Jürgen Rüttgers Zielstrebig ins Fettnäpfchen

Jürgen Rüttgers will bei der Landtagswahl in NRW sein Amt als Ministerpräsident verteidigen. Den Kampfgeist dafür hat er, und er wird in mancher Hinsicht unterschätzt. Nach mehreren Skandalen könnte es trotzdem eng für ihn werden.

Rüttgers (Foto)
Jürgen Rüttgers bei der Festsitzung zur Verleihung des Ordens «Wider den tierischen Ernst». Bild: ddp

Da steht er in orangefarbener Bauarbeiterweste und singt zur Melodie von Village People's YMCA «Wir sind so gerne hier in Nordrhein-Westfalen».

Jürgen Rüttgers, Ministerpräsident von NRW, muss das nicht machen. Es ist Januar 2010, er hat gerade den «Orden wider den tierischen Ernst» des Aacherner Karnevalsvereins bekommen und mit seiner Rede im Jürgen-von-der-Lippe-Stil das Publikum von einem Lacher zum nächsten geführt. Der sonst so spröde CDU-Politiker, dem der Spiegel ein «Charmedefizit» attestiert, kann mit einer gut vorbereiteten Rede auch lustig sein - und dann sogar noch einen drauf setzen, indem er freiwillig singt.

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Die Szene zeigt: Jürgen Rüttgers ist nicht zu unterschätzen. Auch ungewohnte und schwierige Situationen wie diese im Aachener Karneval meistert er, ohne dass im Publikum ein Gefühl des Fremdschämens aufkommt. Er erarbeitet sich solche Erfolge - schon immer. «Er war von Anfang an ein Kind, das mir auffiel durch eine sehr große Disziplin», sagt sein ehemaliger Gymnasial-Lehrer in einem Porträt des Westdeutschen Rundfunks. «Ich hab ihn nie anders erlebt als einen Schüler, der in der ersten Bank sitzt.»

1951 in Köln geboren, wächst der Katholik Jürgen Rüttgers als Sohn eines Elektromeisters im kleinen Pulheim Brauweiler vor den Toren Kölns auf und arbeitet sich hoch. Er studiert Geschichte und Jura, promoviert. Schon während der Studienzeit schließt er sich der CDU an, wird Landesvorsitzender der Jungen Union. 1987 zieht er in den Bundestag ein und wird zwei Jahre später Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion. 1994 dann der erste Höhepunkt: Helmut Kohl ernennt ihn zum Bundesminister für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie. Nachdem die Union die Bundestagswahl 1998 verliert, kehrt Rüttgers als Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion nach Nordrhein-Westfalen zurück.

Doch in NRW muss er 2000 seine erste große Niederlage einstecken. Im scheinbar ewig roten Bundesland wirkt Rüttgers gegen den schneidigen SPD-Macher Wolfgang Clement blass. Dann kommentiert er eine Green-Card-Initiative von Bundeskanzler Gerhard Schröder mit den Worten: «Statt Inder an die Computer müssen unsere Kinder an die Computer.» Daraus wird schnell das geflügelte Wort «Kinder statt Inder» und der politische Gegner wirft ihm Rassismus vor. Die CDU verliert die Wahl. Doch Rüttgers wäre nicht er selbst, wenn er nicht hartnäckig dran bliebe. So tritt er 2005 erneut an und im Fahrwasser der allgegenwärtigen Hartz-IV-Kritik an der rot-grünen Bundesregierung gelingt ihm, was lange unmöglich schien: Er führt die CDU in NRW zusammen mit der FDP an die Regierung - nach 39-jähriger SPD-Herrschaft.

«Ein Abend mit Jürgen und Angelika Rüttgers»

Am kommenden Sonntag wird in NRW wieder gewählt, Rüttgers will sein Amt verteidigen. Doch es ist anders als damals: Den Hartz-IV-Bonus gibt es nicht mehr. «Wir werden dieses Mal die Wahl in Nordrhein-Westfalen aus eigener Kraft gewinnen müssen», sagt Rüttgers selbst. Und negative Schlagzeilen über die - nun schwarz-gelbe - Bundesregierung sind diesmal kein Vorteil für ihn, sondern ein Nachteil. Denn so oft er auch versucht, sich von Schwarz-Gelb im Bund abzusetzen, einen sozialeren Kurs für NRW zu beschwören - so ganz kommt er nicht heraus aus dem Schatten, den Begünstigungen für Hoteliers, Steuer- und Gesundheitsstreit aus Berlin auch auf seine Partei und seine Koalition in NRW werfen. Seine sozialpolitischen Erfolge, wie Nachbesserungen bei Hartz-IV für Ältere, die er im Bundesrat mit auf den Weg brachte, rücken da in den Hintergrund.

