NRW und die Folgen Die Steuersenkung stirbt zuerst

Abschied von den Steuersenkungsplänen (Foto)
Abschied von den Steuersenkungsplänen: Bundeskanzlerin Merkel und Ministerpräsident Rüttgers am Tag nach der NRW-Wahl. Bild: ddp

Von den news.de-Redakteuren Christoph Heinlein und Jens Kiffmeier
Unmittelbar nach der verheerenden Wahlschlappe in NRW nimmt die Bundesregierung erste Kurskorrekturen vor. Der Frust in der Koalition sitzt tief – und auch die Parteivorsitzenden stehen in der Kritik. Neuer Streit ist programmiert.

Das Amt verpflichtet ihn zur Neutralität. Aber der Bundestagspräsident ist auch nur ein Mensch. Und tief in seinem Herzen ist Norbert Lammert (CDU) immer noch Bochumer. Deshalb konnte er die Enttäuschung über die NRW-Wahlschlappe auch nicht lange verbergen. «Deprimierend» sei das alles, entfuhr es ihm am Wahlabend zur vorgerückten Stunde im Konrad-Adenauer-Haus. Er dachte dabei bereits an die unvermeidlichen Folgen, die das Ergebnis auch für die Bundespolitik haben wird. «Das verändert hier in Berlin einiges», sagte Lammert zu news.de.

Wie recht er hat, zeigt sich schon an Tag Eins nach der Wahl an Rhein und Ruhr. Nach einer Sitzung der CDU-Spitzengremien trat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittag vor die Presse. Was sie zu sagen hatte, kam nicht ganz unerwartet, und hat doch weitreichender Bedeutung: Die geplanten und bis gestern noch als unverzichtbar dargestellten Steuererleichterungen wird es fürs erste nicht geben. Zunächst, sagte Merkel, müsse die Haushaltskonsolidierung Vorrang haben.

Dass diese Erkenntnis die Christdemokraten erst nach der Wahl ereilt, ist wohl kein Zufall. Zu groß schien zuvor das Risiko, kurz vor dem Urnengang als Wahl-Lügner am Pranger zu stehen. Also blieb die offizielle Linie: Die Steuersenkung kommt. Die Kalkulation ging allerdings nicht auf – Schwarz-Gelb in Düsseldorf wurde abgewählt, auch wegen des nicht eben souveränen Koalitions-Gezerres um die Steuerreform.

Und jetzt, nach der vernichtenden Niederlage in Nordrhein-Westfalen, ist die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat futsch. Damit, das war der CDU-Führung klar, ist die Chance für eine umfassende Steuer- und Gesundheitsreform fast auf Null gesunken. Dass sie die beiden schwarz-gelben Prestigeprojekte blockieren würden, hatten SPD, Grüne und Linke schon vor Wochen deutlich gemacht.

Vordergründig übten sich die schwarz-gelben Koalitionäre zunächst noch in Zweckoptimismus – nach dem Motto: Auch früher schon haben Regierungen bei veränderten Mehrheitsverhältnissen weiter ihre Ziele durchgesetzt. Das Aus am Rhein bedeute nicht zwangsläufig das Ende der Reformtätigkeit. Vor allem für die FDP steht in dieser Hinsicht viel auf dem Spiel. Im Bundestagswahlkampf hatten die Liberalen den Deutschen ein zentrales Versprechen gegeben: «Mehr Brutto vom Netto.» Nun riskieren sie, am Ende als Lügner dazustehen. Deswegen wollten sie die Bundesbürger den letzten Planungen zufolge in einem Fünf-Stufen-Modell um 16 Milliarden Euro entlasten – koste es, was es wolle.

Bedenken, dass sich das Projekt wegen der enormen Staatsverschuldung nicht finanzieren lasse, schlugen Westerwelle und Co. lange in den Wind. Intern soll es wochenlang Überlegungen gegeben haben, wie man die nötige Zustimmung in der Länderkammer umgehen könnte. Im Gespräch war etwa, die Änderungsgesetze aufzusplitten und Verantwortungsbereiche bei der Umsetzung neu zuzuschneiden. Vor allem dem Gesundheitsministerium des liberalen Ressortchefs Philipp Rösler wurde hier in verschiedenen Medienberichten viel Erfindungsreichtum nachgesagt.

Der Frust in der Koalition ist groß

Unter dem Eindruck der deprimierenden Steuerschätzung und vor allem der verheerenden Wahlklatsche aber sehen sich jetzt auch die Liberalen zum Umdenken gezwungen. Der FDP-Chef selbst ließ vorsichtige Neubesinnung erkennen: «Dass auch wir wissen, dass die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat sich verändert haben, ist doch offensichtlich», sagte Guido Westerwelle. Auch seine Stellvertreterin Cornelia Pieper gestand im Nachrichtenradio MDR Info ein, die Situation habe sich geändert. «Da muss man einige Ziele überdenken», sagte sie.

Juli-Chef Lasse Becker forderte gar, die Partei müsse sich grundsätzlich neu aufstellen. «Wir müssen aus der Steuerfalle raus», sagte Becker. Da schwingt schon eine deutliche Portion Kritik mit am Parteivorsitzenden Westerwelle und seiner Verengung der liberalen Politik auf die Frage der Abgabensenkungen. Auch anderswo in der Partei werden die Fragen lauter. Man müsse in den nächsten Monaten schon überlegen, wie man mit so einem Ergebnis umgehe und was das für die Organisation der FDP in Berlin bedeute, sagte der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff im Deutschlandradio Kultur. «Da kommt dann alles auf den Tisch».

Auch beim Partner CDU hängt der Haussegen schief. Vor allem die mächtigen Ministerpräsidenten üben deutliche Kritik am Auftritt der Koalition in Berlin. Die ersten Monate seien, vor allem, was die Entschlossenheit angehe, nicht gut genug gewesen, sagte der hessische Regierungschef Roland Koch. «So was darf uns nicht noch einmal passieren.» Seine thüringische Kollegin Christine Lieberknecht bemängelte «handwerkliche Unzulänglichkeiten» in Berlin, und Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus meinte: «Wir werden nun darüber reden, was sich ändern muss.»

Dass Angela Merkel und Guido Westerwelle als Parteivorsitzende ernsthaft in Gefahr sind, ist nicht anzunehmen. Das Rumpeln bei Union und Liberalen aber zeigt, wie groß der Frust ist in der Koalition. In den nächsten Wochen wird es wohl genug Gelegenheiten zu neuen Reibereien geben. Koalitionspoker in NRW, Eurokrise – schon fordert Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer eine Finanztransaktionssteuer, bisher ein rotes Tuch für die FDP. Und dann ist da ja noch die Kopfpauschale. Bisher hatte die schwarz-gelbe Regierung in Berlin die Opposition nicht wirklich nötig, um zu streiten. Gut möglich, dass sich zumindest das auch nach der NRW-Wahl nicht ändert.

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