Rot-Rot-Grün in NRW? «Die Seligsprechung der Linkspartei»

Koalitionen (Foto)
Farbenspiel der Koalitionen - in NRW ist eine Menge möglich. Bild: dpa

Von news.de-Redakteur Timo Nowack
Große Koalition, Rot-Rot-Grün oder die Ampel - in NRW gibt es nach der Landtagswahl eine Reihe von möglichen Koalitionen. Parteienforscher Gerd Langguth erklärt im news.de-Interview die Konsequenzen - und nennt Rüttgers potenzielle Erben.

Ein TV-Magazin hat gerade berichtet, dass sieben von elf Abgeordneten der NRW-Linkspartei Organisationen angehören, die der Verfassungsschutz als extremistisch einstuft. Wie ist das einzuordnen, wenn es nun um die Sondierung von Koalitionen geht?

Langguth: Frau Kraft hat die Linkspartei im Wahlkampf als nicht regierungs- und nicht koalitionsfähig bezeichnet. Und in der Tat stellt sich die Frage nach dem Charakter dieser Partei. Denn sie suggeriert zwar immer, dass sie eine «junge» Partei sei, gerade einmal zweieinhalb oder drei Jahre alt. In Wirklichkeit hat sie aber ihren historischen Strang in der totalitären Partei der DDR, der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands - auch wenn sie zahlreiche Namensumwandlungen vollzogen hat und ihr die SPD-Abspaltung «Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG)» beigetreten ist.

Der Wahltag in NRW
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Gerade in NRW hat die Linkspartei radikale Forderungen im Wahlprogramm, etwa die Verstaatlichung von Eon und RWE. Ist diese Partei regierungsfähig?

Langguth: Sollte es wirklich zu einer Koalition kommen, könnte das für das Regierungshandeln von Frau Kraft ziemlich ungemütlich werden. Denn wer mit dieser häufig als «Chaotentruppe» beschriebenen Linkspartei in NRW zusammenarbeitet, muss wissen, dass seine Mehrheitsverhältnisse auf tönernem Grund stehen können. Allerdings kann es auch sein, dass Frau Kraft diese Option nur als Drohkulisse aufwirft, um die FDP zum Nachgeben zu bewegen.

In der WAZ war gestern zu lesen, dass die SPD angeblich auf Überläufer aus der Linkspartei hofft, um ihr rot-grünes Bündnis zustande zu bringen. Ist so etwas ernst zu nehmen?

Langguth: Ich weiß nicht, ob die SPD darauf hofft. Aber eine Regierung auf Überläufer zu bauen, wird als moralisch verwerflich angesehen. Außerdem kann eine ganz knappe Mehrheit zum Problem werden. Das hat man etwa bei der früheren schleswig-holsteinischen Ministerpräsidentin Heide Simonis gesehen. Die hat es nach vier Wahlgängen nicht geschafft, Ministerpräsidentin in geheimer Wahl zu werden.

Als Koalitionen sind Rot-Rot-Grün sowie eine große Koalition im Gespräch, und gestern hat sich auch die FDP für Gespräche zu einer rot-grün-gelben Ampel-Koalition bereit erklärt. Was ist Ihre Prognose, welches Bündnis wird es in NRW geben?

Langguth: Alles ist möglich. Die meisten Bürger wollen laut einer WDR-Umfrage eine große Koalition. Aber da Frau Kraft sich am Wahlabend schon zur Siegerin ausgerufen hat, wird sie nun ungern zweite Person hinter Rüttgers oder einem anderen CDU-Mann sein wollen. Darum wird sie zunächst alles versuchen, um zu einer Ampel zu kommen. Und da muss man sehen, ob die FDP mitspielt und damit den Ruf einer Umfallerpartei riskiert. Ihre Bereitschaft zu Gesprächen haben die Liberalen allerdings nur unter der Bedingung erklärt, dass die SPD nicht mit der Linkspartei verhandelt.

Können sich SPD und CDU wirklich zu einer großen Koalition zusammenraufen?

Langguth: Das wird schwierig. Eine große Koalition scheint heute nur mit Frau Kraft als Ministerpräsidentin möglich. Zumindest würde sie kaum Rüttgers als Ministerpräsidenten akzeptieren. Diskutiert wird allerdings auch eine Lösung nach israelischem Vorbild: Dass die ersten zweieinhalb Jahre Frau Kraft Ministerpräsidentin würde und die zweite Hälfte der Legislaturperiode ein CDU-Politiker.

