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So., 12.02.12
Der Donnerstag in Kürze News am Morgen
Artikel vom 15.04.2010
Das Umweltbundesamt fordert eine kilometerbezogene Pkw-Maut, das Steuerkonzept der FDP gerät ins Kreuzfeuer und in China steigt die Zahl der Erdbebenopfer. Das Wichtigste vom heutigen Donnerstagmorgen im news.de-Nachrichtenüberblick.
Neue Debatte um Pkw-Maut. Das Umweltbundesamt hat Vorschläge für eine streckenbezogene Pkw-Maut gemacht. Diese soll drei bis vier Euro pro 100 Kilometer betragen. So könne der Autoverkehr besser gesteuert und die Umwelt entlastet werden. Als Ausgleich sei es denkbar, die Kfz-Steuer abzuschaffen, berichtet die Berliner Zeitung.
Prädikat «mies» für Steuerkonzept der FDP. Klaus Zimmermann, der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, zweifelt daran, dass das FDP-Steuerkonzept einen Wachstumsimpuls auslösen könne: «Als Konjunkturpaket kann man das nicht verkaufen, dazu sind 16 Milliarden Euro Entlastung zu wenig.» Sinnvoller als das geplante Fünf-Stufen-Modell sei eine grundlegende Strukturreform. Höchst problematisch sei zudem, dass die FDP keinerlei konkrete Vorschläge zur Gegenfinanzierung der Entlastung liefere.
Soldaten allein gelassen. Der scheidende Bundeswehrbeauftrage Reinhold Robbe kritisiert die lange Verfahrensdauer und geringe Anerkennungsquote bei Soldaten, die einen Antrag darauf gestellt haben, dass bei ihnen posttraumatische Belastungsstörungen anerkannt werden. Das sei ein Skandal. 600 Soldaten hätten entsprechende Anträge gestellt, weniger als ein Drittel wurden anerkannt. Zudem kritisierte Robbe, dass es vorrangig zivile Gutachter seien, die die Entscheidung träfen, aber offenbar keine Ahnung von «militärischer Materie» hätten: «Hier muss unterstellt werden, dass der Dienstherr, der einen Auftrag gibt, ein bestimmtes Ergebnis haben will.»
Noch mehr Tote in China. Erneut ist die Zahl der Erbebenopfer in West-China nach oben korrigiert worden. Es seien nun 617 Tote, mehr als 9000 Menschen wurden verletzt. Weitere 300 Menschen werden noch unter den Trümmern vermutet. Zehntausende Menschen mussten die Nacht bei Temperaturen um den Gefrierpunkt im Freien verbringen.
cvd/news.de
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