Highheels statt Politik
Wie viel Einfluss hat das Netz?

Das Internet ist längst gesellschaftsfähig geworden. Dennoch streiten Politiker nach dem Superwahljahr 2009, ob sie im Netz ihre Wähler mobilisieren können. Nun befasst sich auch eine Kommission im Bundestag mit der Thematik. Ergebnis: offen.

Die Enquete-Kommission «Internet und digitale Gesellschaft» befasst sich mit der wachsenden Bedeutung des Internets in vielen Lebensbereichen. Bild: dpa

Barack Obama wurde öffentlich als Messias gefeiert. Nicolas Sarkozy hatte bereits zuvor im Stillen Erfolg im großen Stil. Thorsten Schäfer Gümbel (SPD) nutze als erster deutscher Politiker massiv das Internet im Wahlkampf. Die Resultate sind unter anderem twitternde Politiker, ein StudiVZ-Profil von Angela Merkel (CDU) und Parteien-Accounts bei Facebook. Ab Mai 2009 ist die deutsche Politik aktiv ins Internet gedrängt – besonders in soziale Netzwerke. Ihr Ziel war es, sich neue Wählergruppen zu erschließen.

Ob sie durch die Netzinvasion bei Wahlen je ihren Erfolg steigern konnten oder es in Zukunft noch tun werden, wurde auf dem Medientreffpunkt Mitteldeutschland in Leipzig diskutiert. Es gibt verschiedene Studien, die sich im Resultat alles vorstellen können. Gewiss ist nur, dass nichts gewiss ist. Und: Die Aktivitäten der Politiker im Netz haben nach dem Superwahljahr 2009 wieder abgenommen. «Es ist der Zeitfaktor, der uns abhält, ständig alles aktuell zu halten», sagt der Landtagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt, Stefan Gebhardt (Die Linke). Er hat sich vorgenommen, in Zukunft seine fünf verschiedenen Accounts auf einer Seite zusammenzuführen, um Zeit zu sparen und Ordnung zu schaffen.

Gebhard ist nicht der einzige, der sich über die Nutzung des Internets Gedanken macht. Eine Expertengruppe des Bundestags befasst sich von diesem Mittwoch an mit der wachsenden Bedeutung des Internets in vielen Lebensbereichen. Die sogenannte Enquete-Kommission «Internet und digitale Gesellschaft» kommt in Berlin zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Mitglieder sind 17 Bundestagsabgeordnete und 17 Sachverständige. Auch Internet-Nutzer sollen einbezogen werden.

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Wie sieht die Gesellschaft in 20 Jahren aus?

Die Kommission soll bis Sommer 2012 die Folgen der Online-Revolution nicht nur für Politiker, sondern auch für Gesellschaft, Wirtschaft sowie Recht betrachten und Empfehlungen für den Bundestag geben. «Im Mittelpunkt stehen längerfristige Entwicklungen» sagte der designierte Vorsitzende der Kommission, Axel Fischer (CDU). Die Frage sei, wie die Gesellschaft in 20 bis 30 Jahren aussehen könnte. Themen seien zum Beispiel der Schutz des geistigen Eigentums, Medienkompetenz, Freiheit im Internet und der Datenschutz. Vor der Sommerpause ist eine Anhörung zur Bestandsaufnahme geplant. Fischer betonte: «Wir wollen konkrete Ergebnisse und Vorschläge erarbeiten.»

Auf die Ergebnisse wird auch Jochen König gespannt sein. Er hatte das Projekt initiiert, Politiker in das StudiVZ-Netzwerk zu holen. Dabei hatte er untere anderem damit zu kämpfen, dass die CDU für das Profil von Angela Merkel den Gruschel-Button abschaffen wollte. «Dabei sollten Politiker eher das Potenzial sehen, das ihnen das Netz bietet», sagt König. Und sie sollten es verstehen. «Warum warten immer noch Politiker darauf, dass eine Fernsehkamera vorbeikommt, wenn sie etwas zu sagen haben?», fragt König. Sie sollten lieber im Netz ihre Nachrichten verbreiten.

Partys wichtiger als Politik

Dass dies durchaus funktioniert, zeigen Beispiele wie die 300.000 Unterschriften für eine Petition gegen Kinderpornografie, die in kurzer Zeit online gesammelt werden konnten. «Aber die Politik ist da noch in einem Anpassungsprozess», sagt König und empfiehlt, in Zukunft nicht mehr zwischen den beiden Welten hin und her zu switschen, sondern sie zu kombinieren. Er weiß, dass es auch viele Vorbehalte gibt. Nicht nur, dass ein positiver Effekt auf den Wahlausgang noch nicht bewiesen ist, Politiker bezweifeln ihn sogar.

Einer ist Sachsens Landtagsabgeordneter Robert Clemen (CDU). «Die Masse an Informationen erdrückt das Wesentliche», sagt er. Das Problem der nächsten Jahre werde sein, dass wir aneinander vorbei kommunizieren. Clemen ist skeptisch, was den Nutzen der Politiker an den sozialen Netzwerken betrifft, denn «Deutschland ist nicht Amerika oder Frankreich». Hinzu komme, dass sich Netznutzer viel mehr über Partys und Mode unterhalten würden als über Politik. Und das Wissen über die richtigen Highheels bringe im Wahlkampf nicht weiter.

cvd/hav/reu/news.de/dpa

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