Doch Rüttgers schlimmste Probleme sind hausgemacht. Dass er im September 2009 Arbeiter aus Rumänien und Investoren aus China beleidigt, erinnert zwar an die «Kinder statt Inder»-Parole, ist aber heute fast schon wieder vergessen. Sehr präsent ist dagegen die Sponsoring-Affäre: Im Februar 2010 deckt der Spiegel auf, dass die NRW-CDU bei ihrem Landesparteitag für 20.000 Euro Sponsoren «Einzelgespräche mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen» verspricht. Rüttgers weist Vorwürfe der Käuflichkeit als absurd zurück, muss aber seinen Generalsekretär opfern, um weiteren Schaden von sich selbst abzuwenden. Eine Woche vor der Wahl bringt erneut der Spiegel ihn in Bedrängnis - diesmal mit einem Bericht über verdeckte Parteienfinanzierung bei der NRW-CDU im Wahlkampf 2005.

Offensiv gegen diese Vorwürfe streiten zu müssen, verhagelt Rüttgers seinen präsidialen Wahlkampf - zudem Schwarz-Gelb und Rot-Grün mittlerweile in den Umfragen etwa gleich auf sind. Dabei gibt Rüttgers gerne den besonnenen Staatsmann, der es nicht nötig hat, bei jedem Angriff gleich zurückzuschießen. Lieber stellt er sich in die Tradition von SPD-Mann Johannes Rau, der NRW 20 Jahre lang als Ministerpräsident regierte. Wie er will Rüttgers einer sein, der sich um die Menschen im Land kümmert, für ihre alltäglichen Sorgen und Nöte da ist - das soll vor Partei-Ideologien gehen. So zeigt sich der Ministerpräsident als selbsternannter Arbeiterführer solidarisch an den Toren der Opel-Werke oder bei Nokia.

Doch all das reicht womöglich nicht mehr aus in diesem Wahlkampf. Jürgen Rüttgers braucht Momente wie auf der Karnevals-Bühne, die ihn offen, humorvoll und menschlich zeigen. Darum will der Vater von drei Söhnen bei der Veranstaltungsreihe «Ein Abend mit Jürgen und Angelika Rüttgers» punkten. Seine Frau Angelika muss helfen, ihren Mann als Familienmenschen zu präsentieren. «Wer wählt bei Ihnen die Krawatten aus? Gehen Sie für Ihren Mann die Kleidung aussuchen und einkaufen?», fragt die Moderatorin auf einer kleinen Bühne. «Nein», sagt Angelika Rüttgers, «das kann der selbst, der ist erwachsen.»

Ob die nette Plauderei ausreicht, um die Affären der vergangenen Monate vergessen zu machen, wird sich am 9. Mai zeigen.

hav/reu/news.de

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Leserkommentare (18) Jetzt Artikel kommentieren
  • NRW
  • Kommentar 18
  • 08.05.2010 22:01

So ist er eben, kennt nur links und rechts(keine Mitte),entweder und oder (nicht vielleicht)kein sowohl als auch! Ein verbohrter Idiot,so seine Auffassungen!In der Farbe SCHWARZ und GELB.Wobei SCHWARZ keine Farbe ist!SCHWARZ ist nach Goethe und Frieling keine Farbe,auch sprachlich eben nicht "farbig"!Einfach der dunkelste Grauzustand!So wird nun auch in NRW gewählt,kein GRAU und GILB,sondern Landesfarben "ROT"für Westfalen und "GRÜN"für das Rheinland.ROT für die Lippische Rose!fdp 4,8%,cdu 36,4%!

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  • RAGNAROEKR
  • Kommentar 17
  • 06.05.2010 18:51

Richtig ist, dass links u rechts keinen Unterschied macht. Zw. Kapitalismus und Kommunismus besteht nur der Streit, wer reich werden soll, hier Kapitalisten, dort die Kader. Beides sind Bewegungen, die bewertbar sind: gut oder böse, heiß oder kalt, aber niemals durchschnittlich. Und diese Eigenschaft zeichnet die Sozialdemokraten aus. Die Kümmerer vom Dienst. Nicht edel, aber auch nicht unedel. Epigonen mit einem Hauch von Weltverbesserung, aber nicht zuviel. Verzagte Gestalten auf ständiger Heilsmission mit dem Charme des Oberlehrers.Und da sie mit allem hadern, typische Oppositionelle eben.

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  • Pirmin
  • Kommentar 16
  • 05.05.2010 19:44

Warum miemt der Rüttgers den"mini-Rau"? Aber Angela Merkel ist ja auch die beste SPD-Kanzlerin! Warun die "mini-Kopie"? Dann doch gleich das Original,die Frau Hannelore Kraft! Da von der fdp-NRW sowieso niemand mehr spricht, 4,8% Belohnung,stellt sich die cdu ohne Rüttgers auf Frau Löhrmann ein. Beispiel von Beust, Hambung und der abgewählte Müller im Saarland.cdu 36,4 %(dann ohne Rüttgers)plus Grüne mit 13,8% = 50,2%Prozent! Das findet"röckchen"bestimmt wieder so gut wie im Saarland,wo es Dank drei Grüner(zwei davon Minister)so richtig nach 10 Jahren"Müllerscher Alleinregierung"aufwärts geht?

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