Steuerschätzung Träume vor dem Platzen

Auf die Steuerschätzung wollte die Bundesregierung warten, und erst danach Details zu Abgabensenkungen planen. Kurz vor der Bekanntgabe scheint nun klar: Aus den erhofften Mehreinnahmen wird nichts.

Aus für Steuerträume (Foto)
Kurz vor der Bekanntgabe der Steuerschätzung scheint klar: Aus Mehreinnahmen wird nichts. Bild: dpa

Die Hoffnungen der FDP, die heute beginnende Steuerschätzung werde Spielräume für Steuersenkungen eröffnen, haben sich angeblich zerschlagen. Das Bundesfinanzministerium geht nach einem Vorabbericht der Berliner Zeitung in seiner Prognose für die Steuerschätzung davon aus, dass Bund, Länder und Gemeinden trotz des Aufschwungs in den kommenden Jahren mit deutlich weniger Geld auskommen müssen als bisher erwartet.

Für das laufende Jahr sehen die Experten dem Blatt zufolge zwar nur ein Minus von etwa zwei Milliarden Euro. Ab 2011 erwarten sie aber gegenüber früheren Schätzungen einen Ausfall von jährlich rund 14 Milliarden Euro. Die Lücke könnte sich damit bis 2013 auf bis zu 40 Milliarden Euro summieren.

Am Morgen hat der Arbeitskreis Steuerschätzungen in Lübeck seine Tagung für die erste Prognose der Steuereinnahmen im laufenden Jahr begonnen. Neben den Finanzministerien von Bund und Ländern beteiligen sich unter anderem fünf Wirtschaftsforschungsinstitute und das Statistische Bundesamt an der Schätzung. Insgesamt sind 35 Fachleute an den Gesprächen beteiligt. Das Endergebnis soll am Donnerstag vorgelegt werden.

Auch nach Ansicht des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) wird das Steueraufkommen in diesem Jahr trotz der wirtschaftlichen Erholung weiter sinken. Nach der neuen Einnahmeschätzung des Instituts werden Bund, Länder und Gemeinden 2010 knapp 510 Milliarden Euro einnehmen, drei Prozent oder 14 Milliarden weniger als 2009, wie das Blatt berichtete.

Allein das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der schwarz-gelben Koalition verursache Mindereinnahmen von sechs Milliarden Euro in diesem Jahr, schrieb die Zeitung. Für den Zeitraum bis 2013 sage das IMK insgesamt Einnahmeeinbußen gegenüber den bisherigen Steuerschätzungen von 25,3 Milliarden Euro voraus. Besonders harte Einbußen erwarte es für die Gemeinden.

FDP hält an Steuersenkungen fest

Die FDP-Fraktionschefin im Bundestag, Birgit Homburger, hält trotz der Berichte über Minus-Prognosen für den Staatshaushalt an den Steuersenkungsplänen ihrer Partei fest. Sie rechnete am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin weiter mit Steuermehreinnahmen. «Wir haben ein Ausgaben- und kein Einnahmeproblem.»

Zunächst seien zwar die Ergebnisse des Steuerschätzerkreises abzuwarten. Es gebe aber Einsparpotenziale im Bundeshaushalt. «Wir wollen daran festhalten, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde», sagte Homburger. Das habe auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zuletzt immer wieder betont.

che/tfa/reu/news.de/ddp/ap/dpa

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Leserkommentare (4) Jetzt Artikel kommentieren
  • Edurard Graf Siebe
  • Kommentar 4
  • 09.05.2010 21:05

Übrigens,ordentliche Demokraten gratulieren auch in der Niederlage! Hier zeigen sie ihr wahres Gesicht,die Demagogen "hagel und ragnaröekr"!

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  • Ole
  • Kommentar 3
  • 09.05.2010 21:02

Es ist o.k.,weg mit "Warnfarben"! NRW war und wird neu in den Landesfarben strahlen! ROT und GRÜN!

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  • FDPAD
  • Kommentar 2
  • 05.05.2010 14:45

Richtig! O,1Prozent weniger (Tagesgeldzinsen) kann viel mehr sein! Weg mit den fdp-Finanzmatratzen.

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