Landtagswahl NRW Die Qual der Wahl

Nur so viel ist in NRW sicher: Schwarz-Gelb abgewählt (Foto)
Hat allen Grund zu grübeln: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU). Bild: dpa

Nordrhein-Westfalen steht vor einer schwierigen Aufgabe: Nach der Niederlage für die CDU/FDP-Koalition müssen sich Partner finden, die das Land künftig führen. Optionen gibt es viele. Unterdessen wird in der CDU davor gewarnt, den Schuldigen ein Gesicht zu geben.

Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen befassen sich die Parteigremien in Düsseldorf und Berlin am Vormittag mit Ergebnissen und möglichen Konsequenzen. Im Mittelpunkt dürfte die schwierige Regierungsbildung im bevölkerungsreichsten Bundesland stehen.

Die Wahl am Sonntag hatte ein Patt gebracht. Die Christdemokraten liegen nur 6200 Stimmen vor der SPD. Ohne weiteres möglich sind derzeit eine große Koalition und ein rot-rot-grünes Bündnis, aber weder Rot-Grün noch Schwarz-Grün. Eine nach den Zahlen ebenfalls mögliche Ampelkoalition hatten Grüne und FDP von vorneherein abgelehnt.

Die SPD-Spitzenkandidatin in Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, hat einen Führungsanspruch für ihre Partei erhoben, obwohl diese ganz knapp hinter der CDU liegt. Eine große Koalition mit der CDU schloss sie am Morgen im WDR nicht aus. Mit Blick auf den amtierenden CDU-Regierungschef Jürgen Rüttgers sagte sie aber: «Dieser Ministerpräsident ist so deutlich abgewählt worden - wir haben einen klaren Führungsanspruch für dieses Land.» Zugleich bekräftigte Kraft ihre seit Wochen wiederholte Position, dass sie die Linkspartei nicht für regierungsfähig hält. Details zu den nun beginnenden Koalitionsverhandlungen wollte Kraft nicht nennen: «Wir werden das ganz in Ruhe in der Partei miteinander beraten.»

Der Wahltag in NRW
Roter Jubel, schwarzes Entsetzen
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«Linksextremisten von Regierungsverantwortung ausschalten»

Die Grünen in NRW zeigten sich hingegen offen für eine rot-rot-grüne Regierung. «Wir sind gesprächsbereit. Die SPD muss klären, ob sie mit der Linkspartei reden wird», sagte Spitzenkandidatin Löhrmann. Ihre Partei stehe zur Verfügung, wenn sich ein «grünes Zukunftsprogramm» umsetzen lasse. Die Linke wiederum müsse zeigen, ob sie Verantwortung übernehmen wolle. Vieles im Wahlprogramm weise nicht darauf hin, sagte Löhrmann dann am Morgen im ARD-Morgenmagazin.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat sich hingegen für eine große Koalition von CDU und SPD ausgesprochen. Er sagte im ARD-«Morgenmagazin» mit Blick auf ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis: «Ich sehe in der Tat eine gemeinsame Verantwortung, Linksextremisten von der Regierungsverantwortung auszuschalten.»

Die CDU/FDP-Regierung von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers wurde nach nur fünf Jahren abgewählt. SPD und Grüne mussten laut vorläufigem amtlichen Endergebnis vom frühen Morgen aber ihre Hoffnungen auf eine gemeinsame Mehrheit begraben und eine Beteiligung der Linkspartei in Betracht ziehen. CDU und SPD waren praktisch gleichauf, damit auch Rot-Grün und Schwarz-Grün, aber beiden Kombinationen fehlte genau ein Mandat zur Mehrheit.

CDU rückt von Steuersenkungen ab

Für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird das Regieren schwieriger. Durch den Verlust der Landesregierung in NRW haben Union und FDP im Bundesrat ihre Mehrheit eingebüßt (bisher 37 von 69 Stimmen - künftig 31). Die Kanzlerin ist nun stärker auf Kompromisse mit SPD und möglicherweise auch Grünen angewiesen. Angesichts dieser Machtverteilung rückte Gröhe von Steuersenkungen in dieser Legislaturperiode ab. «Das ist sicher nicht wahrscheinlicher geworden.»