Sie sagen «ein CDU-Politiker». Rechnen Sie nicht mehr mit Herrn Rüttgers?

Langguth: Rüttgers ist nicht völlig abzuschreiben. Er ist immerhin noch amtierender Ministerpräsident und solange im Amt, bis er durch eine neue Mehrheit aus dem Amt vertrieben wird. Und diese Mehrheit muss erst einmal in geheimer Wahl zustande kommen. Außerdem ist er bis 2011 CDU-Landesvorsitzender und führt deshalb die Koalitionsgespräche mit den anderen Parteien. Es ist zwar fraglich, ob Rüttgers Ministerpräsident bleiben kann, aber ganz auszuschließen ist nicht einmal diese Lösung. Allerdings hoffen einige darauf, dass Rüttgers eine neue Aufgabe in Berlin übertragen bekommt. Doch das setzt erst einmal das Freiwerden eines Ministerpostens voraus, was sich der Einflussnahme der nordrhein-westfälischen CDU entzieht.

Drängt sich jemand auf, ihn zu beerben?

Langguth: Es gibt verschiedene Varianten. Parteichef könnte auch ein Bundespolitiker werden. Da kämen etwa Kanzleramtschef Ronald Pofalla oder Umweltminister Norbert Röttgen in Betracht. Aber als Ministerpräsident kann nur ein Mitglied des Landtages ins Amt kommen. Und da werden etwa der NRW-Integrationsminister Armin Laschet und NRW-CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid genannt.

NRW war schon mit einer rot-gelben und einer rot-grünen Koalition Vorreiter für entsprechende Bündnisse auf Bundesebene. Wenn es jetzt Rot-Rot-Grün oder eine Ampel-Koalition geben sollte, hätte das auch eine Symbolwirkung für den Bund?

Langguth: Wenn es Rot-Rot-Grün gäbe, wäre das sozusagen die Seligsprechung der Linkspartei durch die SPD. Dann würde «Die Linke» zu einer ganz normalen Partei erklärt. Das könnte aber auch viele potenzielle Wähler der SPD verstören. Besonders unter den älteren SPD-Genossen gibt es viele, die nicht vergessen haben, welche Geschichte die Linkspartei hat.

Und die Ampel?

Langguth: Ja, das wäre der Versuch der FDP, aus einer Art babylonischer Gefangenschaft mit der CDU auszubrechen und Flexibilität zu zeigen. Da müssten aber die Grünen mitziehen, da sie ja die FDP als eine radikal-fundamentalistische Partei ausgegrenzt haben.

Könnte es eines der beiden Bündnisse dann in absehbarer Zeit tatsächlich auch auf Bundesebene geben?

Langguth: Ich denke, dass die jetzige Koalition auf Bundesebene bis zum Ende der Legislaturperiode arbeiten wird. Es ist zu früh zu sagen, was danach geschieht. Aber ich halte es nicht für ausgeschlossen, dass Frau Merkel auf eine große Koalition oder eine Zusammenarbeit mit den Grünen lossteuert.

 

Gerd Langguth ist Politikwissenschaftler an der Uni Bonn und einer der renommiertesten Parteienforscher in Deutschland. Er saß von 1976 bis 1980 für die CDU im Deutschen Bundestag, anschließend leitete er bis 1985 die Bundeszentrale für Politische Bildung in Bonn.
 

hav/ivb/news.de

Leserkommentare (1) Jetzt Artikel kommentieren
  • Jakester
  • Kommentar 1
  • 12.05.2010 16:00

Viel seichter ging es bei diesem Frage/Antwort-Spiel wohl kaum mehr. Man sollte sich in Bezug auf heutige und zukuenftige Konstellationen auf Landes/Bundesebene einen anderen, sogenannten Politikwissenschaftler suchen, der weniger parteiisch und somit auch weniger voreingenommen daherkommt. CDU/FDP wurden zurecht abgewatscht und sollte nicht mehr Teil der NRW-Landesregierung sein. Ob ROT/GRUEN/ROT es besser koennen, koennen sie ja versuchen unter Beweis zu stellen. Schlimmer als CDU/FDP kann es wohl kaum werden. Dieser Krampf auf Bundesebene unterstreicht dies wohl mehr als eindeutig.

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