Koalitionspoker NRW Sondierung auf unsicherem Terrain

Kraft (Foto)
Die SPD-Vorsitzende von Nordrhein-Westfalen Hannelore Kraft lotet Koalitionsmöglichkeiten aus. Bild: ddp

Kein «Ja» ohne ein «Aber»: In NRW beginnen SPD und Grüne Gespräche über eine mögliche Koalition. Welcher Partner mit ins Boot geholt werden soll, damit es für eine Mehrheit reicht, hängt von vielen Faktoren ab. Und dann ist da noch Jürgen Rüttgers.

Drei Tage nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen treffen sich SPD und Grüne heute zu einem ersten Sondierungsgespräch zur Vorbereitung von Koalitionsverhandlungen. Sie wollen den Fahrplan für Gespräche mit anderen Parteien festlegen und über inhaltliche Eckpunkte beraten.

Wo und wann das Gespräch geführt wird, haben die Parteien nicht mitgeteilt. SPD und Grüne hatten am Sonntag die angestrebte rot-grüne Mehrheit knapp verfehlt und brauchen einen Koalitionspartner, um die schwarz-gelbe Regierung von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) abzulösen. Die SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft will darüber mit FDP und Linkspartei reden. Die Liberalen stellen aber Bedingungen. Sie sind nur zu Gesprächen mit SPD und Grünen bereit, wenn diese nicht mit der Linkspartei sprechen.

Der Wahltag in NRW
Roter Jubel, schwarzes Entsetzen

Die Spitzenkandidatin der NRW-Grünen, Sylvia Löhrmann, erklärte: «Für uns bleibt es bei der Verabredung mit der SPD: Wir führen gemeinsam und zeitnah Gespräche mit Linkspartei und FDP, um auszuloten, ob Koalitionsverhandlungen Aussicht auf Erfolg haben könnten.»

Schwarz-Gelb «krachend» abgewählt

SPD-Spitzenkandidatin Kraft bekräftigte ihren Regierungsanspruch. «Die schwarz-gelbe Regierung und der Ministerpräsident sind krachend abgewählt worden. Ohne die SPD kommt keine Regierung zustande», sagte sie den Dortmunder Ruhr Nachrichten. Ihr Ziel sei es nun, eine tragfähige Regierung zu bilden. Die Wahl möglicher Koalitionspartner orientiere sich strikt an den politischen Inhalten, für die die SPD im Wahlkampf eingetreten sei.

Nach der Wahl
Zeit für Konsequenzen
Video: Unitec

Auch Rüttgers beansprucht weiter das Amt des Ministerpräsidenten für seine Partei. Im neuen Landtag verfügen CDU und SPD über jeweils 67 Sitze. Die CDU hatte bei der Landtagswahl einen hauchdünnen Vorsprung von 6200 Stimmen. Rechnerisch möglich sind im neuen Landtag eine große Koalition und mehrere Dreierbündnisse.

Rot-Rot-Grün: Signal für Bundestagswahl 2013

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer befürwortet in NRW eine große Koalition, um die Linken aus der Regierung herauszuhalten. «Überraschen würde es mich aber nicht, wenn SPD, Grüne und Linke zusammengingen, das wäre dann auch ein Signal für die Bundestagswahl 2013», sagte er der Passauer Neuen Presse. Der CSU-Chef gab der Bundesregierung eine Mitschuld am Wahldebakel in NRW. «Wenn man wegen einer Wahl keine politischen Entscheidungen treffen will, dann brechen sich die Themen eben selbst Raum. Das ist generell nicht bekömmlich für die Koalition in Berlin.» Schuld an der Situation sei aber nicht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) allein. «An dieser Koalition sind drei Parteien beteiligt und nicht nur die Bundeskanzlerin.»

Der designierte Linken-Parteivorsitzende Klaus Ernst hat der SPD in Nordrhein-Westfalen Bedingungen an ein gemeinsames Regierungsbündnis gestellt. Im Hamburger Abendblatt nannte Ernst als «Grundbedingung» für eine Koalition, dass es keinen weiteren Sozialabbau und keine weiteren Privatisierungen geben dürfe. Er forderte zudem die Sozialdemokraten auf, «ein vernünftiges Bildungssystem zu organisieren und ein Gesetz zu garantieren, dass öffentliche Ausschreibungen zu entsprechenden Lohnbedingungen stattfinden». Der Parteivize verlangte von SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft eine Garantie für eine stabile Regierungsmehrheit.

hav/tfa/ivb/news.de/dpa/ddp

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