Die CDU erlitt bei der Wahl im bevölkerungsreichsten Bundesland ein Debakel und lag am Ende nur um 6200 Stimmen oder einen zehntel Prozentpunkt vor der SPD von Hannelore Kraft. Die Grünen sind der eigentliche Wahlsieger, die Linke zieht erstmals in den Düsseldorfer Landtag ein, der FDP-Höhenflug ist beendet.

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und hessische Ministerpräsident Roland Koch warnte davor, bei der Fehlersuche nach der CDU-Schlappe «zu personalisieren». Er sagte der Leipziger Volkszeitung jedoch auch: «Das NRW-Wahlergebnis ist aber in nicht unerheblichen Maße Ausdruck der Unzufriedenheit mit den ersten sechs Monaten der Regierungskoalition von CDU, CSU und FDP.» Den schwarz-gelben Mehrheitsverlust im Bundesrat nannte Koch mit Blick auf die geplanten Reformvorhaben «keine Katastrophe». «Der Bundesrat ist ein ungeeignetes Blockadeinstrument.»

Stillstand der Koaltion als Ursache für Niederlage?

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, gab Parteichefin Merkel eine Mitschuld an der Niederlage. «Die Strategie des Nichtstuns ist gescheitert», sagte er der Financial Times Deutschland. «Die Koalition in Berlin hat in den ersten Monaten Stillstand praktiziert.» Da sich die Union aus dem politischen Geschäft ausgeklinkt habe, sei sie in die Defensive geraten. Für die Zukunft erwartet Schlarmann höhere Steuern statt Steuererleichterungen.

Nach dem vorläufigem amtlichen Endergebnis stürzte die CDU mit 34,6 Prozent auf ihr schlechtestes NRW-Ergebnis, ein Minus von 10,3 Punkten. Die SPD mit ihrer Landeschefin Kraft erreichte 34,5 Prozent, ein Verlust von 2,6 Punkten. Die in Düsseldorf bisher mitregierende FDP von Andreas Pinkwart lag mit 6,7 Prozent knapp über ihrem mäßigen Abschneiden von 2005 (6,2), aber deutlich unter dem NRW-Ergebnis bei der Bundestagswahl im Herbst (14,9). Die Grünen um Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann verdoppelten sich nahezu auf 12,1 Prozent (plus 5,9), ihr bestes Ergebnis im Land. Die erstmals angetretene Linkspartei schaffte mit 5,6 Prozent den Einzug ins Parlament.

Daraus ergibt sich folgende Sitzverteilung im Düsseldorfer Landtag: CDU 67 Mandate (2005: 89), SPD 67 (74), FDP 13 (12), Grüne 23 (12), Linke 11 (0). Die Wahlbeteiligung war mit 59,3 Prozent extrem niedrig (2005: 63,0).

cvd/hav/news.de/dpa

Leserkommentare (1) Jetzt Artikel kommentieren
  • NRW
  • Kommentar 1
  • 10.05.2010 09:08

Glaubwürdig in der Niederlage! Rüttgers und Pinkwart haben alles richtig gemacht. Merkel und Westerwelle waren von Anfang an sehr gut und haben alles richtig gemacht. Nun die Wähler an Rhein, Ruhr und in Lippe haben "alles falsch gemacht"!Oder sind das nun alles einfache Menschen,die von der cdu und fdp bei der Bundestagswahl nicht dem Bürgertum zugerechnet wurden? Auch der "küchengesalbte"Bundespräsident war untergetaucht und durfte wohl auch nur das"Bürgerdumm" kennen. NRW freut sich,wieder in den Landesfarben ROT und GRÜN zu strahlen!Und die "Menschen"an Rhein,Ruhr und Lippe jubeln!

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