Gysi verzweifelt Bayerische Linke zerfleischt sich selbst

Gysi in Bayern (Foto)
Gibt es einen Gott da oben? Für Gregor Gysis Linke in Bayern vielleicht. Bild: dpa

Der Sonderparteitag der bayerischen Linkspartei in Schweinfurt zeichnet das Bild einer völlig zerstrittenen Truppe. Besonders im Führungsduo der Linken in Bayern kriselt es gewaltig.

Die Zerrissenheit wurde schon zu Beginn des Sonderparteitages in Schweinfurt deutlich: Mit der scheidenden Landessprecherin Eva Bulling-Schröter stellte sich nur ein Teil des Führungsduos den Fragen der Presse. «Der amtierende Landeschef ist unten und hört zu», sagte Bulling-Schröter auf die Frage, wo denn Franc Zega sei.

Das Zerwürfnis zwischen den beiden zeigte sich kurze Zeit später in der Schweinfurter Stadthalle. Der innerhalb der Partei ob seiner Kritik am designierten Bundesvorsitzenden Klaus Ernst umstrittene Landessprecher Zega trug einen eigenen Rechenschaftsbericht des Landesvorstandes vor. In gut zehn Minuten kritisierte er dessen Arbeit, so habe es «fast keine Initiativen» gegeben. Es gebe in dem Gremium nicht nur persönliche Differenzen, sondern auch organisatorische Schwierigkeiten.

Bulling-Schröter reagierte darauf in einem eigenen Rechenschaftsbericht mit offener Kritik an Zega. Er habe systematisch seine Rolle als «Märtyrer» aufgebaut, obwohl sie ihn nie unfair behandelt habe. Sie griff ihn indirekt auch an, ob seiner Angriffe gegen Ernst: «Ich frage mich schon: Wem dient diese Demontage?» Zega habe sich so gut wie nie zu inhaltlichen und kritischen Fragen geäußert, dies habe er ihr überlassen.

«Polemik gut - Hetze besser»

Dem indirekten Schlagabtausch folgte am Nachmittag derjenige der Delegierten, in über 20 Wortmeldungen, fast eineinhalb Stunden. Dabei warf etwa der Schweinfurter Kreisvorsitzende Frank Firsching Zega vor, «Mediensprachrohr des politischen Gegners» zu sein. Ein anderen Delegierter, der die Partei inzwischen aus Ärger über die Zwistigkeiten im Landesvorstand verlassen hat, monierte dagegen das «kollektive Mobbing» gegen Zega beginnend mit «rassistischen Pöbeleien» eines Genossen nach seiner Wahl 2008 in Regensburg.

Nicht nur Zega stand in der Kritik, auch der gesamte Landesvorstand. «Polemik gut - Hetze noch besser - Leistung ungenügend», fasste ein Genosse aus seiner Sicht dessen zweijährige Amtszeit zusammen. Ein anderer vermisste eine kritische Selbstreflexion der Beteiligten und monierte die «Diskussionsunkultur» innerhalb der Linken, welche oft «mental Verletzte» zurücklasse. Neben den persönlichen Auseinandersetzungen gab es zahlreiche Appelle zur Solidarität, etwa vom Bundestagsabgeordneten Harald Weinberg: «Der politische Gegner steht ausserhalb der Partei.»

Gysi fordert Verantwortungsbewusstsein

Damit setzte er die eindringlichen Appelle von Gregor Gysi zu Beginn des Sonderparteitages fort. Streit sei zwar in Ordnung, aber er müsse mit einer entsprechenden Kultur geführt werden, nie kulturlos. Momentan würden die Menschen nur erfahren, wer wen innerhalb der bayerischen Linken nicht leiden könne. «Wo sind eigentlich eure Gemeinsamkeiten? Versucht doch einmal, die in zehn Punkten festzulegen, bevor ihr merkt, was euch trennt», sagte Gysi. Selbstbeschäftigung sei zwar notwendig, aber sie dürfe nicht zu lange dauern, denn irgendwann interessiere sich der Bürger nicht mehr dafür.

Er verstehe die Richtungsdiskussionen zwischen gewerkschaftsnahen und basisdemokratischen Kreisen der Partei im Freistaat nicht. «Was wären wir für eine Linke, wenn wir nicht in Gewerkschaften verankert wären», fragte er. Anderseits seien andere gesellschaftliche Gruppen wie etwa auch die Kirchen ebenfalls wichtig. Die Linke in Bayern müsse als eine Partei auftreten, die für soziale Gerechtigkeit und Frieden kämpft: «Wir haben eine Verantwortung in Bayern, Deutschland und Europa.»

cvd/news.de/ddp

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