FDP-Parteitag Guidos Mut zur Niederlage

FDP-Chef Guido Westerwelle tritt auf dem Kölner Bundesparteitag seinen Kritikern entgegen. Kurz vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verteidigt er die Politik der Liberalen - und ignoriert die katastrophalen Umfragewerte.

Westerwelle verlangt «Politikwechsel» (Foto)
Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle spricht auf dem Bundesparteitag in Köln. Bild: dpa

Kurz vor der Rede des Vorsitzenden wird die Liberale Depesche verteilt, und das Parteitagsmagazin bringt mit seinem Titel die Sache auf den Punkt: «Köln macht Mut». Genau darum geht es auf dem Bundesparteitag der FDP am Rhein. Zwei Wochen vor der wichtigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wollen sich die zuletzt arg gebeutelten Liberalen noch einmal Mut zusprechen, ein Signal der Entschlossenheit setzen gegen schlechte Umfragewerte, gegen den Unwillen über liberale Steuersenkungspläne, gegen schwarz-grüne Gedankenspielereien in der CDU und den Streit in der Koalition. 

Ausgerechnet zum Auftakt des Parteitags am Samstag hatte der Kölner Stadtanzeiger eine neue Umfrage veröffentlicht, und die war für die FDP niederschmetternd ausgefallen. Gerade einmal 5,1 Prozent würden die Liberalen danach bei der NRW-Wahl erreichen, die schwarz-gelbe Regierung wäre abgewählt und Rot-Grün könnte SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft zur Regierungschefin wählen. «Da möchte ich unser Land vor bewahren», sagte Parteivorsitzender Westerwelle in Hinblick auf ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis in NRW.

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Und so wird in Halle 9 des Messegeländes im Kölner Stadtteil Deutz, wo die FDP ihren Parteitag abhält, trotziger Optimismus gezeigt. «Umfragen sind noch keine Wahlergebnisse», meint die brandenburgische Landtagsabgeordnete Linda Teuteburg. Andere zweifeln die Seriosität der Umfrage an. «Ich halte diese Zahlen für politisch motiviert», sagt der Bundestagsabgeordnete Erwin Lotter. Offenbar seien nicht alle Kriterien einer repräsentativen Befragung beachtet worden. Und schließlich sähen andere Umfragen die Liberalen bei bis zu acht Prozent.

Wenig überzeugende Auftritte als Außenminister

Selbst das aber läge Lichtjahre unter der Fast-15-Prozent-Traummarke der letzten Bundestagswahl, und auch von den zehn Prozent plus x, die Parteichef Guido Westerwelle als Wahlziel für NRW ausgegeben hat, noch ein gutes Stück entfernt. Mit Spannung war deswegen die Rede des FDP-Vorsitzenden in Köln erwartet worden. Zuletzt war Westerwelle bundespolitisch kaum noch in Erscheinung getreten, nach harscher Kritik an seinen polarisierenden Äußerungen zum Sozialstaat wie an wenig überzeugenden Auftritten als Außenminister.

Auch beim Parteitag brachten die Ministerpflichten Westerwelles Zeitplan durcheinander. Eigentlich wollte der Parteichef schon am Samstag zu den Delegierten sprechen und noch vor der Wahl Christian Lindners zum neuen Generalsekretär die Anhänger zu den Fahnen rufen. Dann kam die Trauerfeier für die in Afghanistan getöteten bayerischen Bundeswehrsoldaten dazwischen. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer nutzte die Gelegenheit für einen neuen Vorstoß in Sachen Steuersenkung: Die von der FDP für 2011 geforderten und dann auf Druck der Union zunächst verschobenen Entlastungen müssten doch schon im kommenden Jahr umgesetzt werden, forderte Seehofer – ein Fehdehandschuh für Westerwelle.

