Öffentlicher Raum «Jeder darf fotografieren»

Brigitte Zypries  (Foto)
Die ehemalige Justizministerin Brigitte Zypries ist mit der Einigung über das Street View Projekt von Google zufrieden. Nachholbedarf sieht sie jedoch bei der Frage, bis zu welcher Höhe man die Aufnahmen erlauben soll. Bild: ddp

Von news.de-Redakteur Björn Menzel, Leipzig
Google hat sich mit dem deutschen Verbraucherministerium über die umstrittenen Städteansichten im Internet (Street View) geeinigt. Doch gibt es weiterhin rechtliche Bedenken? News.de fragt bei der ehemaligen Justizministerin Brigitte Zypries nach.

Der Streit zwischen Google und Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) über den Datenschutz bei Google Street View ist erst einmal vom Tisch. Der neue Dienst soll in Deutschland erst starten dürfen, wenn alle Einsprüche von Bürgern gegen die Panoramabilder von Straßen und Häusern berücksichtigt sind. Der Suchmaschinenkonzern sagte ein umfassendes Widerspruchsrecht zu und akzeptierte auch Sammelwidersprüche. Ein Interview mit der ehemaligen Justizministerin Brigitte Zypries (SPD):

Frau Zypries, was sagen Sie rechtlich zur Einigung zwischen Google und dem deutschen Verbraucherschutzministerium?

Brigitte Zypries: Ich finde es völlig in Ordnung. Es ist die geltende Rechtslage, dass jeder individuell der Nutzung seines Hauses widersprechen kann. Es gibt die grundsätzliche Einigung, dass Gesichter und Autokennzeichen gepixelt werden können. Nun wurde verabredet, dass für die Verbraucher die Zugänge vereinfacht wurden. Dass heißt, jeder kann leichter von seinem Widerspruchsrecht Gebrauch machen. Wir haben das Problem im Internet, dass viele Widerrufsrechtseiten sehr versteckt sind.

Ist es nicht problematisch, wenn die Bringschuld beim Verbraucher liegt?

Zypries: Nein, das ist deshalb nicht problematisch, weil es grundsätzlich jedem erlaubt ist, im öffentlichen Raum zu fotografieren. Wenn man das verbieten wollte, hätte man ein anderes Problem. Jeder Tourist, der sich zum Beispiel in einer Großstadt aufhält, möchte natürlich Bilder machen. Es würde also gar nicht funktionieren, wenn man ein generelles Fotoverbot ausspricht.

Aber es gibt doch einen Unterschied zwischen Fotografieren und Veröffentlichen?

Zypries: Der ist natürlich auch nur beschränkt da, weil jeder Bilder vom öffentlichen Raum verkaufen kann – wenn er sie selbst gemacht hat. Wir haben in Deutschland keine Regelung, dass Fotos von öffentlichen Werken irgendwelchen Sonderrechten unterliegen.

Sollte es dann für private Gebäude auch rechtliche Einschränkungen geben, wie jeder auch das Recht am eigenen Bild hat?

Zypries: Ich denke, was man noch machen sollte, ist, die Höhe der Fotografie zu verbieten. Diese halte ich für problematisch und die Kommunen müssen dafür Richtlinien aufstellen können. Es ist nämlich ein Unterschied, ob ein 1,75 Meter großer Mensch ein Foto von einem Haus macht oder das Foto von einer drei Meter hohen Teleskopstange entsteht. Bei letzterem kann ich ganz anders in Innenräume hinein fotografieren, als ich das ansonsten täte. Ich meine, dass das nicht geht.

car/che/reu/news.de

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