NRW-Wahl Merkel droht der R(h)einfall

Eine verhinderte Steuerreform, die Wiedergeburt der SPD und die Rückkehr eines Nebenbuhlers: Für die Bundeskanzlerin steht am Sonntag viel auf dem Spiel. Die Wähler in NRW entscheiden nämlich indirekt auch über ihr Schicksal.

Endet Angela Merkels Macht am Rhein? Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). (Foto)
Endet ihre Macht am Rhein? Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Bild: dpa

Endet Angela Merkels Macht am Rhein? Im Willy-Brandt-Haus, der SPD-Parteizentrale, arbeitet man fieberhaft auf dieses Ziel hin. Eifrig versuchen die Strategen, ihre Spitzenkandidatin auf den letzten Metern in dem Kopf-an-Kopf-Rennen um die Wählergunst auf Platz eins zu schieben – und damit die Mehrheitsverhältnisse im Bund auf den Kopf zu stellen. Dass Hannelore Kraft (SPD), die als Außenseiterin gestartet war, dabei überhaupt den Hauch einer Chance verspürt, verdankt sie dabei nicht zuletzt dem Amtsinhaber.

Mit seinen politischen Affären hat Jürgen Rüttgers seine Herausforderin aufgebaut – und der gebeutelten SPD die Aussicht auf eine bundespolitische Wiedergeburt beschert. «Dass das Rennen so knapp verläuft», räumte kürzlich ein SPD-Vorstandsmitglied im Gespräch mit news.de ein, «liegt auch daran, dass sich die CDU-Leute wie die ersten Menschen aufführen.» Es klang schadenfroh.

Landtagswahl 2010: Das sind die Spitzenkandidaten in NRW

Nicht nur in Düsseldorf, auch in Berlin ist die Spannung vor der Landtagswahl ins Unermessliche gestiegen. Bei der Landtagswahl steht viel auf dem Spiel - für die CDU und die SPD. Denn wenn am Sonntag 13,6 Millionen Wahlberechtigte in NRW zur Urne schreiten, dann reicht ihr Einfluss weit über die Landesgrenze hinaus. Sollten sie Rüttgers nach nur einer Amtsperiode das Vertrauen entziehen, dann kippen sie nämlich gleichzeitig das schwarz-gelbe Mehrheitsverhältnis im Bundesrat.

Mutlosigkeit holt Koalition jetzt wieder ein

In der Länderkammer ist Nordrhein-Westfalen ein wahres Schwergewicht. Wegen seines Bevölkerungsreichtums stellt das Bundesland bei Abstimmungen allein sechs von insgesamt 69 Stimmen. Derzeit können CDU und FDP dank ihrer vielen gemeinsamen Landesregierungen 37 Stimmen einbringen, also zwei mehr als nötig, um dort die Gesetzesänderungen der schwarz-gelben Bundesregierung durchzuwinken. Doch mit dieser Herrlichkeit wird es vorbei sein, wenn die Machtbasis in Düsseldorf wegbrechen sollte.

Für Angela Merkel könnte der Sonntag somit zum Desaster werden. Seit Jahren verspricht sie den Deutschen, dass sie das Land «durchregieren» will. Spätestens seit der Bundestagswahl hätte sie das tun können. Doch die großen Reformprojekte wie Steuern, Rente oder Gesundheit vertagte Schwarz-Gelb trotz komfortabler Mehrheiten in beiden Kammern nach den Koalitionsverhandlungen erst einmal lieber - und zwar mit Blick auf NRW. Bloß keine einschneidenden Veränderungen oder gar Zumutungen verkünden, lautete das Credo. Diese Mutlosigkeit droht für die Koalition nun zum Bumerang zu werden. Denn versprochene Projekte können künftig am Veto der Opposition scheitern.

Deshalb reiben sich andere schon einmal in freudiger Erwartung die Hände. Noch bevor überhaupt eine Entscheidung gefallen ist, machten Grüne, Linke und SPD vorab klar: Konzepte wie die Kopfpauschale oder die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken werde es in diesem Fall nicht mehr geben. Selbst mit einem schwarz-grünen Bündnis, wie es dieser Tage viel kolportiert wird, könnte die Union dieses Wirrwarr nicht komplett entflechten. Denn bei vielen grundsätzlichen Fragen müsste sich die Landesregierung sehr wahrscheinlich wegen unterschiedlicher Auffassungen in der Bundespolitik der Stimme enthalten.

Rüttgers als Gegenmodell zu Merkel

Dennoch könnte diese Konstellation für Jürgen Rüttgers einen gewissen Charme haben - und zwar aus rein egoistischen Motiven, wie die Bild-Zeitung herausgefunden haben will. Denn eine schwarz-grüne Koalition am Rhein könnte durchaus eine Signalwirkung auf den Bund haben. So könnte sich Rüttgers in diesem Fall als Gegenmodell zur schwarz-gelben Bundesregierung profilieren - und als Nachfolger von Merkel in Stellung bringen, die mit ihrer Reformpolitik keinen Schritt weiter kommt.

«Es gibt Situationen, wo eine Koalition auseinanderzubrechen droht», zitierte das Boulevardblatt den Parteienforscher Peter Lösche, der dabei als Beispiele die Gesundheits- und Steuerreform nannte. «In einer solchen Situation steht Jürgen Rüttgers mild lächelnd im Hintergrund als Alternative für Frau Merkel.»

mac/reu/news.de

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Leserkommentare (2) Jetzt Artikel kommentieren
  • Maierling
  • Kommentar 2
  • 23.05.2010 13:48

Zu Komm 1 dieser "Possenrieder" hat es auf "Madam OST" abgesehen, nein nein nicht für 'nen Schäferstündchen, um sie "stossen" nämlich von dem Kanzler Thron herrunter wo "Schwesterwelle" dann platzen kann! Es wird noch richtig bunt auf dem BRD Rummel- Platz! Wen wunderts, dass die WELT mit UNS "Schlitten" fährt!?!

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  • NRW
  • Kommentar 1
  • 06.05.2010 18:07

Merkel, regieren?Wer ist Merkel? Ich kenne nur den Guido, Guido Possenrieder! Dr. npd A.D. In NRW liegt für den Herrn bald Schnee! NRW kehrt politisch zurüch zu seinen Wurzeln. Das Wappen der Rheinprovinz, Preussenadler mit Rhein,Grundfarbe GRÜN. Provinz Westfalen mit weissem Roß,Grundfarbe ROT.Fürstentum Lippe,Lippische Rose,ROT. NRW am Sonntag wieder ROT und GRÜN, wie es sich gehört! Wir wollen die Warnfarben "gelb"und"schwarz",verbunden auch im Abschied,nicht vergessen. fdp-NRW 4,8 Prozent, cdo-NRW 36,4 Prozent.

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