Mo., 13.02.12

Finanzhilfe Haushaltsausschuss billigt Griechenland-Gesetz

Artikel vom 05.05.2010

Die umstrittenen Kredithilfen für Griechenland haben eine wichtige Hürde genommen. Der Haushaltsausschuss des Bundestags billigte mit der Mehrheit von Schwarz-Gelb den entsprechenden Gesetzentwurf.

In einer Regierungserklärung im Bundestag forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) radikale Konsequenzen aus der Krise. Notorische Schuldensünder sollten zeitweise ihr Stimmrecht verlieren oder keine EU-Hilfen mehr bekommen. «Wir schützen unsere Währung, wenn wir handeln.»

Über eine Reform des Euro-Pakts beraten die Staats- und Regierungschefs der EU am Freitag auf einem Sondergipfel in Brüssel.

An den Finanzmärkten kehrte trotz des 110-Milliarden-Programms für Griechenland keine Ruhe ein. Der deutsche Leitindex Dax notierte unter der 6000-Punkte-Marke. Der Euro rutschte unter 1,30 US-Dollar auf ein Jahrestief. Seit Wochenbeginn verlor die Gemeinschaftswährung zum Dollar vier Cent.

Die US-Ratingagentur Moody's drohte Portugal mit einer Herabstufung der Kreditwürdigkeit. Dies hatte die Agentur Standard & Poor's schon Ende April gemacht - und auch Griechenland und Spanien abgestraft. Sinken die Noten, müssen die Staaten höhere Zinsen für frisches Geld zahlen - und die Börsen könnten nervös reagieren.

SPD will hart bleiben

Die Opposition von SPD, Grünen und Linken warf Merkel vor, sie habe mit einem zögerlichen Zickzack-Kurs die Krise verschärft. Die SPD wird nach Medieninformationen dem Gesetz für den deutschen Anteil von 22,4 Milliarden Euro am Griechenland-Hilfspaket am Freitag im Bundestag wohl nicht zustimmen. Ein Ja sei «höchst unwahrscheinlich» geworden, hieß es.

Union und FDP gehen davon aus, dass sie das Gesetz und eine Zusatzerklärung zur Reform des Euro-Paktes trotz einiger Gegenstimmen im eigenen Lager alleine durchsetzen werden.

Bundesbank-Präsident Axel Weber betonte, Finanzspritzen für ein Euro-Mitglied seien «grundsätzlich höchst problematisch». Eine deutsche Beteiligung sei aber vertretbar. «Ein Zahlungsausfall Griechenlands würde in der gegenwärtigen sehr fragilen Lage ein erhebliches Risiko für die Stabilität der Währungsunion und des Finanzsystems darstellen.»

Weber machte sich für die Etablierung eines geordneten Insolvenzverfahrens für Staaten nach der derzeitigen Krise stark. So könnten die Eigenverantwortlichkeit der nationalen Finanzpolitik gestärkt und künftig Fehlentwicklungen wie im hoch verschuldeten Griechenland besser vorgebeugt werden. Zunächst müsse jedoch die aktuelle Krise bewältigt werden, sonst würden die Maßnahmen diese sogar noch verschärfen, warnte der Bundesbank-Präsident.

Mit einem raschen Aufschwung in der Euro-Zone ist nach Einschätzung der EU-Kommission nicht zu rechnen. Viele Länder kämen beim Schuldenabbau nur langsam voran.

Altkanzler Helmut Kohl (CDU) verteidigte die Athen-Hilfe. «Ich bin heute mehr denn je überzeugt, dass (...) der Euro für uns ein Stück Friedensgarant ist», sagte Kohl in Ludwigshafen bei einem Festakt anlässlich seines 80. Geburtstags.

mac/news.de/dpa/ap
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