zu handeln, damit das in Zukunft nicht mehr passieren kann.»

CSU-Chef Horst Seehofer verlangte weitere Konsequenzen aus der Währungskrise. «Jetzt ist es dringend notwendig, den aufgeweichten Stabilitätspakt zu verschärfen und seine Einhaltung strikt zu gewährleisten», sagte der bayerische Ministerpräsident der Passauer Neuen Presse. Die Banken und die Finanzbranche müssten mit einer verschärften Bankenabgabe und einer Transaktionssteuer zur Finanzierung der Folgen herangezogen werden.

Linke: Merkel soll Vertrauensfrage stellen

Die Linke forderte Merkel auf, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Die Kanzlerin müsse schnell unter Beweis stellen, dass sie noch über eine Mehrheit im Bundestag verfüge, erklärte der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst. «NRW war eine krachende Niederlage für Schwarz-Gelb. Für zentrale bundespolitische Projekte wie Steuersenkungen und Kopfpauschale gibt es keine Mehrheit im Bundesrat mehr», erklärte Ernst. Damit sei der Koalitionsvertrag «in weiten Strecken Altpapier».

Die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht nahm Merkel gegen Kritik auch aus den eigenen Reihen in Schutz. Bei der Debatte um das fehlende Profil der Partei gehe es «viel zu sehr um persönliche Profilierung» und «wohl auch um persönliche Macht», sagte die CDU-Landesvorsitzende der Thüringer Allgemeinen. Die Union habe in Nordrhein-Westfalen verloren, weil die CDU in Berlin ihr «Handwerk nicht richtig gemacht» habe und sich zu sehr von der FDP habe treiben lassen.

mat/ivb/news.de/ap

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