«Die FDP ist keine Partei der Manager»

In Köln geht der FDP-Chef auf den bayerischen Kontrahenten dann aber gar nicht ein. Er konzentriert sich ganz auf die Verteidigung der liberalen Politik. Schließlich sei man in Berlin nicht angetreten, um einen Regierungswechsel zu vollziehen. Um einen Politikwechsel gehe es der FDP. Nur logisch, dass der Partei da ein scharfer Wind entgegenblase. Denn immerhin gelte es, die Folgen von zehn Jahren staatsgläubiger Politik zu beseitigen. Dass selbst Führungskräfte der Wirtschaft der FDP von der Stange gingen – kein Wunder, meint Westerwelle. Die FDP sei keine Partei der Manager, sondern des Mittelstandes.

Lange redet er über die Erfolge liberaler Politik, die seit dem schwarz-gelben Regierungsantritt in Berlin errungen worden seien: Das Karlsruher Urteil gegen die Vorratsdatenspeicherung («Wer hat es denn durchgefochten?») und die doch so viel bessere Gesundheitspolitik des FDP-Ministers Philipp Rösler («Ich bin froh, dass er jetzt da ist und nicht mehr Ulla Schmidt»), Kindergelderhöhung («die letzte Regierung hat als erstes die Mehrwertsteuer erhöht») und Erbschaftssteuerreform («die einzig richtige Politik für Familienunternehmen»). Ja, Anfangsschwierigkeiten habe die Bundesregierung gehabt, aber insgesamt sei der Neuanfang gelungen. «Wir haben Tritt gefasst», sagt Westerwelle.

Dass das im Land nicht alle so sehen, weiß auch der FDP-Chef. Die Angriffe gegen ihn und seine Partei aber, die in den letzten Wochen oft genug unter der Gürtellinie gewesen seien – die sind für ihn dem Neid geschuldet. Bei den fast 15 Prozent, die die Liberalen bei der letzten Bundestagswahl geholt hätten, da hätten die Attacken nur einen einzigen Grund: «Wir sind denen zu erfolgreich geworden».

Wie diese These zu den zuletzt halbierten Zustimmungsraten für die FDP passen könnten, zum drohenden Verlust der Regierungsbeteiligung in Nordrhein-Westfalen, das sagt der Parteichef nicht. Immerhin, indem er über solche Schatten auf seinem glänzenden Bild liberaler Erfolge souverän hinweggeht, kommt Westerwelle nicht nur den Hoffnungen des Kölner Mutmach-Parteitages entgegen. Er demonstriert auch schonmal das, was er sich von den Deutschen wünscht: «Optimismus ist angesagt in diesem Land, nicht soviel Ängstlichkeit».

hav/news.de

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Leserkommentare (3) Jetzt Artikel kommentieren
  • Oedipus
  • Kommentar 3
  • 29.04.2010 23:11

Also Guido Ww hat ja Mut; zuerst nimmt er die Keule u verdrischt den armen HARTZ 4 Wicht, dann macht er mit seinem Liebchen Weltreisen und "last not least" ist er voller Hoffnung, dass man auch noch 30% bekommt!!! Der Kerl muss von der "Galactica" getürmt sein! Wie sagte Käptain Bly über einen seiner Offizieren mit "Trauungswunsch" LOL ..... "das sind die Spassvögel der Royal Navy" es hätte auch Schwesterwelle sein können!!! LOL

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  • Eleonora
  • Kommentar 2
  • 26.04.2010 23:35

Quido, wer ist der frühere Anwärter zum Außenministerium der Bundesrepublick Deutschland? NRW Wahl 2010 fdp oder fdj egal:"Weg weil nicht mehr da"! 4,8% ist das Ergebnis und somit raus aus dem Landtag! Wie war der Name des fdp-Turners? Pink..oder so Wart..oder so ,na,fdp-Wart..oder so! Fünf Jahre,oder so!

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  • Ole
  • Kommentar 1
  • 25.04.2010 22:26

Habe doch schon wochenlang vorausgesagt: "fdp 4,8%","cdu 36,4%". Hab ganz oben nachgefragt. Bei Gagarin,Spaß muß sein!

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